Landtag, 6. Sitzung vom 12.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 39
Nutzungskonflikte, die auch in der Tourismusstrategie angesprochen werden, und deren Probleme, finde ich, wieder bei uns sind.
Der zweite, wesentlich interessantere Teil in diesem gesamten öffentlichen Bereich ist das Praxishandbuch "Places to be". Auch das konnte ich innerhalb von 48 Stunden nicht angefordert bekommen, deswegen sage ich Ihnen: Fortsetzung folgt. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Petr Baxant, BA, Abg. Mag. Andrea Mautz und Abg. Mag. Marcus Schober.)
Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Guggenbichler gemeldet, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Immer wenn etwas Schwieriges in der Stadt ansteht, müssen zwei Themen für eine Aktuelle Stunde der SPÖ herhalten: Das erste ist das Wiener Wasser, wo Sie sagen, das Wasser ist so toll, wo Sie aber vergessen, dass die Hochquellwasserleitungen der Kaiser gebaut hat und das keine Leistung der Sozialdemokratie ist. Das zweite ist, dass die 140 Mitarbeiter der Wiener Tourismuskommission dafür sorgen, dass wir einen vernünftigen Tourismus haben trotz Ihrer Politik in dieser Stadt. Trotz dem, dass Sie in dieser Stadt alles tun, damit wir nicht die Möglichkeit haben, konkurrenzfähig zu sein zu anderen Städten.
Der Kollege Krauss hat schon früher gesagt, mit den 8 Prozent Tourismusabgabe sind wir die zweitteuerste Stadt in Europa. Es gibt eine, die ist teurer, das ist Amsterdam. Dann sind aber schon wir da. Der Kollege Krauss hat es gesagt: Bei Paris, Barcelona et cetera sind wir im kleinen Eurobereich unterwegs. Sie wissen ganz genau, dass es schwierig war, nach der Pandemie wieder Touristen in die Stadt zu kriegen. Wir haben einen Boom an Städtetourismus in Europa, aber die Maßnahmen, die Sie setzen, sind ein Wettbewerbsnachteil.
Der Kollege Ornig hat gesagt, es ist uns wurscht, es zahlen eh die anderen. Das ist der Kommunismus, den Sie leben. Sie kassieren das Geld von den anderen, um es dann irgendwo aufzuteilen. Aber der Herr Kollege Ornig hat offensichtlich noch nie mit einem Hotelier geredet, denn wenn wir Standortnachteile haben, werden natürlich die Hoteliers nicht mehr so viele Leute beschäftigen können in dieser Stadt und die, die dann wirklich drunter leiden, sind nicht die anderen, die es zahlen, sondern die Mitarbeiter, die wir nicht mehr beschäftigen können, meine Damen und Herren. Das ist Ihre nachteilige Standortpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)
Weil die Kollegin Weninger früher den Kongresstourismus so gelobt hat: Ja, wir haben einen super Kongresstourismus, aber den haben wir nicht wegen euch, nicht wegen der Sozialdemokratie, den haben wir deswegen, weil wir gute Unternehmer in dieser Stadt haben. (Zwischenruf von Abg. Katharina Weninger, BA.) Aber was macht die Stadt Wien jetzt? - Sie schafft das 48- und 72-Stunden-Ticket ab, das heißt, wenn ein Kongresstourist drei Tage da ist, muss er sich ein Wochenticket kaufen. Ist das eine Förderung des Tourismus in Wien? - Da zocken Sie wieder ab! Entweder muss er drei 24-Stunden-Tickets kaufen oder eine ganze Woche. Kongresse dauern im Schnitt zwischen zwei und drei Tage. Frau Weninger, erklären Sie mir bitte, warum Sie das 72-Stunden- und das 48-Stunden-Ticket bei den Wiener Linien abgeschafft haben. Sie haben sie früher so gelobt, das sind Menschen der Wissenschaft, die Sie in der Stadt haben wollen. Genau jene Menschen zwingen Sie jetzt, eine Wochenkarte zu kaufen. Was Sie bei diesen Menschen loben, ist kein Beitrag zur Wissenschaft, ist kein Beitrag zum Tourismus, sondern ist ein reiner Beitrag Ihr Zentralbudget nach Ihrer Schuldenpolitik wieder aufzufüllen. (Beifall bei der FPÖ.)
Oder auch das - wir haben heute einen Antrag der GRÜNEN, die von dieser 8-Prozent-Tourismusabgabe 1 Prozent für Kulturpolitik haben wollen, für Ihre linken Vereine. Das heißt, es ist noch nicht einmal beschlossen, und die GRÜNEN sind schon da und wollen ein Stück von diesem Kuchen haben. Wenn man sich die Wiener Festwochen anschaut, ich bin nicht dafür, dass unsere Touristen antisemitische Veranstaltungen in Wien, wie sie bei den Festwochen der Fall sind, finanzieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben es kurz angesprochen - 8,7 Millionen EUR für den Meeting Fund, 22,5 Millionen EUR kriegt der Wiener Tourismusverband, 30 Millionen EUR haben wir letztes Jahr schon mit den 3,5 Prozent eingenommen.
Jetzt haben Sie auf 8 Prozent in den nächsten zwei Jahren erhöht. Also das ist wieder nur etwas, das Sie ins Zentralbudget tun. Das heißt, Sie belasten die Touristen mit einer zusätzlichen Ortstaxe, mit einer schlechteren Verbindung und schlechteren Ticketpreisen. Damit belasten Sie die Touristen und alle Unternehmer in der Stadt, und damit belasten Sie auch die Arbeitskräfte in dieser Stadt. Wenn Sie Wettbewerbsnachteile in dieser Stadt schaffen, werden wir weniger Arbeitskräfte in dieser Stadt haben, weniger Unternehmer, die die Möglichkeit haben, diese Arbeitskräfte in Wien anzustellen. Und das kommt von einer Partei, die irgendwann einmal gesagt hat, sie ist eine Partei der Arbeitnehmer. Ich finde es schändlich von Ihnen, dass Sie das hier so loben. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Schulz gemeldet. - Bitte sehr.
Abg. Benjamin Schulz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher!
Wien ist nicht nur eine wunderschöne Stadt, Wien ist auch ein starker Wirtschaftsmotor und ein Wirtschaftsstandort und einer der wichtigsten Tourismus- und Kongressorte der Welt. Eines möchte ich gleich ganz zu Beginn ganz deutlich sagen: Die FPÖ kritisiert sehr, sehr gerne die Erfolge der Wiener Tourismusbranche, aber sie hat keinen Plan, wie Arbeitsplätze entstehen. Der Tourismus in Wien schafft über 140 000 Arbeitsplätze. Davon profitieren junge Menschen, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund - genau jene Personengruppen, die Sie permanent kritisieren. Wer ernsthafte Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen möchte, der unterstützt Qualifizierung, Lehrlingsförderung, faire Löhne und Arbeitsbedingungen, aber das wird
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