«  1  »

 

Landtag, 6. Sitzung vom 12.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 39

 

Und wenn man das dann auch noch bei den Beamtinnen und Beamten einzieht, dann möchte ich hier schon noch ein paar Dinge klarstellen. Erstens: Wir sind das einzige Bundesland, das seinen Landesbediensteten eine Altersteilzeit überhaupt ermöglicht hat. Wien ist das einzige Bundesland, das auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaut, und das einzige Bundesland, das das eingezogen hat. Und ich glaube, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen schon, was sie an uns haben, was sie an der Landesregierung haben, was sie aber auch an der Sozialdemokratie haben, denn diesen sozialdemokratischen Weg werden wir natürlich auch entsprechend weitergehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Markus Ornig, MBA.)

 

Und man kann die Altersteilzeit nicht losgelöst von den anderen Pensionsmöglichkeiten und Antrittsmöglichkeiten sehen. Warum sage ich das? - Wir werden 2030 "nur noch" - unter Anführungszeichen - rund 5 000 Beamtinnen und Beamten in der Stadt haben, weil die Nicht-mehr-Pragmatisierung, die seit über 20 oder 25 Jahren stattfindet, natürlich jetzt auch entsprechende Auswirkungen hat. Aber wir haben natürlich auch die Langzeitversichertenmöglichkeit nachgebildet. Es gibt die Möglichkeit, mit 63 Lebensjahren in den Ruhestand zu gehen. Es bleiben die Sonderpensionsregelungen wie Nachtschwerarbeit, Nachtarbeit, ebenfalls aufrecht.

 

Und wir werden auch das umsetzen, sage ich ganz ehrlich, was die letzte Bundesregierung nicht zusammengebracht hat, nämlich eine Schwerarbeiterpensionsregelung für die Pflegekräfte, sodass sie vorzeitig in den Ruhestand treten können, weil wir eine andere Stundenberechnung an den Tag legen werden. Und ich denke, daran werden wir auch gemessen werden. Ich glaube, dass die Kolleginnen und Kollegen auch mit dieser Lösung sehr zufrieden sind, weil wir das mit einer Sozialministerin Schumann zusammengebracht haben und die letzten MinisterInnen der Regierung aus ÖVP und GRÜNEN das nicht zu Stande gebracht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Natürlich macht das alles, diese Regelungen, keine Freude, das stimmt, aber es ist halt auch von den Budgetnotwendigkeiten getrieben. Und ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir wahrscheinlich heute noch und in den nächsten Tagen viel über Budgetnotwendigkeiten sprechen werden. Und wir wären nicht dort, wenn die letzten Bundesregierungen nicht nach dem Motto "Koste es, was es wolle" Geld hinausgeschmissen hätte und für Gegenfinanzierungen gesorgt hätte.

 

Ich sage nur eine Zahl, und dann höre ich schon auf. Wir wissen seit 2023, dass die Gemeinden Land unter sind. Das KDZ hat seit 2023 ja die Studien herausgegeben (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.), dass man von 12 Prozent, die die Gemeinden brauchen, in Wirklichkeit auf einen geringeren Prozentsatz hinuntergeht. Und das Bummerl gehört (auf die GRÜNEN weisend) Ihnen. Davon werden wir nicht heruntergehen. Das ist von den GRÜNEN mitverursacht, das ist Ihre Verantwortung, aus der können Sie sich nicht stehlen. Wir werden Sie auch ständig daran erinnern. Und daher ist es notwendig, hier diese Maßnahmen zu setzen, die keine Freude machen. Hätten Sie das Geld nicht hinausgeschmissen, dann könnten wir anders damit umgehen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.

 

13.26.56

†Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrte Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Herr Präsident Meidlinger hat ganz gut zusammengefasst, worum es inhaltlich geht, dem möchte ich jetzt an dieser Stelle gar nichts hinzufügen. Ich möchte nur drei Dankeschön hinzufügen. In aller Regel, wenn wir uns kurz vor Weihnachten treffen und eine Dienstrechtsnovelle behandeln, geht die einfach so ohne Wortmeldungen durch, weil es doch eine recht komplizierte Materie ist. An dieser Stelle möchte ich mich gleich einmal bei den Rednerinnen und Rednern bedanken. Das kommt ja nicht so oft vor.

 

Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, mich besonders bei dem Team der MA 2 zu bedanken, das heuer schon - das ist die dritte Dienstrechtsnovelle - mehrfach - auch bei anderen Materien - mit großem Fingerspitzengefühl und Sachwissen dafür sorgt, dass die Arbeitsbedingungen und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgearbeitet werden, so auch heute.

 

Ich möchte mich auch herzlich bei der Sozialpartnerschaft oder - aus meiner Sicht, aus Arbeitgebersicht - beim Sozialpartner bedanken. Es ist ja schon erwähnt worden: Wir sind als Gemeinde bei diesen Regelungen nicht im luftleeren Raum, sondern in einer sehr, sehr herausfordernden Situation. Ein Gutteil aller Gemeinden in Österreich ist Land unter und kämpft damit, die wesentlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Bäder schließen, Kindergärten schließen. Wir tun hier mit aller Kraft alles dafür, dass das in Wien nicht der Fall ist und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Wienerinnen und Wiener arbeiten können. Und in diesem Rahmen gilt es natürlich besonders, partnerschaftlich solche Regelungen auszuarbeiten und nachzuvollziehen, übrigens damit sämtliche Regelungen, die wir auch im Regierungsprogramm personalpolitisch paktiert haben, die wir hiermit umgesetzt haben. Das ist sehr partnerschaftlich, sehr verantwortungsvoll und immer mit dem Blick auf die Kolleginnen und Kollegen geschehen. Dafür möchte ich mich von Herzen bedanken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und damit bin ich schon beim dritten Dank. Ich gehe davon aus, ich spreche da für das ganze Haus. Es geht um die Kolleginnen und Kollegen, und insofern haben auch genau diese Kolleginnen und Kollegen das allergrößte Danke verdient. Die haben nämlich die gleiche herausfordernde Situation wie alle Wienerinnen und Wiener, wie alle Österreicherinnen und Österreicher und leisten in dieser herausfordernden Situation für die Wienerinnen und Wiener einen großartigen Job, Dafür möch

 

«  1  »