Landtag, 5. Sitzung vom 19.11.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 43
Anliegen aller Länder, über alle Fraktionen hinweg, sowie dem Städtebund und dem Gemeindebund, dass wir uns auf die Verteilung nach FAG konzentrieren, weil dort auch die Leistungsverteilung und die Kompetenz- und Aufgabenverteilung geregelt sind, und wir von dort weg verhandeln.
Ich denke, nachdem wir gemeinsam an einem Strang ziehen - und ich habe es schon in meiner ersten Beantwortung zum Ausdruck gebracht -, habe ich den Eindruck, wir konnten durch diese sehr langen und zähen Verhandlungen jedenfalls mehr Verständnis für die Aufgabenleistung wahrnehmen, die vor allem die Gemeinden und Länder erbringen. In unserem Fall ist es halt vor allem das, was die Stadt Wien als Gemeinde erbringt.
Wir glauben, dass wir uns da bewegen werden, dass es Bewegung gibt in unsere Richtung. Jedenfalls orte ich die richtigen Signale.
Ich denke, wir werden uns vor allem auch bei den Rahmenbedingungen sehr intensiv unterhalten müssen, denn die Frage der Zinsbelastung ist eine, die dann wieder budgetär voll durchschlägt und unser Defizit und unsere Defizitentwicklung auch wieder beeinflusst und beeinträchtigt. Also nicht nur diese Verteilungsfragen des Defizits spielen eine Rolle, sondern auch die Finanzierungsrahmenbedingungen und am Ende natürlich auch der Sanktionsmechanismus. Deshalb werden wir uns da auch dementsprechend gut engagieren.
Klar ist nur auch, würden wir diese Vorgaben, die sich aus dem Defizitverfahren und aus Maastricht ergeben, eins zu eins umsetzen, würden wir, glaube ich, wesentlich heftigere Debatten führen, weil dann der zugehörige Abbau von Leistungen - und hinter jeder dieser Zahl steht eine Leistung - unfassbar massive Auswirkungen hätte für die Menschen in dieser Stadt, aber vor allem auch für den Wirtschaftsstandort und für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt.
Deshalb nehme ich in Kauf, dass ich natürlich auch öffentlich kritisiert werde dafür, dass wir weiterhin Defizits in unseren Budgets aufweisen, weil ich weiß, dass dieses Einhalten von so einem Regelwerk in dieser Heftigkeit Konsequenzen für die Stadt hätte, die, glaube ich, wir alle gemeinsam nicht wollen. Deshalb setze ich mich auch sehr intensiv in diesen Verhandlungen für bessere Defizitgrenzen für uns ein. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Thomas Weber.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank für die Beantwortung.
Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP-1511658-2025-KVP/LM) und diese wurde von Herrn Abg. Zierfuß gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet. (Laut einer Meldung der Austria Presse Agentur vom 10. November 2025 hatten österreichweit nur 44 Prozent der neu angestellten Pädagogen eine volle Lehrausbildung. Damit konnten 56 Prozent der Neuanstellungen im Bildungsbereich in diesem Herbst nicht mit voll ausgebildeten Lehramtsabsolventen besetzt werden. Laut einer aktuellen schriftlichen Anfragebeantwortung von Stadträtin Mag. Bettina Emmerling liegt die Zahl in Wiens Pflichtschulen noch um einiges höher. Demnach wurden von den 2 014 neu angestellten Lehrpersonen 1 196 mit einem Sondervertrag angestellt, was 59,4 Prozent der Neuanstellungen betrifft. Auf die Frage jedoch, wie viele Sonderverträge es insgesamt in den Wiener Pflichtschulen mit dem ersten Schultag 2025 in Wiens Schulen gegeben habe, wurde erklärt, dass 'die Daten zum Stichtag 1. September 2025 noch nicht in einer auswertbaren Form verfügbar' seien. Nun gehen wir Mitte November davon aus, dass die Wiener Bildungsstadträtin als zuständiges Mitglied der Landesregierung weiß, wie viele ihrer insgesamt angestellten Lehrpersonen in diesem Schuljahr einen Sondervertrag haben und wie viele nicht. Deshalb noch einmal die Frage: Wie viele der insgesamt angestellten Lehrpersonen haben in Wiens Pflichtschulen (Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen) mit Stichtag 1. November 2025 einen Sondervertrag (bitte um Angabe sowohl von absoluten als auch relativen Zahlen im Verhältnis zur Zahl der insgesamt angestellten Lehrpersonen in Wiens Pflichtschulen)?)
Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. Ich lese sie noch einmal vor, weil sie eine sehr konkrete Frage ist: "Wie viele der insgesamt angestellten Lehrpersonen haben in Wiens Pflichtschulen - dann werden alle aufgezählt - mit Stichtag 1. November einen Sondervertrag? Bitte um Angabe sowohl von absoluten als auch relativen Zahlen im Verhältnis zur Zahl der insgesamt angestellten Lehrpersonen in Wiens Pflichtschulen."
Vielleicht zum Hintergrund: In der Anfragebeantwortung zuletzt war diese Zahl seitens der Bildungsdirektion noch nicht verfügbar, weil die Auswertung noch nicht stattgefunden hatte. Ich habe die Zahl mittlerweile von der Bildungsdirektion erhalten. Von den 17 044 im Dienst befindlichen Landeslehrpersonen an Wiens allgemeinen Pflichtschulen sind 3 540 mit einem Sondervertrag angestellt, das entspricht 20,8 Prozent. Das vielleicht konkret zur Beantwortung der Frage.
Ein paar Worte dazu möchte ich aber schon gerne verlieren. Jetzt kann man sagen: Die Zahl ist, wie sie ist, und wahrscheinlich, wenn man es auch korrekt einordnet, ist sie so, weil sie so sein muss, weil wir österreichweit, in Wien und überall, einen strukturellen Lehrkräftemangel haben. Die Gründe sind, glaube ich, allen bekannt: Die Altersstruktur der Lehrenden, die sogenannte Baby-Boomer-Generation, die jetzt in den Ruhestand geht, trifft uns besonders hart im pädagogischen Bereich.
Ich bin der Überzeugung, dass man eine Entwicklung, die voraussehbar ist, jahrzehntelang verschlafen hat, ihr nicht entgegengewirkt hat, aber dass in den letzten Jahren doch ein bisschen Bewegung in die Sache gekommen ist. Das war dann auch schon Bundesminister Polaschek, der mit Initiativen zum Quereinstieg oder auch über Sonderverträge eingeläutet hat, dass wir neue Wege finden müssen, um die Schulen und die Klassen mit entsprechenden Lehrpersonen auszustatten.
Ich glaube, was wir in Wien trotzdem zusätzlich noch als Herausforderung haben, ist, dass wir im Vergleich zu
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