Landtag, 6. Sitzung vom 12.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 39
Machen Sie was für den Tourismus, und beschließen Sie heute dieses Tourismusbelastungsgesetz nicht! - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Anton Mahdalik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Abg. Arsenovic gemeldet. - Bitte sehr.
Abg. Johann Arsenovic (GRÜNE): Der Herr Kollege Guggenbichler hat gerade gesagt, dass wir mit unserem Antrag ... Also der Vorschlag ist ja: 1 EUR pro Übernachtung, um das Kulturbudget wieder aufzufetten, ihm das von der Tourismusabgabe zukommen zu lassen.
Der Herr Guggenbichler hat gemeint, dass dieser Betrag linkslinken und grünen Kulturvereinen zugutekomme, wie zum Beispiel den Wiener Festwochen.
Ich möchte tatsächlich berichtigen und festhalten, dass erstens die Wiener Festwochen überhaupt keine Kürzung haben und deswegen nicht davon profitieren würden. Und zweitens möchte ich festhalten, dass die größten Profiteure einerseits die Vereinigten Bühnen Wien wären, an zweiter Stelle die Wiener Symphoniker und die Wiener Philharmoniker. Ich habe jetzt auf allen drei Websites noch einmal nachgeschaut. Das sind keine grünen Vereine, keiner dieser drei Vereine ist ein linkslinker Verein. Es tut mir leid, Udo, da hast du dich leider geirrt. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Weninger. - Bitte schön.
Abg. Katharina Weninger, BA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! - Sehr geehrte Frau Landesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Wir beschließen, wie schon sowohl in der Aktuellen Stunde aber auch jetzt Thema war, das Wiener Tourismusförderungsgesetz. Das ist eine, wie ich finde, sehr notwendige Anpassung nach zwölf Jahren, in denen sich die Kosten für die Infrastruktur in unserer Stadt - für den öffentlichen Verkehr, für die Pflege unserer Grünräume - massiv erhöht haben.
Ja, die Auswirkungen und die Erhöhung sind spürbar, aber es ist auch fair gelöst. Ich finde es ein bisschen abenteuerlich, was da in den Debatten vorhin und jetzt gekommen ist. Der Kollege Ornig hat es ja in der Aktuellen Stunde auch schon angesprochen: Es gab einen Gipfel der Frau Landesrätin gemeinsam mit VertreterInnen der Wirtschaftskammer und auch mit Hoteliers, die eine gemeinsame Lösung gefunden haben. Das Ergebnis heißt: später, niedriger und in zwei Stufen ab Juli 2026, von 3,2 Prozent auf 5 Prozent und ein Jahr später auf 8 Prozent.
Es wurde auch behauptet, dass die Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit schaden würde, und es wurde mit Prozentzahlen herumjongliert. Aber schauen wir uns einmal die Fakten an! In Wien kostet ein Zimmer im Durchschnitt 159 EUR, in Kopenhagen 262 EUR, in Rom 263 EUR, in London 258 EUR. Das heißt, man sieht, wir liegen da weit weg von den Höhen anderer Metropolen, wir sind im guten Mittelfeld. Die Frage ist nämlich natürlich nicht, wie hoch die Ortstaxe ist, sondern: Wie viel kostet der Aufenthalt? Und da sind wir natürlich mehr als konkurrenzfähig.
Über 80 Prozent unserer Gäste kommen aus dem Ausland. Sie nutzen unsere Stadt, unsere Infrastruktur, unseren öffentlichen Raum. Es ist nicht ungerecht, dass sie dafür auch einen Beitrag zahlen. Die Hoteliers zahlen die Abgabe natürlich auch nicht, sondern sie wird nur von ihnen eingehoben. Die Einnahmen - 15,5 Millionen 2026, über 74 Millionen ab 2028 - fließen zurück in die Stadt, in Oberflächen, Grünräume, in den Verkehr, in all das, was Wien für uns und auch für all unsere Gäste lebenswert macht. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Ellensohn. - Bitte sehr.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Man könnte es auch tatsächliche Berichtigung nennen, aber ich mache es jetzt als Redebeitrag - damit ich nicht darauf aufmerksam gemacht werde.
Wenn da mit Zahlen gelogen wird, ist es schön, wenn das irgendjemand für sich selber glaubt. Und Sie kommen immer wieder heraus und sagen: Wir machen diese Sparmaßnahmen - diese Erhöhungen, diese Kürzungen, jetzt halt beim Tourismus die Abgabe, die da dazukommt -, wir machen das alles, weil - und dann kommt irgendeine Schuldzuweisung, und dann kommt der Schuldenstand von irgendwo.
Und ich weiß schon, dass das bei vielen von Ihnen funktioniert, und es funktioniert auch medial nicht schlecht. Nur wenn Sie die Schuldenberge wirklich irgendwann abtragen, dann wird der Schmäh nichts nutzen. Sie können sich den Blödsinn gegenseitig erzählen, es ist halt nur falsch und wird Ihnen nicht helfen. Sie werden den Schuldenstand dieser Stadt in dieser Legislaturperiode verdoppeln, das haben Sie selber vor, das ist der Best Case. Sie sagen, aus 11 oder 12 Milliarden werden ungefähr 25. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie werden am Ende der Periode 25 Milliarden Schulden haben. Da können Sie mit dem Finger auf alle zeigen, aber das ist das, was Sie machen, das ist das, was passiert.
Und jetzt nur zum Schuldenstand: Also die Republik war offensichtlich komplett schuldenfrei, und dann sind die GRÜNEN in die Regierung gekommen, und dann haben sie Schuldenberge gemacht. - Was für ein Blödsinn!
Und dann schaut man einfach. Wer es nicht glaubt: Einfach zwischendurch Zahlen lesen, nicht selber welche erfinden, wie es vorhin wieder einmal passiert ist! Der Schuldenstand dieser Republik war, bevor die GRÜNEN gekommen sind - einfach auf statistik.at nachschauen! -, 300 Milliarden plus/minus und war nachher natürlich höher. Nehmen wir das in Prozent des Bruttoinlandprodukts. Da kommen wir 2024 auf 79,9 Prozent, vorher auf 77,8, vorher auf 78. Das sind Regierungsjahre der GRÜNEN.
Und jetzt schauen wir einfach mal, wie es war, als wir nicht regiert haben! Wie war es zum Beispiel 2017? - Höher. 2016? - 83. 2015? - 85. 2014? - 85. 2013? - 82. Das ist so lächerlich.
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