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Landtag, 6. Sitzung vom 12.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 39

 

Tourismusindustrie tätig sind, wäre es okay. Das passiert aber nicht, sondern das Geld kommt, wie ihr wisst, in das Budget, und dann haben wir natürlich den Aspekt, dass es dort oder woanders wieder fehlt.

 

Und deswegen haben wir uns überlegt … Die Frau Edelmann hat das heute am Beispiel der Wiener Philharmoniker gesagt, bei denen komplett gekürzt wird. Das stimmt, aber es werden auch weitere 20 Millionen im Kulturbudget gekürzt. Sie hat recht: viele der Touristen und Touristinnen kommen wegen des Kulturangebots nach Wien. Und es tut weh, wenn das gekürzt wird. Wenn wir schon den gesamten Betrag nicht zweckwidmen, dann sollten wir zumindest einen kleinen Teil - und wir denken da an 1 EUR pro Nächtigung - dem Kulturbudget widmen. Das wären 20 Millionen EUR. Das ist übrigens genau die Summe, die dem Kulturbudget dieses Jahr fehlt. Wir könnten damit wenigstens die Erhöhung, die die TouristInnen zahlen, ihnen indirekt wieder zugutekommen lassen, indem wir das Kulturangebot, das wir jetzt kürzen müssen, wieder auffüllen könnten. Und darum bitten wir auch um Zustimmung zu diesem Antrag. - Danke noch. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als Nächster Redner hat sich der Abg. Guggenbichler gemeldet. - Bitte sehr.

 

13.37.36

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Weil der Kollege Arsenovic vorhin angesprochen hat, dass es in der Tourismuskommission nur Zustimmung gegeben hat, muss ich sagen, das ist nicht ganz richtig. Ja, es stimmt, inhaltlicher Natur hat es nur Zustimmungen gegeben. Aber es gibt in der Tourismuskommission - und das ist ein typisches Beispiel dafür, wie die Stadt Wien und die Sozialdemokratie mit Geld umgehen - eine skurrile Situation. Es wird nämlich jedes Jahr beschlossen, wie viel der Tourismusdirektor an Prämie bekommt, und da wird jedes Jahr von der Stadträtin oder dem Stadtrat seit 15 Jahren der Antrag gestellt, dass er drei Monatsgehälter Prämie bekommt. Und wenn man als abstimmendes Mitglied dort fragt, wie viel das in Zahlen ist, wird einem gesagt, das ist Betriebsgeheimnis, das ist Datenschutz. Hier werden Abgeordnete, Mitglieder der Tourismuskommission seit über 15 Jahren, seit ich das verfolge, dazu genötigt, über eine Zahl abzustimmen, die sie nicht bekannt gegeben bekommen. So wird mit Geld umgegangen. Da muss ich natürlich offen sagen: Natürlich stimmen wir für die Prämien der Mitarbeiter, aber wir können nicht für eine Blackbox stimmen, wenn wir für drei Monatsgehälter eines Tourismusdirektors stimmen sollen und uns im zuständigen Gremium, meiner Meinung nach rechtswidrig, die Zahl verweigert wird, über die wir gerade abstimmen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also sehr geehrte Damen und Herren, da die Frau Stadträtin diesen Beschluss ja noch nie exekutieren müssen hat, weil sie neu in Funktion ist, bitte ich sie, bei der nächsten Sitzung der Tourismuskommission, bei der diese Prämie wieder ansteht, darauf zu achten, dass jeder, der dort sitzt, auch weiß, worüber er abstimmt. Das ist ja das Mindeste, was man verlangen kann, wenn es zu einer Abstimmung kommt.

 

Frau Stadträtin, ja, wir haben schon lange über dieses Tourismusförderungsgesetz diskutiert. Es kommt mir ein bisschen vor wie das vom Babler angekündigte Billigstrom-Gesetz, mit dem nichts billiger wird. Es wird nämlich durch das Billigstrom-Gesetz kein Strom billiger, und dieses Tourismusförderungsgesetz ist kein Tourismusförderungsgesetz, weil die Gebühren erhöht werden, sondern ein Tourismusbelastungsgesetz. Und ich finde es schade, dass Sie nicht zugleich mit dieser Änderung auch den Titel des Gesetzes geändert haben, weil das eher dem gerecht werden würde, was Sie heute hier beschließen wollen.

 

Und wir haben es ja in der Gesetzwerdungsphase gesehen: Es war ja ein irrsinniger Pfusch. Sie sind mit der Erhöhung der Ortstaxe auf 8,5 Prozent hinausgegangen, das war irgendwann vor ein paar Monaten. Dann hat die Hotellerie angefangen zu schreien und hat gesagt: Nein, das geht auf keinen Fall! Wir haben ja langfristige Buchungen, die Leute haben ja bei uns schon gezahlt! Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt eine andere steuerliche Belastung für Sachen haben, die wir rechtsgeschäftlich schon abgeschlossen haben!

 

Also Barbara Novak auf der Suche nach Geld hat sich dann am Ende des Tages mit der Tourismusbranche, mit den Hoteliers, zusammengesetzt und den Vorschlag gemacht, dass, glaube ich, ab 1. Jänner 5 Prozent und dann 8 Prozent Erhöhung der Tourismusabgabe beziehungsweise der Pauschale beschlossen werden sollen. (Zwischenruf von Abg. Johann Arsenovic.) - Juli, ja.

 

Sie haben gesagt, alle sind damit zufrieden. Die Hoteliers, mit denen ich rede, sind offensichtlich nicht damit zufrieden, weil die sagen mir natürlich: 5 Prozent mehr - denn jetzt sind wir bei 3,6 - ist eine Belastung für uns! Wir haben es bis jetzt nicht einmal auf der Rechnung ausweisen dürfen! In jedem anderen Bundesland steht die Ortstaxe extra auf der Rechnung, hier war es Teil des Rechnungsbetrages! Also wir sind sowieso unter wirtschaftlichem Druck, wir haben höhere Energiekosten und so weiter und so fort, und jetzt wird uns die Ortstaxe noch auf 8 Prozent erhöht!

 

Und natürlich hat das einen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit und auf die Wettbewerbstätigkeit dieser Stadt. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, die einzige Stadt in ganz Europa, die mehr Ortstaxe hat, ist Amsterdam mit 12,5 Prozent. In Paris zahlt man zwischen 65 Cent und 15,60 EUR, in Rom zwischen 3 und 7 EUR, in Brüssel zwischen 4 und 7 EUR, in Berlin durchschnittlich 7,5 Prozent und in Prag zirka 2 EUR. Also das sind alles Städte, die auch touristische Infrastruktur haben.

 

Und, Frau Stadträtin, man muss auch darüber reden: Was machen Sie mit diesem Geld? - Die finanzpolitischen Taschendiebe haben heute schon einen Antrag gestellt und wollen schon 1 Prozent für linke Vereine im Kulturbudget haben. Also die GRÜNEN sind schon auf dem Plan, das Gesetz ist noch nicht einmal beschlossen. (Zwischenruf von Abg. Johann Arsenovic.) Wir wissen ganz genau, wenn GRÜNE Geld sehen, müssen sie es ausgeben. Sie können ja gar nicht anders, und sie haben uns ja in der letzten Bundesregierung mit ihren Gewess

 

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