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Landtag, 5. Sitzung vom 19.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 43

 

kürzt, werden im Gesundheitssystem aufschlagen, weil es die Leute einfach krank macht, sehr geehrte Damen und Herren. Also stoppen Sie auch das! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Dynamik von Kostenentwicklung und Lohnentwicklung im Gesundheitsbereich ist sicher ein wichtiger Grund dafür, dass Wien mehr ausgeben muss. Sie ist sicher auch ein wichtiger Grund dafür, dass wir dieses Budgetdefizit haben. Ich möchte nur davor warnen, die höheren Löhne, die gerecht und notwendig sind, jetzt wieder rückzuführen, weil es dringend notwendig ist, diese Lohnerhöhungen beizubehalten, weil sonst die Versuche, ausreichend Personal für den Gesundheitsbereich zu finden, konterkariert wären. Also Hände weg!

 

Ich höre immer wieder, dass jetzt auch im Pflegebereich davon gesprochen wird, dass man eine Lohnerhöhung von höchstens 1 Prozent machen kann. Hände weg davon! Wir brauchen das Personal dort dringend, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Kostendynamik müssen wir brechen, indem wir stärker auf niederschwellige Settings setzen. Wir müssen weg vom Ärztezentrismus. Es gibt Möglichkeiten, bei der Kostendynamik zu sparen, zum Beispiel mit dem Ausbau der PVEs, den wir unter einem grünen Minister massiv vorangetrieben haben, zum Beispiel mit Community Nurses, für die Sie in Wien die Mittel nicht genutzt haben, zum Beispiel mit School Nurses, von denen wir aktuell gerade einmal vier haben. In Finnland gibt es die in jeder Schule. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: 40!) - Die werden gerade ausgebaut, aber im letzten Jahr gab es jedenfalls noch vier. In Finnland gibt es sie in jeder Schule. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Massiv ausgebaut!)

 

Es gibt also Möglichkeiten, diese Kostendynamik im Gesundheitsbereich zu bremsen. Sparen Sie aber bitte nicht bei den Armen! Sparen Sie nicht bei der Prävention! Das ist der falsche Weg. Der wird uns teuer zu stehen kommen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie haben in dieser Woche einen Room of Risk eröffnet. Wenn Sie mit diesen Kürzungen so weiterfahren, eröffnen Sie in Wien einen Room of Risk. Lassen Sie das sein! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr Abg. Brucker gemeldet. - Bitte.

 

11.40.01

†Abg. Lukas Brucker, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich glaube, wir sind uns hier in diesem Saal über die Parteigrenzen hinweg in einem einig, dass die Gesundheit das Wichtigste in unserem Leben ist. Genau deshalb ist es ja das Problem, dass wir in Wien heute mehr denn je vor einem gesundheitspolitischen Scherbenhaufen stehen, der durch jahrelange Fehlplanungen unter SPÖ-Verantwortung verursacht wurde.

 

Ich habe erst gestern mit einem befreundeten Arzt gesprochen, der bis vor einem Jahr in einem Gemeindespital gearbeitet hat. Er war Leiter einer Abteilung und hat nebenbei auch eine Privatordination gehabt. Dann wurde ihm seine Abteilung gestrichen. Sie wurde in ein anderes Spital verlegt. Es wurde gekürzt. Er hätte schlechtere Bedingungen gehabt. Dann hat er sich gefragt: Warum soll ich mir das eigentlich noch antun? Er hat gekündigt und arbeitet jetzt nur mehr als Privatarzt. Ehrlich gesagt: Ich verstehe ihn.

 

Er sagt das, was auch viele im Gesundheitssystem sagen: SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker und SPÖ-Bürgermeister Ludwig sind die Totengräber des Wiener Gesundheitssystems. Sie vertreiben mit ihrer Politik Ärzte, Pflegekräfte und weiteres medizinisches Personal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Ansicht teilen auch viele Beschäftigte im Wiener Gesundheitsverbund. Wir geben Ihnen recht. Ich gebe noch ein zweites Beispiel: Ein Familienvater hat mir vor einigen Tagen erzählt, er war mit seiner Tochter im AKH. Ihr ist es schlecht gegangen. Sie hat massive Beschwerden gehabt. Sie wurde dann am Abend wieder weggeschickt. Am nächsten Tag sind sie wieder ins Spital, weil sich ihr Zustand verschlechtert hat. Der zuständige Arzt hat gesagt: Ein Wahnsinn, wie konnte man Sie gestern nur wegschicken? Dieses Mädchen steht am Rande einer Blutvergiftung.

 

Jetzt können Sie noch so oft sagen, dass Wien das so ziemlich beste Gesundheitssystem auf der gesamten Welt hat. Ich sage Ihnen nur: Es kommt bei den Patienten nicht an. Diese gesamte Schönrederei glaubt Ihnen niemand mehr. In Wahrheit haben wir Zustände, die zu Lasten der Wiener Patientinnen und Patienten gehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele dafür, wie dramatisch die Lage ist. In Wien sind zwischen 750 und 850 Spitalsbetten nicht belegt, weil das Pflegepersonal fehlt. Das entspricht etwa der Kapazität der Klinik Floridsdorf. Die HNO-Abteilungen in Hietzing und Favoriten wurden geschlossen. Es finden weniger Operationen statt.

 

Die Klinik Floridsdorf arbeitet weiterhin nicht im Vollbetrieb. Zugesagte Einrichtungen, wie etwa die stationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie, existieren bis heute nicht. Teilweise müssen externe Radiologen und Anästhesisten angeworben und engagiert werden, weil einfach zu wenige reguläre Dienstposten zur Verfügung stehen. Diese bekommen mehr Gehalt als die regulären Dienstposten, was natürlich wieder für Ärger unter den Spitalsmitarbeitern sorgt. Das ist leider die Bilanz der SPÖ-Gesundheitspolitik. Es ist eine Schreckensbilanz, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt wird weiterhin gespart. Wo liegt eigentlich das Hauptproblem in diesem gesamten Gesundheitssystem? - Es sind in den letzten Jahren leider viele nach Wien gekommen, die zwar Leistungen im Gesundheitsbereich beziehen, aber nicht in das System einzahlen. Das ist natürlich ein massiver Beitrag zum finanziellen Kollaps im Gesundheitssystem.

 

Deshalb sagen wir ganz klar, es gibt eine Lösung: Es braucht Vorrang für österreichische Staatsbürger im Gesundheitssystem. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der hierherkommt und noch nie etwas eingezahlt hat, die gesamten Leistungen, die Vollversorgung, in Wien bekommt und nicht nur eine Grundleistung bezieht.

 

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