«  1  »

 

Landtag, 6. Sitzung vom 12.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 39

 

Sicherheit, eine gute Infrastruktur, hervorragende Öffis, kommode Eintrittspreise bei den ganzen Attraktionen, die es gibt, und auch sehr, sehr nette Wienerinnen und Wiener, auch wenn man denen manchmal nachsagt, dass sie ein bisschen granteln. - Wir sind ja eh versehentlich nicht mehr die unfreundlichste Stadt der Welt, ich weiß gar nicht, was da passiert ist in dieser Umfrage.

 

Ich möchte noch kurz zu meinen Vorrednern kommen. Liebe, geschätzte Frau Korosec - auch noch nachträglich alles Gute zum 85er, das darf man ja, glaube ich, sagen -, wir haben ja heute die Geschichte der Frau M. und ihres Hundes gehört, dessen Namen ich jetzt nicht mehr weiß (Abg. Johann Arsenovic: Bella!) - Bella, ja. Natürlich sind Haustiere für viele Menschen der beste Freund, nicht nur Hunde, sondern auch Katzen, Wellensittiche, Papageien und weiß was ich alles, aber wir haben auch eine sehr rührige Geschichte gehört, dass die Dame 1 400 EUR brutto Pension hat - ich nehme an, da kommt dann noch die Witwenpension hinzu - und dass jetzt die Erhöhung der Hundeabgabe, die im Monat ein paar Euro ausmacht, dazu führt, dass die Dame überlegt, den Hund herzugeben. Das tut mir persönlich sehr leid, und ich hoffe, dass die Dame das nicht machen muss.

 

Aber wissen Sie, es ist eine ein bisschen einseitige Sicht. Ich hätte es verstanden, wenn die Frau Korosec gesagt hätte, die Kosten für einen Tierarzt steigen schon sehr stark, und wer ein Tier hat und zum Tierarzt gehen muss, weiß, wovon ich spreche. Da reden wir nicht über ein paar Euro im Monat, sondern über ein paar hundert Euro für einen Besuch. Die Inflation der letzten Jahre, die die Lebenskosten, die Lebensmittel, die Mieten und alles andere massiv erhöht hat, zwei Jahre hindurch 13 Prozent in der ÖVP- und GRÜNEN-Regierung, da hätte ich mir schon erwartet, dass Sie das auch erwähnen. Ich hätte mich auch gefreut, wenn Sie auch erwähnt hätten, dass wir bei unserer Hundeabgabe auch soziale Maßnahmen für Härtefälle setzen, wenn sich die Menschen das nicht leisten können. Das ist auch vorgesehen im Gesetz und das haben Sie leider auch nicht erwähnt. Und ich hätte mich auch sehr gefreut, wenn Sie auch gesagt hätten, dass, wenn jemand ein Tier aus dem Tierheim nimmt, drei Jahre überhaupt von jeglicher Abgabe befreit ist. Jetzt verstehe ich Ihre Argumente, ich schätze Sie sehr und ich kann das alles auch nachvollziehen, aber es ist halt eine vielseitige Medaille, wo viele Argumente zusammenkommen. Ich finde es ein bisschen zu kurz gegriffen, wenn man über ein paar Euro mehr im Monat quasi den Weltuntergang prophezeit, aber alles, was von 2000 bis 2025 war, ausblendet. Das geht nicht, Frau Korosec. Sie haben es aber eh auch gesagt, dass Sie mit der Inflationsentwicklung nicht so zufrieden waren, das habe ich auch so verstanden. Und ich will Ihnen auch nicht nahelegen, dass Sie - Pavel Kohout - auf den Hund gekommen meinen, aber ich muss schon ehrlich sagen, da erwarte ich mir auch von einer Person, die eine so lange Erfahrung in der Politik hat, ein bisschen tiefergehende Argumentation.

 

Zum Kollegen Arsenovic. Also die 720 Maßnahmen im Warenkorb (Abg. Johann Arsenovic: 750!) - 750, wir können auch 1 500 sagen, ist vollkommen egal, was waren eure Maßnahmen gegen die hohe Inflation die letzten fünf Jahre? (Abg. Johann Arsenovic: Beschließen wir das heute?) - Nein, aber ich will es gerne von dir wissen. Was waren die Maßnahmen der GRÜNEN in der Regierung der letzten fünf Jahre, damit die Produkte im Warenkorb nicht steigen? (Abg. Georg Prack, BA: Strompreisbremse!) - Danke, der Herr Klubobmann der GRÜNEN hat die Strompreisbremse erwähnt, ein komplett nicht nachhaltiges, einmaliges in die Tasche greifen, und der jetzigen Regierung vorwerfen, dass diese Strompreisbremse ausläuft und es dadurch zu einer Strompreiserhöhung kommt. Ich frage mich (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.), warum hat die ÖVP gemeinsam mit den GRÜNEN die letzten fünf Jahre kein Strommarktgesetz auf die Reise gebracht? (Abg. Johann Arsenovic: Wir beschließen gerade Wiener Gebühren!) Das ist jetzt passiert, das eine nachfolgende Wirkung hat, damit sich die Inflation besser entwickeln wird. (Zwischenruf von Abg. Johann Arsenovic.)

 

Wo haben Sie sich eingesetzt, dass die Merit Order abgeschafft wird? (Zwischenruf von Abg. Johann Arsenovic.) - Ja, aber ich frage dich. Du sagst, unsere 60 Millionen. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das ist lächerlich!) - Das ist nicht lächerlich, das ist einfache Mathematik. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Warum wurde das Gesetz für erneuerbare Energie nicht beschlossen, das eine nachhaltige Senkung der Strompreise gehabt hätte? - Entschuldigung, eure Argumentation ist wirklich sehr, sehr einseitig - und auch die muss ich ablehnen. (Zwischenruf von Abg. Johann Arsenovic.) - Na, nicht auf die SPÖ ausreden. Entschuldigung, nicht auf die SPÖ ausreden. (Anhaltende Zwischenrufe.) Nicht auf die SPÖ, die ÖVP hat es blockiert. Wir waren bereit, im Parlament zuzustimmen. (Abg. Johann Arsenovic: Reden wir über das, was wir heute in den Händen haben!)

 

Ja, ich weiß schon, dass das für euch unangenehm ist, wenn man den Finger auf eure Wunden legt, das verstehe ich schon. Ich verstehe auch, dass der Kollege Ellensohn rauskommt und sich aufregt, dass wir sagen, von 1945 bis 2019 sind 100 Milliarden Finanzschulden des Bundes gemacht worden, von 2020 bis 2024 sind auch 100 Milliarden Finanzschulden gemacht worden. Das verstehe ich schon, dass euch das wehtut, aber jeder muss auch zu seiner Vergangenheit stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abschließend noch zur FPÖ: Der Kollege hat gemeint, dass hier zum Beispiel das Personal steigt, aber die Leistungen nicht besser werden. Also, ich muss dem Kollegen sagen, es ist umgekehrt, ja, das Personal steigt halt, weil durch die Gehaltsverhandlungen Personalkostenanpassungen sind, aber ich darf schon anmerken, dass die letzten 25 Jahre Wien um Graz und Linz gewachsen und der Personalstand in der Stadt Wien gleichgeblieben ist. Das heißt, wenn Sie hier durchrechnen, wie hoch die Produktivität gesteigert ist, dann würden Sie so eine Aussage nicht mehr machen, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.

 

«  1  »