Landtag, 6. Sitzung vom 12.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 39
Präsident Anton Mahdalik: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Pipal-Leixner. - Bitte sehr.
Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Lieber Herr Landesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende hier im Saal und via Livestream!
Ich habe nicht oft Gelegenheit, als Personalsprecherin zu reden. Umso mehr freut es mich, dass wir diese Dienstrechtsnovelle heute zur Abstimmung bringen. Zum einen enthält sie einige Maßnahmen, die zu mehr Generationengerechtigkeit und Sparsamkeit im Pensionssystem der Mitarbeitenden der Gemeinde Wien beitragen. So werden nächstes Jahr Pensionen über 2 500 EUR nicht in vollem Ausmaß an die Inflation angepasst, hier gibt es nur einen Fixbetrag. Das hilft uns, einzusparen. Wir erhöhen das Antrittsalter für frühzeitige Ruhestandsversetzungen, um ein höheres durchschnittliches Pensionsantrittsalter und eine höhere Beschäftigungsquote älterer Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer zu erreichen. Und wir reduzieren die höchstmögliche Dauer der Altersteilzeit von derzeit fünf auf drei Jahre.
Zum anderen beschließen wir heute die Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker in Wien. Die Bezüge von uns Wiener Politikerinnen und Politikern werden im kommenden Jahr nicht erhöht, und so sparen wir fast 1 Million EUR ein. Gerade in Zeiten, in denen das Leben teurer wird, in denen die Budgetsanierung spürbar wird, haben wir die Verantwortung, ein Zeichen zu setzen. Wenn die Menschen und die Unternehmer da draußen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, dann ist vollkommen klar, dass wir uns selbst nicht die Gehälter erhöhen können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Und ja, das Budget wird dadurch allein nicht saniert, aber alles andere als eine Nulllohnrunde würde in dieser Situation eine fatale Optik bedeuten. An dieser Stelle auch gleich noch ein Tipp, wie die Politik bei sich selbst sparen könnte: Lasst uns die nicht amtsführenden Stadträte und Stadträtinnen einsparen! An die Kollegen von der FPÖ: Sie sind offenbar - laut "Krone"-Umfrage - die Einzigen, die noch daran festhalten wollen. Auch an Sie die Einladung, hier umzudenken. In Salzburg, wo die FPÖ mit der ÖVP regiert, werden die Politikergehälter übrigens sehr wohl erhöht. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Das stimmt nicht! Sie reden von Oberösterreich! Sie wissen gar nichts!) Auch hier ist bei der ÖVP leider keine Sparsamkeit zu sehen. Gut, dass das in Wien anders ist. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich die Frau Abg. Huemer gemeldet. - Bitte sehr.
Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Zusehende!
Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin hält sich meine Freude über die dritte Dienstrechtsnovelle eher in Grenzen, weil es ein sehr heterogenes Paket ist, das nicht nur die Nulllohnrunde für uns PolitikerInnen inkludiert. Ja, das ist ein Beitrag zum Sparen, das Ausmaß sind 960 000 EUR jährlich, das kann man durchaus einfordern. Aber es gibt doch auch - Sie haben es selbst gesagt - einige Verschlechterungen, würde ich einmal sagen, für die Bediensteten der Stadt Wien.
Ich möchte ganz dezidiert auf einen Punkt eingehen, nämlich auf die Reform der Altersteilzeit, die auch ein Teil dieser Dienstrechtsnovelle ist. Und ich sage es an dieser Stelle ganz klar: Wir werden natürlich dieser Dienstrechtsnovelle zustimmen. Würde es aber die Möglichkeit geben, dass wir eine getrennte Abstimmung hier haben könnten, dann würden wir der Altersteilzeitnovelle nicht zustimmen, und ich kann Ihnen auch sagen, warum. Es sind eben deutliche Verschlechterungen, und diese Verschlechterungen - so meine Befürchtung, und nicht nur meine, sondern auch die meines Kollegen im Nationalrat - werden vermutlich zu einem stillen Tod der Altersteilzeit führen, und das halten wir GRÜNE für falsch und kontraproduktiv. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Warum? Warum halten wir das für falsch? - Ganz dramatisch finden wir, dass die Altersteilzeit von bisher fünf Jahren auf drei Jahre reduziert wird. Altersteilzeit ist eine Möglichkeit für ältere Bedienstete, vor dem Antritt der Regelpension die Arbeitszeit um 40 bis 60 Prozent zu reduzieren. Und das hat bislang keine Auswirkungen auf die Pension, und auch das Einkommen wird kompensiert. Also das ist sozusagen das Modell dahinter. Jetzt wird die Altersteilzeit von fünf Jahren auf drei Jahre verkürzt. Es werden auch nicht mehr alle Lohnbestandteile einberechnet, sondern nur noch die sogenannte Normalarbeitszeit. Also das heißt, Überstunden und Überstundenpauschalen werden nicht mehr angerechnet. Und auch die notwendigen Beschäftigungszeiten nach Arbeitslosenversicherungsgesetz werden verlängert. Bisher waren 15 Jahre notwendig, zukünftig werden es 17 Jahre sein. Also es gibt eine Vielzahl von Verschlechterungen.
Der Auslöser für diese Novelle ist ja eigentlich die bundesrechtliche Veränderung, die Sie von Seiten Schwarz, Rot und Pink selbst beschlossen haben. Und auf Grund der Koppelung der Vertragsbediensteten der Stadt Wien an das Arbeitslosenversicherungsgesetz muss hier eigentlich nachgezogen werden. Und da es so ist, dass man die BeamtInnen nicht weiter mit fünf Jahren besserstellen kann, werden jetzt auch die BeamtInnen hier miteingeschlossen, und die verschlechterte Altersteilzeit wird dann wieder für alle gelten.
Und warum macht mich das in mehreren Hinsichten ärgerlich? - Erstens muss man sich in Erinnerung rufen, die Altersteilzeit gibt es in der Privatwirtschaft seit 25 Jahren, seit dem Jahr 2000. Seit wie vielen Jahren gibt es sie für die Bediensteten der Stadt Wien - und ich darf hier unseren Personalstadtrat anschauen? - Die gibt es genau seit 1. Jänner 2022. Sie wurde von Rot-Grün noch auf den Weg gebracht. Wir waren damals eigentlich, finde ich, sehr stolz drauf, dass wir endlich diese Möglichkeit geschaffen hatten. Das war eine ganz langjährige Forderung der Bediensteten selber. Und niemand sollte das eigentlich besser wissen als Christian Meidlin
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