Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 49
hofes nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen, weil der Stadtrechnungshof ein sehr wichtiger Beitrag sein kann für Verwaltungseffizienz und damit auch für das Service an den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn immer das möglich ist, werden die Empfehlungen natürlich lückenlos umgesetzt und ernst genommen, wie ich auch in sehr vielen Stadtrechnungshofausschüssen schon ausführen konnte.
Jetzt aber zur eigentlichen Frage. Ich glaube, das ist auch ganz gut im Haus diskutiert worden, als Sie zuletzt, ich glaube, vor knapp einem Jahr dem Herrn Bürgermeister dieselbe Frage gestellt haben. Es ist eine sehr umfassende Reform 2023 beschlossen worden hier im Haus. Eine Reform, die auf sehr vielen Gesprächen zwischen den Klubs beruht hat. Das gilt laufend für die Zukunft jeder einzelnen Spielregel, die wir hier treffen: Wenn es zusätzliche Vorschläge gibt, dann, glaube ich, macht es Sinn, die Gespräche auf Ebene der Fraktionen wieder zu führen. Wenn es auf dieser Ebene Einigungen gibt, dann werden wir im Haus nicht anstehen, die auch zeitnah zu beschließen.
Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Kowarik, und ich erteile ihm das Wort.
Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat!
Wir haben ja jetzt eine relativ abrupte Situation, dass wir diese Periode zu Ende gehen haben lassen mit gestrigem Beschluss. Es gibt noch einige Sachen, die wohl einer Novelle bedürften, auch im Sinne des Regierungsübereinkommens der regierenden Parteien. Ich darf Sie, nachdem wir im Bereich Demokratie sind und der Stadtrechnungshof eine ganz wesentliche Institution der Überprüfung und eine demokratische Einrichtung ist, fragen: Was können wir noch von Ihrer Geschäftsgruppe oder von der amtsführenden Stadtregierung erwarten als Vorschläge im Bereich Demokratie, als Gesetzesinitiativen im Bereich Demokratie und Kontrolle?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Grundsätzlich ist es so, wie Sie ja sicherlich ganz genau wissen, dass auch nach einem Auflösungsbeschluss des Gemeinderates, der gestern getroffen worden ist, grundsätzlich Organkontinuität herrscht, das heißt, dass sowohl der Gemeinderat als auch der Landtag, damit die Gemeinderätinnen und die Gemeinderäte und die Landtagsabgeordneten, weiterarbeiten, weiterarbeiten müssen. Ich glaube, dass sowohl der Bürgermeister als auch der Vizebürgermeister sehr klar gemacht haben, dass sie auch weiterzuarbeiten gedenken. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir möglicherweise sogar ziemlich sicher mehr zu tun haben werden in den nächsten Wochen, als ursprünglich im Plan gewesen wäre. Wir werden weitere Gremiensitzungen, weitere Landtagssitzungen und auch weitere Gemeinderatssitzungen brauchen, um alles, was bis dahin mit einer sportlichen, neuen Timeline noch ausgearbeitet werden kann von den Klubs miteinander, auch in das Gremium zu bringen.
Mein Zugang dazu ist, größtmöglich alles, was wir uns als Koalition vorgenommen haben, aber auch alles, was prinzipiell eine Einigung finden kann zwischen den Fraktionen, umzusetzen, und das halt jetzt in einem sportlicheren Zeitraum. Das kann vielleicht dazu führen, dass das eine oder andere Mal nicht ich mit einer Regierungsvorlage ins Haus komme, sondern dass es, wie heute schon als Beispiel bei einem Beschluss, einen Initiativantrag gibt. Aber das ändert nichts daran, dass die Beschlüsse, die notwendig sind, noch in der Periode getroffen werden können.
Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Ellensohn, und ich erteile ihm das Wort.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Guten Tag, Herr Landesrat!
Die eine Frage hätte ich mir auch notiert gehabt: Gibt es noch Landtage? - Das weiß ich jetzt. Ich werde es erfahren, wann sie stattfinden.
Eine andere Frage: Der Stadtrechnungshof hat ein paar zusätzliche Aufgaben bekommen über die letzten Jahre, nämlich bei Zeitüberschreitungen und Budgetüberschreitungen auch in laufenden Projekten eine Kontrolle vornehmen zu können. Jede zusätzliche Aufgabe heißt, irgendjemand muss das erledigen, da bleibt etwas Anderes liegen, außer man bekommt mehr Personal. Können Sie sich vorstellen oder haben Sie es bereits vorbereitet, dass der Stadtrechnungshof für diese zusätzlichen Aufgaben, die wir hier beschlossen haben für den Stadtrechnungshof, zusätzliches Personal bekommt?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, ich kann mir selbstverständlich vorstellen, dass der Stadtrechnungshof immer mit den Ressourcen ausgestattet ist und auch sein muss, die er braucht, um seine umfassenden Tätigkeiten auszuführen.
Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 3. Anfrage (FSP-1523296-2024-KSP/LM) wurde von Abg. Akcay gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Die Wiener Bevölkerung hat großes Interesse, sich an der Energiewende zu beteiligen. Insbesondere die Errichtung von Photovoltaikanlagen boomt. Welche nächsten Schritte zur Unterstützung dieser erfreulichen Entwicklung sieht die Novelle des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes vor?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Während sich im Bund nach ersten Meldungen ja offensichtlich einiges im Bereich Klimaschutz tut - leider rückschrittlich, und ich hoffe, dass es da noch eine Abkehr von dem Weg gibt, wie zum Beispiel die Streichung der Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaik -, ist es selbstverständlich weiterhin unser erklärtes Ziel in der Stadt Wien, die Nutzung von Sonnenenergie merklich zu forcieren. Niedergeschrieben haben wir das unter anderem im Wiener Klimafahrplan, der die Klimaneutralität in der Stadt mit 2040 vorsieht. Wir sind auf einem sehr, sehr guten Wega, auch dank vieler Initiativen unseres Klimastadtrates Jürgen Czernohorszky, aber auch unseres Finanzstadtrates Peter Hanke.
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