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Landtag, 6. Sitzung vom 12.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 39

 

ler-Aktivitäten für Jahrzehnte in ein wirtschaftspolitisches Desaster gefahren, das man gar nicht so schnell wieder richten kann.

 

Und der Kollege Meidlinger hat ja vorhin bestätigt, dass die GRÜNEN mit den Schwarzen in der letzten Bundesregierung alles ausgegeben haben. Nur hat der Kollege Meidlinger eines dazuzusagen vergessen: Bei 80 Prozent hat die SPÖ mitgestimmt. (Beifall bei der FPÖ.) Also ihr von der Einheitspartei wart da mit dabei. Jetzt zu jammern, zu sagen, es ist nichts mehr da, ist nicht ganz fair. Aber ich bedanke mich, dass ich Unterstützung von der Sozialdemokratie kriege, dass man, wenn die GRÜNEN irgendwas mit Geld zu tun haben, irrsinnig vorsichtig sein muss. (Zwischenruf von Abg. Mag. Barbara Huemer.)

 

Also ich kann nur jedem raten: Bitte, stimmt diesem Antrag nicht zu, mit dem die GRÜNEN wieder 1 Prozent der Tourismusabgabe am Ende des Tages in die Säcke ihrer eigenen Klientel steuern wollen! Also nein, das ist ein gefährlicher Antrag. Ich plädiere an alle in diesem Haus, diesem Antrag nicht zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber neben dem Pfusch in der Gesetzwerdungsphase ist ja das ganze Gesetz auch noch ein bisschen ein Schwindel, eine kleine Trickserei. Zuerst habt ihr 8,5 Prozent gesagt - das ist natürlich eine Belastung -, und jetzt hat man sich auf 8 Prozent geeinigt und hat dazu eine Vereinfachung gemacht. Die Vereinfachung war, dass die 11 Prozent Pauschalabgabe, die von diesen 8,5 Prozent abgezogen worden sind, jetzt gestrichen wurden. Das heißt, 8,5 Prozent hätten früher 7,65 Prozent bedeutet, und 8 Prozent ohne Reduktion sind am Ende des Tages schlicht und ergreifend 8 Prozent. Also ist es eine noch größere Erhöhung, als Sie es ursprünglich geplant hatten. Und da muss man schon ganz ehrlich sagen, Frau Stadträtin: Ja, es ist geschickt gemacht, aber am Ende des Tages belasten Sie damit nur Menschen in dieser Stadt, die Touristen.

 

Und Sie haben ja nicht nur diese eine Belastungspolitik, wir haben ja auch noch eine andere Belastungspolitik gesehen. Es ist ja nicht nur Barbara Novak auf der Suche nach Geld, es ist auch Ulli Sima auf der Suche nach Geld. Und wenn wir jetzt über den Tourismus reden: Warum hat die Frau StRin Sima bei den Wiener Linien das 48-Stunden-Ticket und das 72-Stunden-Ticket abgeschafft, gerade jenes Ticket, das jenen entgegenkommen würde, die zum Beispiel drei Tage bei uns auf einem Kongress sind? - Die müssen sich jetzt entweder ein 24-Stunden-Ticket oder ein Wochenticket kaufen, das sie gar nicht nützen können. Das ist tourismusfeindliche Politik, und deswegen wird es auch Anträge geben, dass wir am Ende des Tages die Tarife wieder so gestalten, dass sie an den Tourismus in Wien angepasst sind. Diese Maßnahme ist eine reine Abzocke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ich werde jetzt ganz streng angeschaut. Die Kollegin hat ja vorhin erwähnt, dass es uns so wichtig ist, dass wir Kongresstouristen aus der Wissenschaft da haben. Wir haben Radiologen da gehabt - wir kennen die Zahlen -, wir haben Urologen da gehabt, wir haben sehr viele Wissenschafter da gehabt. Aber genau jene, die erwähnt wurden und von denen von der Sozialdemokratie gesprochen wurde, die wir gerne in der Stadt haben, die unsere Wissenschaft in dieser Stadt beflügeln, genau jene, die drei oder vier Tage da auf einem Kongress sind, belasten Sie mit dieser Strategie des Ticketings von den Wiener Linien. Also auch dazu wird es Anträge geben, das wieder zu reparieren.

 

Was macht die Stadt aber sonst noch, wenn sie das erhöht? - Wir haben zum Beispiel in Wien nicht einmal einen vernünftigen Busterminal. Also Sie schaffen nicht die Infrastruktur dafür, dass wir vernünftigen Tourismus in Wien haben. Wir haben zum Beispiel auch durch Verkehrsmaßnahmen zwischen dem Hafen Wien und der Inneren Stadt dafür gesorgt, dass die Touristen nicht mehr schnell in die Stadt hereinkommen. Und wir haben auch dadurch, dass wir das Ticket verteuert haben ... Ihr kennt alle das Thema Venedig. Am Ende des Tages ist es notwendig, dass die Touristen nicht nur zentral beim Stephansdom sind, sondern sich auf andere Kulturstätten in der Stadt verteilen. Und durch Ihre Misspolitik bei den Wiener Linien haben Sie am Ende des Tages auch dafür gesorgt, dass es für den Tourismus schwieriger und teurer ist, vom Stephansdom wegzukommen.

 

Was ich Ihnen noch sagen wollte, weil wir es ja vorhin auch noch angesprochen haben, im Vergleich: Wien hat jetzt 3,2 Prozent. Diese Prozent gibt es ja nirgends sonst in Österreich. Ich glaube, Kitzbühel ist unter 5 EUR, wir haben in Salzburg 3,55 EUR. Also ich weiß nicht, wie viele Zimmer es in Wien um 40 EUR gibt, damit wir mit dieser Abgabe auf einen ähnlichen Preis kommen würden. Oder Innsbruck hat 3 bis 4 EUR, Linz hat 2,40 EUR. Das sind alles keine hässlichen Städte, alles wunderschöne Städte, wo man auch auf Urlaub fahren kann und wo man auch Tourismus machen kann, alles Städte, die auch Kultur haben. Sie werden ja wohl nicht behaupten, dass Salzburg keine Kulturstadt ist. Sie schaffen es aber. Und Salzburg hat sogar einen Busbahnhof - das glaubt man gar nicht -, im Gegensatz zu Wien. Also Sie schaffen nicht die Infrastruktur, das ist eine reine Geschichte der Abzocke.

 

Wir haben dem Wiener Tourismusverband bis jetzt 22 Millionen EUR als Finanzierung gegeben und haben im letzten Jahr schon 30 Millionen EUR eingenommen. Hier gibt es keine Notwendigkeit, dem Tourismusverband, nachdem Sie ihm jetzt schon nicht die ganze Ortstaxe gegeben haben ... Und die Zweckbindung ist ja erst im Jahr 2022 gefallen, während Corona ist das so ein bisschen in die Gesetzgebung hineingeschummelt worden.

 

Jetzt wollen Sie 100 Millionen EUR einnehmen. Die GRÜNEN wollen es in linke Vereine pumpen, möglicherweise so, wie wir es bei den Festwochen erlebt haben, mit antisemitischen Referenten in dieser Stadt. Die Roten wollen es ins Budget pumpen. Und ich sage Ihnen: Passt bitte auf! Man kann nicht den Hund auf die Wurst aufpassen lassen. So kann man auch nicht die SPÖ und die GRÜNEN auf das Geld aufpassen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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