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Landtag, 6. Sitzung vom 12.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 39

 

ger, der ja als oberster Gewerkschafter mit mir gemeinsam diese Altersteilzeit damals verhandelt hat. Also lang hat es nicht gehalten. Was Rot-Grün geschaffen hat wird von Rot-Pink jetzt demontiert. Und da sieht man: Wer macht den Unterschied? - Ich sehe hier eindeutig die GRÜNEN, die für Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen sorgen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dass die Altersteilzeit gewirkt hat und wirkt und notwendig ist, können wir im Personalbericht der Stadt Wien jährlich nachlesen. 399 MitarbeiterInnen haben die Altersteilzeit, seit es sie in Wien gibt, in Anspruch genommen. Im Berichtzeitraum 2024 waren es genau 136 Personen und davon 95 Frauen. Und wenn man sich fragt aus welchen Berufsgruppen kommen denn die Personen, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen, dann sind das primär die Pflege, der Kindergarten, Gesundheitsberufe, und, ja, ein paar kommen aus der Technik. Also es sind Menschen, die tagtäglich wirklich sehr starke, vor allem psychische Belastungen haben, die aber auch körperlich stark exponiert sind. Und die Altersteilzeit ist ja das Instrument dafür, dass man gesund in die Pension gleiten kann. Sie ist ein Instrument dafür, dass diese Menschen in diesen belastenden Berufen nicht ausbrennen. Und dass es jetzt eigentlich von Seiten der Gewerkschaft selbst diesen Initiativantrag auf diese Verschlechterung gibt, ist wirklich bitter, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie haben es gehört: 95 Frauen waren es im Vorjahr. Es sind ja Berufsgruppen, in denen primär Frauen tätig sind. Die Verschlechterung trifft in dem Fall vor allem die Frauen, vor allem Frauen in Care-Arbeit, in belastender Care Arbeit. Und die Altersteilzeit ist eben eine Schutzmöglichkeit, um gesund in Pension zu gehen. Was können Frauen sonst machen? - Sie können in individuelle Teilzeit gehen. Und Sie wissen ganz genau, was individuelle Teilzeit bedeutet. Individuelle Teilzeit bedeutet Einkommensverlust, Pensionsverlust - Stichwort Gender-Pay-Gap, Stichwort Gender-Pension-Gap. Also Altersteilzeit wirkt auch diesen Ungleichheiten entgegen.

 

Und wir sollten uns davon verabschieden, Altersteilzeit als Luxus zu begreifen. Sie ist tatsächlich ein sehr bewährtes Instrument, das eben ArbeitnehmerInnen - und ganz besonders Frauen - hilft, den Übergang in die Pension halbwegs gesund zu schaffen. Und diese fünf Jahre waren aus meiner Sicht dafür ein Schlüssel. Diese Verkürzung ist dementsprechend ein Raub an Möglichkeit alternsgerechten Arbeitens. Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, würden wir wie gesagt dieser Altersteilzeitnovelle, würde sie gesondert daliegen, nicht zustimmen können.

 

Und ich möchte noch einen anderen Aspekt einbringen. Die Altersteilzeit dient ja auch dem Wissenstransfer innerhalb der Organisation. Es dauert ja eine Zeit lang, bis das Wissen an Jüngere weitergegeben ist. Wir wissen, in der Stadt Wien stehen in den nächsten zehn Jahren sehr, sehr viele Pensionierungen an. Also insofern ist es nur gut und richtig, wenn man schaut: Wer wird Nachfolgerin, wer wird Nachfolger? Fünf Jahre sind, glaube ich, dafür eine ganz gute Zeit, drei Jahre sind dafür zu wenig.

 

Die arbeitsmarktpolitischen Effekten möchte ich hier nur kurz anreißen, aber nicht weiter ausführen. Also Wissenstransfer, gesundes In-die-Pension-Gleiten, arbeitsmarktpolitische Aspekte sind deutlich die positiven Aspekte.

 

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Altersteilzeit bisher schon einen gewissen Haken hatte, zumindest aus grüner Sicht, nämlich - wir haben das damals nicht durchsetzen können -, dass es keinen Rechtsanspruch gibt, sondern immer die dienstlichen Interessen vorangestellt werden müssen. Also wenn eine Person in Altersteilzeit gehen will, dann stellt sie einen Antrag, und die Dienststelle entscheidet ja oder nein.

 

Und was wir heute als eine Art Kompensation der Verschlechterungen bei der Altersteilzeit vorschlagen, ist, so etwas wie einen Rechtsanspruch zu schaffen, der für die Personen einfach sicherstellt, dass sie verlässlich tatsächlich in Altersteilzeit gehen können. Das wäre aus unserer Sicht nur recht und billig als Ausgleich für die Verschlechterung der Ansprüche von fünf Jahren auf drei Jahre.

 

Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie ArbeitnehmerInnenrechte tatsächlich ernst nehmen möchten, wenn Sie sie stärken möchten, dann treten Sie für einen Rechtsanspruch ein! Denn Sie alle wissen, nur ein Recht hilft wirklich, um eine Möglichkeit durchzusetzen. Alles andere ist mehr oder weniger willkürlich und lässt sich nicht wirklich planen. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu - für bessere Arbeitsbedingungen, und vor allem für bessere Arbeitsbedingungen für Frauen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Meidlinger gemeldet. - Bitte sehr.

 

13.21.52

†Abg. Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Berichterstatter, Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren hier live und auch vor den Bildschirmen!

 

Wir haben heute eine Dienstordnungsnovelle zur Abstimmung, die natürlich wie immer im Gleichklang mit dem Bundesrecht geschieht, denn wir haben auch in den letzten Jahren oder Jahrzehnten uns immer daran orientiert, ob es die Pensionserhöhung ist, ob es andere Regelungen sind, die wir von der Bundesebene hier übernommen haben. Und wenn wir uns die Pensionserhöhungen anschauen, die hier angesprochen wurden: Es stimmt, wir gehen natürlich mit dem mit, was auf Bundesebene beschlossen ist, aber es ist auf Bundesebene auch klar, dass das hier keine Dauerlösung sein kann, sondern dass es für Ruhestandsempfänger, die höhere Pensionen haben, in Zukunft auch wieder prozentuelle Erhöhungen geben muss und wir uns in Zukunft nicht mit Deckelungen abfinden wollen.

 

Angesprochen auf die Frage der Altersteilzeit, möchte ich hier schon auch noch festhalten, dass wir natürlich das Gleiche machen, wie es der Bund gemacht hat. Das heißt, wir sind ja ohnehin im ASVG-System, bei den ASVG-Versicherten an die Regelungen gebunden, die der Bund vorgibt und die das Parlament beschlossen hat.

 

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