Landtag, 6. Sitzung vom 12.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 39
te ich mich von Herzen bedanken. (Beifall bei SPÖ, NEOS und ÖVP.)
Und um Zustimmung bitte ich auch.
Präsident Anton Mahdalik: Danke, Herr Berichterstatter.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen, das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Hierzu liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgeordneten Huemer, Schneckenreither und Ellensohn vor betreffend gesetzlichen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit schaffen. Ich bringe diesen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den ersuche ich, die Hand zu heben. - Das sind nur die Antragsteller. Das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand - Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist die Frau Amtsf. StRin Novak. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Anton Mahdalik: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Arsenovic. - Bitte sehr.
Abg. Johann Arsenovic (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Landesrätin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte ZuseherInnen!
Ja, wir sind wieder beim Tourismus angelangt. Ich möchte vielleicht vorher noch auf die doch sehr intensive, lange, und aus meiner Sicht sehr positive Debatte replizieren. Vielleicht etwas Persönliches: Ich bin selbst seit 35 Jahren selbstständig im Tourismus tätig - damals hatte ich zwei Lokale in Wien -, bin seit über 20 Jahren in der Wirtschaftskammer im Tourismus tätig und bin auch seit über 20 Jahren im WienTourismus, im Ausschuss des WienTourismus. Und daher hat es mich natürlich besonders gefreut, dass wir die Debatte positiv geführt haben, quer durch alle Fraktionen. Ich habe auch kaum einen bösartigen Widerspruch gehört, sondern eigentlich viel Lob für den WienTourismus. Lustigerweise gibt es natürlich unterschiedliche Ansätze von unterschiedlichen Personen. Manche finden halt - wo ist die Kollegin Edelmann? -, dass die Kultur das Ausschlaggebende für den WienTourismus ist. Manche finden, dass es vielleicht doch die Unternehmer und die Unternehmerinnen sind. Manche finden, es ist die Politik. Der Kollege Schulz meint, es sind die gut ausgebildeten Lehrlinge. Also so hat jeder seinen eigenen Zugang. Ich kann nur sagen, jeder hat seinen Beitrag dazu geleistet. Und ich bin froh darüber und möchte mich bei all diesen Menschen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass wir so positiv abgeschnitten haben.
Aber ich möchte mich bei jemanden besonders bedanken. Ich habe gerade nachgedacht: Ich bin auch im Landessportrat. Da haben wir es auch geschafft, alle Abstimmungen bisher einstimmig zu machen. Aber neben dem Landessportrat gibt es noch eine zweite Einheit, wo wir das in den letzten 20 Jahren quer über alle Parteien hinweg geschafft haben. Das ist nämlich der WienTourismus. Wir haben im WienTourismus VertreterInnen aus der Stadt - die Präsidentin sitzt hier -, wir haben aus der Wirtschaftskammer Menschen, wir haben aus der Arbeiterkammer Menschen, wir haben alle fünf Parteien vertreten. Umso erstaunlicher - in 20 Jahren alles einstimmig (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - fast alles einstimmig. Udo, ich weiß, es hat ganz wenige Ausnahmen gegeben, ja, das stimmt. Aber sonst war es wirklich fast immer einstimmig.
Und vielleicht könnt ihr mir jetzt alle einen Gefallen tun. Ich würde mich nämlich gern bei Norbert Kettner, seinem Team, den 140 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, für das unglaubliche Engagement, für die unglaublichen Ziffern, die da geliefert wurden, mit einem gemeinsamen Applaus bedanken. Vielleicht schaffen wir das (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP.) - Das ist dir (in Richtung FPÖ) jetzt schwergefallen, gel: die Hände rauf und applaudieren. Na, okay. Fast haben wir es zusammengebracht. Danke dafür. (StR Dominik Nepp, MA: Bei ... klatschen wir nicht!)
Der kleine Wermutstropfen, den wir heute haben, ist natürlich die Tourismusabgabe, es wurde schon viel darüber gesagt. Ich habe mir jetzt noch einmal die Zahlen herausgeholt, was das nämlich in Summe wirklich bedeutet. Von 15,5 Millionen wird es im Endeffekt auf 75 Millionen erhöht. Vieles wurde gesagt, warum das nicht nur gut ist - um es höflich zu formulieren: die Inflation, die angeheizt wird, die UnternehmerInnen, die das zahlen müssen, die Verteuerung der Betten, all diese Dinge natürlich.
Und der Aspekt, der mich eigentlich am meisten stört, ist: Ich denke mir, okay, wenn wir die Tourismusabgabe schon so stark erhöhen - und das betrifft natürlich auch die Österreicher und Österreicherinnen; man vergisst immer, dass 20 bis 25 Prozent der Wien-BesucherInnen aus Österreich kommen; also natürlich wird auch die inländische Inflation angeheizt -, warum schaffen wir es dann nicht, sie zweckzuwidmen? Wäre es so, dass wir sagen, 75 Millionen bekommt jetzt der WienTourismus, mit dem Geld können die noch mehr Marketing, noch mehr Werbung machen, damit gibt es vielleicht eigene Förderungen für Hotels und andere Branchen, die in der
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