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Landtag, 5. Sitzung vom 19.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 43

 

Auch die Personalnot ist bereits angeklungen und steht ganz oben auf der Liste der Sorgen der Ärzte. Ein 40-Stunden-Tag soll und muss wieder ein 40-Stunden-Tag auf lange Sicht werden. (Zwischenruf: 40-Stunden-Woche!) Derzeit haben wir Überbeanspruchung schon im Regelbetrieb, was zu Dienstplanunsicherheiten und auch vielleicht zu Gehaltsverlusten führt.

 

Im Bereich der Administration braucht es auch deutlich mehr Personal, damit die Ärzte sich wieder auf ihr Kerngebiet, nämlich die Versorgung der Patienten, konzentrieren können.

 

Wir sehen also: Die unerledigten Aufgaben im Wiener Gesundheitssystem sind vielfältig und türmen sich immer weiter auf. Für die SPÖ ist dringend Handlungsbedarf aufgerufen, es braucht strukturelle Reformen und nicht nur kosmetische Behandlungen, damit die Wiener Bevölkerung wieder die beste Versorgung erhält, die sie benötigt und verdient, nämlich qualitätsvolle, wirtschaftliche und effiziente, adäquate, medizinische und patientenorientierte Versorgung in Bezug auf die Leistung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herrn Abgeordneten nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Korosec gemeldet. - Bitte sehr.

 

10.57.33

†Abg. Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Präsident, Herr Landesrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörer!

 

Die Fraktion der FPÖ hat heute dieses Thema als Aktuelle Stunde gebracht, und ich finde, es ist richtig und notwendig, weil die Lage der Gesundheitssituation in Wien, wie wir alle wissen, nicht die beste ist - und zwar nicht wegen des Mangels an Visionen, sondern wegen eines großen Teils uneingelöster Versprechungen.

 

Letzte Woche ist ja der RSG vorgestellt worden, heute hat der Herr Landesrat uns das sehr, sehr ambitioniert und sichtlich mit Freude präsentiert. Ein Plan voller Zahlen, voller Ambitionen, 169 regionale Gesundheitszentren, tausend tagesklinische Plätze, 884 Betten für Akutgeriatrie - das klingt beeindruckend, das klingt nach Fortschritt.

 

Ich sage ganz klar - und das ist von mir ja auch bekannt -, natürlich begrüßen wir den Ansatz. Der Weg digital vor ambulant vor stationär ist richtig, ist notwendig. Der Ausbau der Primärversorgung ist überfällig. Die Stärkung der dezentralen Strukturen ist notwendig. Aber - und das ist das große Aber - dieser Plan weckt Hoffnungen, nur werden sie auch erfüllt? - Wir haben RSG ja auch 2020 gehabt. Ist das alles erledigt? - Man versprach uns das Gesundheitsportal. Wo ist es? - Bis heute nicht eingelöst. Man versprach uns Digitalisierung. Was kam? - In fünf Jahren kein Fortschritt, von Digitalisierung kann man doch nicht sprechen, die Fieberkurven gibt es jetzt, glaube ich, in zwei Spitälern. Kollege Gara, du weißt, wie oft wir davon gesprochen haben, das ist im RSG-Plan 2020.

 

Die Telemedizin wurde nach Covid de facto eingestellt. Nun verspricht man uns 169 Gesundheitszentren. Ja, richtig und notwendig. Ich hoffe, sie kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei der Vorstellung wurde natürlich auch gesagt: Das ist jetzt in Planung. Der RSG sieht eine Erhöhung der ärztlichen Stellen um 24 Prozent auf 3 400 vor. In der Anästhesie waren bis zu 35 Prozent der Ausbildungsplätze überhaupt nicht besetzt. Der Teilzeitanteil beim Pflegepersonal explodierte von 27 auf 37 Prozent.

 

Gleichzeitig fehlen im Wiener Gesundheitsverbund im Jahr 2024 bereits durchschnittlich 494 diplomierte Pflegekräfte im Vergleich zu 2019. Wir sprechen da von 80 Primärversorgungszentren, die dazukommen sollen, neun Frauengesundheitszentren, 500 zusätzlichen Betten, 350 zusätzlichen tagesklinischen Plätzen und 1 000 zusätzlichen ärztlichen Stellen. Niemand sagt uns, was das kostet.

 

Jetzt sagt man, das ist ja noch in Planung. Ich war 40 Jahre in der Wirtschaft. Wenn man etwas plant, muss man vor allem die Kosten einplanen, denn sonst hat das ganze Planen keinen Sinn, wenn man nicht weiß, wie man es dann finanziert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich erinnere daran: Bei der Umbenennung des KAV in WIGEV wurden 860 000 EUR für einen Namenwechsel ausgegeben. Das werde ich nie vergessen, weil mich das wahnsinnig geärgert hat. Heute sagen die Bürger noch immer: Ich kenne mich immer noch nicht aus. Es hat doch anders geheißen. Jetzt heißt es so. 860 000 EUR hat man dafür ausgegeben, um das Krankenhaus Nord irgendwo vergessen zu lassen.

 

Beim RSG sprechen wir von einem strukturellen Systemausbau. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Herr Landesrat, die Wiener Volkspartei - er hört eh nicht zu, es interessiert ihn nicht - steht für eine moderne, zukunftsorientierte Gesundheitsversorgung. Wir unterstützen den Ausbau der ambulanten Versorgung. Wir unterstützen die Digitalisierung. Nur muss sie kommen. Es darf nicht nur davon gesprochen werden. Wir unterstützen natürlich die Stärkung der Primärversorgung, aber wir unterstützen keine Politik der leeren Versprechungen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn die Menschen in dieser Stadt haben genug von Ankündigungen, die dann nicht umgesetzt werden. Was die Menschen brauchen, ist eine ehrliche, transparente und vor allem umsetzbare Gesundheitspolitik.

 

Art. 15 B-VG verpflichtet zur Gewährleistung einer qualitätsvollen, effizienten und bedarfsorientierten Versorgung. Das ist kein Wunsch, meine Damen und Herren, das ist eine gesetzliche Verpflichtung. Wenn Sie, Herr Stadtrat, Herr Landesrat, diese Verpflichtung ernst nehmen, dann müssen Sie auch bei dem ehrlich sein, was wir leisten können, und bei dem, was wir nicht leisten können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, …

 

Präsident Anton Mahdalik (unterbrechend): Frau Abgeordnete, bitte zum Schluss zu kommen.

 

Abg. Ingrid Korosec (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, es reicht nicht, einen Plan zu präsentieren. Es reicht nicht, Zahlen in den Raum zu werfen. Es reicht nicht zu sagen, wir haben ein Konzept.

 

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