Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 49
Mit heuer wollen wir, vom Stand 2020 weg, eine Verfünffachung der Sonnenstromproduktion erreichen; für 2030 nehmen wir uns überhaupt 16-mal mehr vor. Das steht so auch im Koalitionsabkommen der Wiener Fortschrittskoalition.
Mit der Novelle des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes konnten wir in meiner Geschäftsgruppe 2024 einen weiteren Schritt setzen zur Erreichung dieses Ziels. Dafür entfiel die Anzeigepflicht für Anlagen mit einer Anschlussleistung bis maximal 15 kW, die vertikal montiert werden und jene mit Stromspeicher. Für größere Anlagen haben wir die Verfahren weiterhin vereinfacht. Nicht mehr nötig sind jetzt ein detaillierter Lageplan mit der Grundnummer, ein Verzeichnis über die berührten fremden Anlagen und eine schriftliche Bestätigung der Verteilernetzbetreiber über den geplanten Anschluss ans öffentliche Netz. Die Angabe, ob in das öffentliche Netz eingespeist wird, muss nicht mehr in einer eigenen Unterlage vorgelegt werden und sämtliche Unterlagen können jetzt auf digitalem Wege eingebracht werden. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen neuen Bestimmungen, mit diesen Vereinfachungen wieder einen wichtigen Impuls gesetzt haben, damit sich noch mehr Wienerinnen und Wiener an der Energiewende beteiligen.
Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Guggenbichler, und ich erteile ihm das Wort.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Landesrätin, guten Morgen!
Die Kollegin schreibt in ihrer Anfrage: „Die Wiener Bevölkerung hat großes Interesse, sich an der Energiewende zu beteiligen.“ Das stimmt schon, weil sich die Wienerinnen und Wiener mit jeder Stromrechnung mit großem Interesse beteiligen. Wir haben ja heuer auch mit Anfang dieses Jahres die Erhöhung der Netzgebühren. Ich habe damals im Jahr 2011, ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern können, das erste Mal einen Antrag gestellt, auf öffentlichen Gebäuden und auf Gemeindebauten Photovoltaik-Anlagen zu machen. Wir hätten uns viel CO2-Ausstoß erspart, wenn damals die rot-grüne Regierung meinem Antrag zugestimmt hätte. Vielleicht hätten wir auch den Umbau sozial verträglicher machen können.
Jetzt haben wir seit 2021 den Klimafahrplan, wenn ich mich nicht täusche, und ich habe schon mehrere Anfragen gestellt, was die Umsetzung dieses Klimafahrplans kostet. Die Finanzierung kann ja nur aus zwei möglichen Mitteln kommen, a) aus den Stromrechnungen und b) aus den öffentlichen Mitteln, die ebenfalls mit Gebühren finanziert werden. Sie haben uns damals auch versprochen, dass wir auf Grund der Energiewende billigen Strom bekommen werden, bis jetzt haben wir nur erfahren dürfen, dass die Stromkosten, die Netzkosten erhöht wurden, und ich wollte Sie fragen: Wann werden Sie die Wienerinnen und Wiener mit günstigen Energiekosten beglücken, damit sie sich nicht nur finanziell an dieser Energiewende beteiligen können?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Guten Morgen, sehr geehrter Herr Abgeordneter.
Wir nehmen diese Energiewende sehr, sehr ernst. Das zeigen wir, wie bereits gesagt, in vielen Initiativen, die wir gemeinsam in dieser Stadtregierung setzen. Wir haben einerseits dieses Ernstnehmen gezeigt mit Förderungen, die wir auf den Weg gebracht haben in ganz unterschiedlicher Art und Weise. Wir haben auch gefördert inklusive Bundesförderungen, wir haben wirklich gezielt Förderungen angebracht bei den Menschen, die uns auf diesem Weg begleiten wollen. Wir haben es aber auch zusammengebracht, dass wir die Beratungsleistungen erhöhen. Wenn ich da nur auf die Hauskunft verweisen darf oder auf die Urban Innovation Vienna, die die Leute gezielt begleiten, nämlich nicht nur bei der Energiewende - und da komme ich jetzt ein bisschen zu dem, was Sie gesagt haben -, sondern auch bei den Sanierungen.
Wir wissen, wenn wir Häuser sanieren - und das geht Hand in Hand mit der Energiewende -, dann gibt es massive Einsparungen, weil man viel weniger Energie braucht. Das ist eine Gesamtsache, die wir ernst nehmen, die wir unterstützen, die wir auch als Stadt sehr ernst nehmen, in den Häusern, die wir betreuen, die in unserem Eigentum sind. Also Sie können sich sicher sein, dass wir bei den Förderungen und bei den Unterstützungsleistungen nicht sparen werden.
Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Otero Garcia, und ich ersuche um die Frage.
Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Es tut mir leid, ich bin tatsächlich gerade ein bisschen überrumpelt worden, weil ich auf die Zusatzfrage von Landesrat Czernohorszky vorbereitet war. (Die Rednerin unterbricht, um nach einem Zettel zu suchen, und setzt dann fort.) Es geht um die Photovoltaik-Anlagen. Wir wissen ja, dass die PV-Leistung nicht nur in Wien, sondern in Österreich geboomt hat und boomt, vor allem auch seit Eintritt der GRÜNEN in die Bundesregierung. Wir haben jetzt die Situation vor uns, dass wir vor einer blau-schwarzen Regierung stehen, wo natürlich mit massiven Kürzungen zu rechnen ist, beispielsweise ist schon angekündigt worden, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaik-Anlagen fallen soll. Es ist für mich jetzt die Frage, was die Stadt Wien gedenkt, dem entgegenzusetzen, um mögliche Kürzungen und Hürden, die in Zukunft auf uns zukommen, ausgleichen. - Danke.
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Ich wäre auch nicht beleidigt gewesen, wenn es keine Zusatzfrage gegeben hätte, ich hätte es nicht persönlich genommen, kein Stress!
Wie bereits eingangs gesagt, ich hoffe, dass es da auch noch ein Umdenken von Seiten des Bundes gibt, weil gerade diese Mehrwertsteuerbefreiung doch sehr, sehr wichtig ist. Wir haben als einziges Bundesland in Wien trotzdem zusätzlich gefördert, das zeichnet uns aus und macht wieder sichtbar, wie ernst wir die Sache nehmen. Dadurch haben es sich viele private Haushalte auch wirklich leisten können, diese Photovoltaik-Anlagen zu errichten, sehr oft auch im Zusammenspiel mit eben dem Energieträgerwechsel, wie zum Beispiel auch mit Errichtung der Wärmepumpen. Da hängt ja viel zusammen und deshalb wäre es so wichtig, dass diese Mehrwertsteuerbefreiung auch bleibt.
Gerade wenn so viel investiert werden soll, dann brauchen die Menschen Planungssicherheit, sie müssen sich
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