Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 49
darauf verlassen können, dass die Förderungen, die sie andenken bei ihrer Sanierung, bei ihrem Wechsel der Energie, auch bleiben, dass es da Kontinuität gibt. Da kann ich Ihnen garantieren, dass wir als Stadt ganz sicher eine verlässliche Partnerin sind und, wie gesagt, unsere Förderungen und unsere Beratungsleistungen bleiben, weil wir diese Energiewende wirklich wollen.
Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Sittler, und ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP): Schauen wir einmal, ob das heute funktioniert mit dem Mikrofon. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wundervoll!) Schönen guten Morgen, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!
Es ist ganz spannend - das übliche Fragerecht bei der Fragestunde ist ja, dass man auch eine Zusatzfrage stellt, aber wenn eine Frage von der Regierungsfraktion gestellt wird, lasst ihr euch abfeiern, aber Zusatzfrage kommt keine - nicht unspannend.
Es geht um die Energiewende. Die Energiewende betrifft natürlich auch die Gasthermen beziehungsweise die Umstellung von fossilen Heizsystemen auf moderne, klimaneutrale Heizsysteme. Meine Frage betrifft die Umstellungen der Gemeindebauten, wo ja auch ganz viele landesrechtliche Bestimmungen gelten, sowohl für die Privaten, aber auch in weiterer Folge für die Stadt und das Land. Werden bis 2040, ich sage jetzt nicht 100, sondern bewusst 90 Prozent aller Gemeindebauten auf nicht fossile, also moderne Heizsysteme umgestellt sein - das kann die Fernwärme sein, kann anderes sein -, ja oder nein? - Leichte Frage.
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Guten Morgen, Herr Abgeordneter.
Ich will Ihnen die Spannung nicht nehmen, aber wir sind zutiefst davon überzeugt, dass die Oppositionsparteien so gute Zusatzfragen stellen, dass es unsere nicht braucht, und wir so über das Thema noch besser sprechen können.
Ich kann mich nur wiederholen, es tut mir leid, wir nehmen diese Energiewende wie gesagt sehr ernst und nehmen die auch bei Wiener Wohnen und bei den Gemeindebauten sehr ernst. Jede Sanierung wird intensiv durchgeführt, wir haben mehr Sanierungen, wir steigern das kontinuierlich, die Sanierung ist der erste Schritt in Richtung Energiewende. Wir haben immer mehr Photovoltaik-Anlagen, nicht nur im Gemeindebau, sondern auch an anderen städtischen Häusern, die wir haben. Wir hätten uns halt um einiges leichter getan, wenn es ein EWG gegeben hätte, wo es ein Durchgriffsrecht gibt, wo wir auch in die Wohnungen hineingehen können, um diesen Energieträgerwechsel vorzunehmen.
Wir arbeiten aber mit Überzeugung und reden mit unseren Mieterinnen und Mietern, nehmen sie mit bei dieser Energiewende. Wir haben in der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung, wenn Sie sich erinnern, auch zum ersten Mal einen Bonus drin, wenn Mieterinnen und Mieter mitmachen, dass wir sie finanziell unterstützen. Also wir drehen da wirklich an vielen Schrauben, weil es nicht einfach ist, das gebe ich schon zu, aber wir bemühen uns sehr, finanziell und beratungstechnisch.
Präsident Ernst Woller: Danke. - Ich begrüße nun Gäste der Vienna Business School auf der Galerie, herzlich willkommen in eurem Wiener Rathaus bei der Sitzung des Wiener Landtages. Wir befinden uns gerade in der so genannten Fragestunde, das ist jene Stunde, wo Abgeordnete des Wiener Landtages Fragen an die zuständigen Mitglieder der Wiener Landesregierung stellen, jetzt konkret geht es um die 4. Anfrage (FSP-74127-2025-KFP/LM), eine Frage zu einem Wohnbauprojekt in Wien Favoriten, Kurbadstraße, die von der FPÖ an den zuständigen Stadtrat gestellt wird. (Die Umweltorganisation „Alliance For Nature“ war bereits im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Heumarkt“ vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich. Nun hat laut Medienberichten diese Organisation bei der Baubehörde in Wien Einsprüche gegen die Erteilung von Baubewilligungen beim Projekt „Kurbadstraße“ eingelegt. Grund dafür ist, dass die Wiener Landesregierung keine Umweltverträglichkeitsprüfung [UVP] für das Monsterprojekt durchgeführt hat. Wurde bei der Vermessung ein Bauplatz nicht miteinberechnet, um Schwellenwerte für eine UVP nicht zu überschreiten?) (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Lass uns doch klatschen!)
Die Frage wird gestellt von Herrn Abg. Berger und ist gerichtet an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, und ich ersuche den Herrn Stadtrat um die Beantwortung. (Allgemeiner Beifall.)
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Liebe Landtagsabgeordnete, lieber Herr Abgeordneter!
Nachdem der Herr Präsident schon so gut berichtet hat für Sie als Gäste, worum es konkret geht, darf ich nur noch eine kleine zusätzliche Ergänzung machen. Es geht nicht um das Projekt an sich, sondern um das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren oder die Frage, ob eben eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist oder nicht.
Das darf ich jetzt beantworten.
Vorauszuschicken ist, dass der vom Bund im Jahr 2004 geschaffene Tatbestand für Städtebauvorhaben im UVP-G 2000 unklar war und das Land Wien das bisher einzige Bundesland war, das mit diesem Tatbestand umgehen musste, das diesen Tatbestand in UVP-Verfahren anzuwenden hatte. Die Stadt Wien hat es aber dennoch geschafft, für die Stadtentwicklungsprojekte Hauptbahnhof, Seestadt Aspern, den Nordwestbahnhof das UVP-Genehmigungsverfahren nach diesem Tatbestand Städtebauvorhaben zu führen. Die Entscheidungen einer Wiener Landesregierung in all diesen Verfahren wurden von den Instanzen bestätigt und die dagegen erhobenen Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen. - Auch das ein Beispiel und ein Beweis für die hohe Qualität der Behörde in Wien.
In den UVP-Genehmigungsverfahren für Städtebauvorhaben konnte darüber hinaus ein hohes Umweltschutzniveau etabliert werden, beispielsweise durch die Vorschreibung von Fernkälte für das Hauptbahnhofareal oder für Dachbegrünungen in der Seestadt Aspern.
Mit dem Projekt Kurbadstraße, darum geht es jetzt konkret, soll das Gelände des ehemaligen Kurmittelhauses, sowie anderer ehemaliger Einrichtungen der Therme
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