Landtag, 5. Sitzung vom 19.11.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 43
Rahmenbedingungen dazu ist Gegenstand der STABI-Pakt-Verhandlungen.
Gegenstand von Finanzausgleichsverhandlungen wären vielleicht Ihre Fragen, die jetzt Ihre Nachfrage betreffen, die stehen allerdings erst wieder in ein paar Jahren an. Die Frage, die sich aber jedenfalls stellen würde bei einer kompletten Neusystematik der Mindestsicherung - und das wäre dann wahrscheinlich eine § 15a-Vereinbarung -, in welcher Form das dann die Finanzierungen der Länder betrifft. Es gibt ja parallel zum Finanzausgleich immer auch § 15a-Vereinbarungen, die diesen ergänzen und neu regeln, auch die Aufteilung der budgetären Mittel.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Taborsky gestellt. - Bitte.
Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Nachdem wir heute Landtag haben - es ist gerade in Zeiten angespannter Budgets ganz entscheidend, dass präzise Daten vorliegen. Während die anderen Bundesländer ihre Zahlen monatlich an den Finanzminister übermitteln, meldet Wien wie alle anderen Gemeinden in Österreich nur vierteljährlich ein. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Wien zukünftig wie alle anderen Bundesländer monatlich die Zahlen an den Bund übermittelt? (Abg. Mag. Josef Taucher: Viertelstündlich!)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Landesrätin, bitte.
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Wir liefern unsere Zahlen genau nach demselben Regelwerk wie alle anderen Bundesländer, regelmäßig und sehr sorgfältig. Wofür ich mich jedenfalls einsetze, ist eine bessere Datenbank und Datenstruktur, auf die dann auch der Bund in Auswertungen zugreifen kann. Denn was ich nicht wusste in meiner vorigen Funktion, aber jetzt beobachten kann, ist, dass Daten zwar von den unterschiedlichsten Gebietskörperschaften eingemeldet werden, allerdings auch an unterschiedliche Stellen, von Meldestellen der Statistik Austria angefangen bis zu diversesten Ministerialstellen, und die dann nicht zusammengeführt werden und das vielleicht einer der Gründe ist, warum überhaupt die Situation dieser Meldung von Neun-eins als eine sehr optimistische Annahme des Bundes zu Stande kommen konnte. Man hatte offensichtlich nicht alle Daten so zusammengeführt, um diese Prognose der Vorausschau zu sehen.
Die Landeshauptleute-Konferenz hat diesbezüglich ja auch vorige Woche einen Beschluss gefasst, dass an der Meldung, an den Datenbanken, der Auswertungsmöglichkeit und an der Zusammenführung der Daten, ganz dringend gemeinsam gearbeitet werden muss, sodass man - um ein Zitat einer anderen Kollegin zu verwenden - nicht im Blindflug seitens des Bundes unterwegs ist.
Ich glaube, dass Validität der Daten ganz wichtig ist, dass sie schnell und gut verfügbar sind. Wir haben tatsächlich Zeiten, wo man, glaube ich, sehr schnell weitgehende Entscheidungen treffen muss, wenn ich jetzt zum Beispiel an das Defizitverfahren der EU denke. Da ist das Datenmaterial das Um und Auf. Bei allem, was ich dazu beitragen kann, dass Datenstrukturen sich verbessern, mache ich das sehr, sehr gerne. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Schneckenreither gestellt. - Bitte.
Abg. Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Landesrätin! In der gestrigen Debatte hier im Haus hat man den Eindruck gewinnen können, dass die SPÖ bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich beziehungsweise generell bei den Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nicht wirklich Verhandlungsmacht hat oder nichts damit zu tun hat. Aktuell laufen die Verhandlungen zum Stabilitätspakt, das wurde schon angesprochen. Jetzt haben wir schon gehört, es gibt mehrere verschiedene Knackpunkte. Eine Frage konkret wäre, wie hoch das Defizit Wiens denn sein darf.
Ich habe selber versucht, eine Annäherung zu finden, was wohl die Forderung des Bundes an die Stadt Wien sein könnte. Wenn man zum Beispiel die Kriterien des alten Stabilitätspakts auf die Budgetzahlen des Bundes anlegt, die auch die Defizitzahlen für die Länder und Gemeinden vorschreiben, dann komme ich Pi mal Daumen auf ein maximales Defizit der Stadt Wien für 2026 von 0,7 Milliarden. Also das ist jetzt einmal meine Schätzung, was ungefähr der Bund fordern könnte. Budgetiert, das wissen wir ja jetzt, ist ungefähr ein Defizit von 2,6 Milliarden EUR für 2026, das wird dem Finanzminister ja nicht ganz egal sein.
Jetzt wäre natürlich interessant, welche Zahl konkret der Finanzminister von der Stadt Wien fordert. Heute interessiert mich aber noch stärker folgende Frage: Wie schätzen Sie Ihre Verhandlungsmacht beziehungsweise die Verhandlungsmacht der Stadt Wien ein, im Sinne Wiens noch positiv auf das Ergebnis der Verhandlungen zum Stabilitätspakt einzuwirken?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Landesrätin, bitte.
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Danke schön. - Ich kann mit dem Zahlenmaterial gern sehr konkret aushelfen. Die Forderung des Bundes - und das ist die Meldung, die an die Europäische Union ergangen ist und die de facto den Standpunkt der Bundesregierung zum Ausdruck bringt - ist diese Neun-eins-Verteilung. Die wiederum spiegelt sich wider im Doppelbudget des Bundes mit dem maximalen Defizit des Bundes und korrespondiert dementsprechend. Die Neun-eins-Verteilung würde für 2026 ein maximales Defizit für Wien von 724,9 Millionen EUR vorsehen, eine Aufteilung nach dem geltenden Stabilitätspakt 2012 wäre ein maximales Defizit von 1,047 Milliarden EUR und eine Aufteilung - und das ist der Standpunkt der Länder - nach der Aufteilung des Finanzausgleiches, nach dem auch die Ertragsanteile aufgeteilt sind, wäre ein maximales Defizit von 1,510 Milliarden EUR.
Sie sehen also, es gibt einen großen Unterschied zwischen unserem Standpunkt und dem Standpunkt des Bundes. Ich kann es noch einmal wiederholen, ich weiß, wir sind im Wiener Landtag, es ist ein gemeinsames
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