Landtag, 6. Sitzung vom 12.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 39
Sie versuchen es, Sie kommen medial damit nicht schlecht durch. Es klebt ein bisschen an uns. Es ist inhaltlich kompletter Nonsens. Und das Ergebnis ist: Es ist ja schön für Sie, wenn Sie damit durchkommen. Nur das Budget werden Sie so nicht sanieren. Sie haben am Ende dieser Periode 25 Milliarden Minus vor, und das sind über 100 Prozent. Dagegen sind die Prozentzahlen gar nichts. Über 100 Prozent von dem, was wir in einem Jahr haben, werden Sie als Schuldenstand haben. Das werden Sie nicht herkriegen, nur weil Sie da irgendeinen Blödsinn in unsere Richtung werfen.
Gehen Sie es ernsthaft an! Sie machen das nicht. Sie glauben, Sie kommen damit durch, mit dem Finger auf GRÜNE zu zeigen. Keine einzige Zahl stimmt, die Sie verwenden. (Abg. Mag. Josef Taucher: Die Budgetdebatte ist nächste Woche!) - Nein, es stimmt einfach nie eine. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Nein, nein, nicht Budgetdebatte. Sie begründen ja jetzt schon seit Wochen, warum Sie den Armen, den Kranken, den Alten und jetzt halt wieder einer anderen Gruppe Geld wegnehmen müssen. Und die Begründung ist jedes Mal aufs Neue falsch. Wir werden halt versuchen, Ihnen das vorzuzeigen und werden das Gleiche heraussuchen, nur werden wir halt mit echten Zahlen arbeiten. Und Sie werden weiterhin irgendeinen Schmäh erzählen.
Das funktioniert, weil bei Ihnen ein Haufen Leute sitzen, die die Zahlen auch nicht lesen. Lassen Sie sich doch den Quatsch nicht von den eigenen Leuten einreden! Das wird nicht funktionieren. Sie werden die Pflege nicht retten, das Spital nicht retten. (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.) - Nein, Sie werden mit dem Blödsinn niemanden retten. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Also ich empfehle einen Blick auf statistik.at, auf ganz normale Zahlen. Früher, als andere Parteien regiert haben - Sie (auf die NEOS weisend) nicht, die anderen Parteien -, waren die Schuldenstände auf das BIP umgelegt viel höher. Es sind nicht einmal die schlechtesten vier Jahre gewesen, sondern andere. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist einmal die SPÖ dabei gewesen, einmal die ÖVP und einmal die FPÖ. Ernsthafte Zahlen statt Quatsch! Es ist so nervig da, weil man ja nicht lügen sagen darf, aber lügen mit Zahlen darf man vielleicht sagen, denn das ist das, was Sie machen. Es wird einfach Quatsch erzählt, und dann applaudieren Sie, (Abg. Mag. Josef Taucher: ... nächste Woche!) Es ist erbärmlich, wenn Sie gleichzeitig den armen Leuten da draußen das Geld aus der Tasche ziehen und diesen Blödsinn als Ausrede verwenden. Das ist wirklich unter Ihrem Niveau. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Anton Mahdalik: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Herzlichen Dank, Herr Präsident!
Auch wenn die Versuchung jetzt groß wäre, die Budgetdebatte führe ich dann gerne nächste Woche. Ich werde mich wieder auf das Geschäftsstück konzentrieren und vielleicht noch einen Aspekt erwähnen, der jetzt bei dieser Diskussion aus meiner Sicht noch übrig geblieben ist und eine Erneuerung oder eine Verbesserung darstellt, die auch in den Gesprächen mit der Branche gefordert wurde. Es geht um die schon angesprochene Preisauszeichnung bei den Buchungsplattformen. In diesen Gesetzesentwurf, in den Erläuterungen, haben wir diesen Aspekt aufgenommen, um hier auch Transparenz und Nachvollziehbarkeit in die Preisauszeichnung hineinzubekommen, um hier genau diese internationale Wettbewerbsfähigkeit in der Darstellung der Preisstruktur zu ermöglichen. So ist jetzt auch für die Hoteliers und die Branche eine gewisse Rechtssicherheit gegeben, weil wir das in die Erläuterungen sehr deutlich aufgenommen haben. Ich bitte daher um Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Anton Mahdalik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und NEOS mehrstimmig beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Auch hier liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgeordneten Arsenovic, Schneckenreither und Berner vor betreffend Kultureuro - Tourismusabgabe für Kultur widmen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesen Antrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von SPÖ und NEOS, und das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen.
Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Grundsteuerbefreiungsgesetz 1973 und das Stadtgesetz betreffend die Befreiung von Anliegerbeiträgen aufgehoben werden sowie die Bauordnung für Wien, das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985, das Hundeabgabegesetz, das Wiener Wettterminalabgabegesetz, das Wiener Sportförderungsbeitragsgesetz 2012, das Kanalanlagen und Einmündungsgebührengesetz und das Wiener Wasserversorgungsgesetz geändert werden.
Berichterstatterin hierzu ist die Frau Amtsf. StRin Novak. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu dieser Sammelnovelle.
Präsident Anton Mahdalik: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und
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