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Landtag, 5. Sitzung vom 19.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 43

 

chen es hier in Wien. Ich finde, das ist eine wirklich gute Nachricht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wissen Sie, was mich wirklich aufregt, Frau Kollegin Huemer? - Ich höre bei Ihnen immer nur von Baustellen. Vor lauter Baustellen sehen Sie die Spitäler überhaupt nicht mehr. (Heiterkeit bei Abg. Thomas Weber. - Abg. Mag. Barbara Huemer: … Baustellenstopp!) Sie sehen überhaupt nicht mehr, was hier in Wien eigentlich alles passiert. Was ich nicht vertragen kann und was wirklich unredlich ist, ist diese massive Verunsicherung der Wiener Bevölkerung. Das geht nicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Mag. Barbara Huemer.)

 

Ich höre von Ihnen die ganze Zeit, was Sie nicht alles machen wollen und können. Ich kann mich aber daran erinnern - ich war ja auch einmal in der Opposition -, wofür wir uns eingesetzt haben: für ein Kinderprimärversorgungszentrum. Da sind wir auf den Stadtrat zugegangen und haben gefragt: Wie können wir das umsetzen? - Wir haben es umgesetzt, wir haben es gemacht. Wir haben acht Kinderprimärversorgungszentren. Wir bauen sie weiter aus - ein wirklich erfolgreiches Modell. Das gibt es in der Form in ganz Österreich nicht. Das haben wir gemacht - aus der Opposition konkret. (Abg. Mag. Barbara Huemer: Aber Sie wissen ja …!)

 

Sie erzählen über School Nurses, wir setzen sie um - aber nicht, weil die GRÜNEN es verlangen. Wir machen das. Auch das haben wir immer schon verlangt. Ich glaube, das ist, was konstruktive Oppositionspolitik und nicht konstruktive Oppositionspolitik unterscheidet. Wir stellen und verändern das Wiener Gesundheitssystem ganz im Sinne von digital vor ambulant vor stationär.

 

Ist alles perfekt? - Nein, das ist es natürlich nicht. Es ist in ganz Österreich nicht perfekt. Ich glaube aber, in Wien läuft vieles sehr gut. Auch den Vergleich mit anderen Großstädten in Europa halten wir locker aus. Also ganz ehrlich: In deutschen Kliniken, in Berlin und so weiter, ist die Versorgungssituation deutlich anders. Ich möchte gar nicht von ungarischen Städten reden. (Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Mag. Barbara Huemer.)

 

Da können wir in Wien eigentlich wirklich stolz darauf sein, nämlich auch für all die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten. Wem hilft denn dieses negative Bashing, diese negative Geschichte? - Niemandem hilft das. Sind das konstruktive Lösungen? - Nein, das sind sie nicht. Wir setzen um. (Abg. Mag. Barbara Huemer: Und schuld ist die Regierung?)

 

Die Kollegin vorhin, Luise, hat es auch gesagt: Respekt statt Panikmache ist eigentlich das Gebot. Darum geht es auch hier in der Versorgung der Wiener Bevölkerung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich glaube, das ist für mich einfach einer der wesentlichen Punkte dieses regionalen Strukturplans. Da verschränken wir tatsächlich die ambulante Versorgung mit der stationären Versorgung. Das greift Hand in Hand. Im Endeffekt ist es auch wichtig, das immer wieder zu betonen: Es geht nicht um die Betten im Spital. Es geht um die Leistungen, die in den Spitälern erbracht werden. Das ist das Maß, das ist das Ziel. Daran optimieren wir die Wiener Gesundheitsversorgung.

 

Deswegen ist dieser Regionale Strukturplan auch flexibel gestaltbar hinsichtlich der Bedürfnisse und Anforderungen der Wiener Bevölkerung. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr Abg. Prack gemeldet. - Bitte sehr.

 

11.35.00

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Präsident, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ja immer spannend, wenn die FPÖ zur Gesundheitspolitik spricht.

 

Ich finde es immer wichtig zu erwähnen, dass uns die FPÖ-Patientenmilliarde über 1 Milliarde EUR bei den PatientInnen gekostet hat. Sie hat es mit sich gebracht, dass ArbeitnehmerInnen in der Selbstverwaltung entmachtet wurden. Am Schluss musste Ihre Ministerin zugeben, dass es sich ausschließlich um einen Marketinggag gehandelt hat, der aus der Kurz-Partie gekommen ist - eine tolle Performanz also im Gesundheitsbereich bei der FPÖ. Insofern ist es immer auch ein bisschen fragwürdig, ob die FPÖ besonders gut zur Gesundheit sprechen kann. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Dr. Claudia Laschan.)

 

Um aber an die gestrige Debatte anzuschließen: Kürzungen im Bereich der Prävention führen immer zu höheren Kosten im Gesundheitssystem. Gestern und auch heute - durch den Herrn Kollegen, der vor mir geredet hat - wurden uns von Seiten der Sozialdemokratie insbesondere Panikmache und Verunsicherung vorgeworfen. Nun, sehr geehrte Damen und Herren, die Zeichen mehren sich, dass das Ablenkungsmanöver sind.

 

Heute entnehmen wir zum Beispiel der Zeitung, dass das Sozialpsychiatrische Zentrum der Caritas schließen muss, weil ihm von Seiten der Stadt Wien das Geld abgedreht wird, eine Institution, die seit 40 Jahren da ist und die Prävention im besten Sinn macht, um zu verhindern, dass Menschen in den stationären Bereich müssen. Der Caritas-Direktor nennt das übrigens sparen auf dem Rücken der Verletzlichsten. Diese Kürzungen bei Einrichtungen wie dem Sozialpsychiatrischen Zentrum, wie bei Fix und Fertig - gestern schon erwähnt -, bei gabarage oder bei Standfest werden uns teuer zu stehen kommen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Denn das, was nicht niederschwellig ambulant behandelt wird, schlägt sich irgendwann im stationären Bereich nieder. Das kostet die Stadt dann richtig viel Geld. Das heißt, diese Kürzungspolitik, die Sie hier gerade machen, ist politisch kurzsichtig. Sie ist katastrophal für den Betroffenen, und sie wird uns am Ende mehr Geld kosten. Stoppen Sie das also, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir wissen auch - das wissen zumindest auch alle KollegInnen von der Sozialdemokratie -, dass Armut eines der höchsten Gesundheitsrisiken ist. Gerade deshalb möchte ich heute an dem Tag, an dem wir ein Mindestsicherungsgesetz beschließen, durch das bei den Ärmsten gekürzt wird, auch noch einmal darauf hinweisen, dass uns diese Kürzungen auch im Gesundheitsbereich teuer zu stehen kommen werden. Denn 200 Millionen EUR, die man bei der Mindestsicherung

 

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