Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 49
dem Wohnbonus oder dem Gemeindebonus, wohl wissend, dass das Einmalzahlungen waren und dass das keine dauerhaften Unterstützungen sind. Gleichzeitig haben wir aber an dauerhaften Maßnahmen gearbeitet. Im Ressort von Peter Hacker wurde die Mietbeihilfe reformiert, und in meinem Bereich die Wohnbeihilfe. Wir sind uns also unserer Verantwortung durchaus bewusst, die Verantwortung ist aber geteilt.
Ich meine, auch auf Bundesebene hätte man vielleicht besser auf diese hohe Inflation reagieren müssen.
Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Seidl. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Nochmals guten Morgen, Frau Landesrätin.
Nachdem ich letzten Freitag erfahren habe, dass jemand statt Herrn Landesrat Hacker die Fragen beantworten wird, habe ich damals versprochen, keine Zusatzfrage zu stellen, und daran halte ich mich. (Beifall von Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.)
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Danke vielmals.
Präsident Ernst Woller: Danke. - Damit ist die 5. Anfrage beantwortet.
Die 6. Anfrage (FSP-1538722-2024-KVP/LM) wurde von Herrn Abg. Juraczka gestellt und ist an den Herrn Landesrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Das Wiener Valorisierungsgesetz setzte 2007 einen Teuerungsautomatismus in Kraft, der bis heute eine anhaltende Belastung für die Wienerinnen und Wiener und die Wiener Wirtschaft darstellt. Am 1. Jänner 2025 steht bei den Müll-, Wasser- und Abwassergebühren eine Erhöhung von 5,9 Prozent bevor, gleichzeitig wird die Parkometerabgabe von 2,50 EUR auf 2,60 EUR pro Stunde angehoben. Die Bundesregierung hat im Gegensatz zur Landesregierung 2023 eine Gebührenbremse beschlossen und Wien 32,2 Millionen EUR zur Entlastung überwiesen. Automatische Gebührenerhöhungen blenden die reale Kostenentwicklung aus, dieser kalte Automatismus muss beendet werden. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag vorlegen, der die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes zum Inhalt hat?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen Vormittag auch an die Anwesenden auf der Galerie! Ich freue mich, dass ihr hier seid!
Das ist ein spannendes Thema. Es geht um ein Valorisierungsgesetz, es geht aber auch um Qualitäten für diese Stadt, und ich darf mich an den Fragesteller wenden und mich für die Frage herzlichst bedanken. Wir dürfen uns durchaus in regelmäßigen Abständen damit auseinandersetzen, und ich habe mir erlaubt, einige Fakten zusammenzutragen, diese zu präsentieren und hier noch einmal gemeinsam zu diskutieren.
Zunächst darf ich einmal zu Ihrer Kritik betreffend Valorisierung der Gebühren mitteilen, dass Wien international für ein hohes und sehr gutes Leistungsverhältnis gerade im Bereich der Wasserver- und -entsorgung sowie auch im Müllbereich bekannt ist. Die Stadt Wien gibt diesbezüglich einen sehr hohen Standard vor, und das wird nicht nur innerhalb der Bundesgrenzen geschätzt, sondern auch in Europa und vermutlich weit darüber hinaus. Durch diese höchsten Qualitätsnormen ist die Stadt Wien auch entsprechend gefordert. Das bedeutet, dass auch hohe Investitionen notwendig sind, um diese hohen Qualitäten für die nächste Generation weiterhin aufrechterhalten und ausbauen zu können.
Um die Angelegenheit etwas besser darlegen zu können, darf darauf hingewiesen werden, dass grundsätzlich zwischen Gebühren und Steuern unterschieden werden muss, denn für die Gebühren bekommen die WienerInnen eine direkte Gegenleistung wie beispielsweise sauberes Wasser aus dem Wasserhahn. Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren haben sohin den Charakter eines Entgeltes für eine individuell zurechenbare besondere Leistung der Stadt Wien, die erbracht wird.
Um eine zeitgerechte Finanzierbarkeit und damit auch die hochqualitative kommunale Infrastruktur nachhaltig zu sichern und sogar ausbauen zu können, wurde dieses Valorisierungsgesetz im Jahre 2007 an einen Verbraucherpreisindex gekoppelt. Es geht dabei nicht um übertriebene Erhöhungen, sondern um vernünftige Wertanpassungen und Indexierungen. Durch diese automatisierte, an den Verbraucherpreis und damit an die Wirtschaftsleistung gekoppelte Wertsicherung wird regelmäßig angepasst und werden massiv höhere, sprunghafte Preisanstiege vermieden.
Die Einnahmen durch die Daseinsvorsorgegebühren für Wasserversorgung, Abwasser und Abfallentsorgung fließen direkt in den Erhalt und den weiteren Ausbau dieser wichtigen Leistungen und kommen so den WienerInnen zugute. Dabei werden Faktoren wie das Bevölkerungswachstum der Stadt Wien - wir sind ja eine wachsende Stadt und haben seit Monaten die Zwei-Millionen-Grenze überschritten -, der Klimawandel, der immer wieder zu Starkregenereignissen und Wetterphänomenen führt, die wir früher in einer solchen Form nicht kannten, sowie Strukturveränderungen einer wachsenden Stadt stets berücksichtigt.
Für Sauberkeit und eine nachhaltige Müllentsorgung werden die Wiener Mistplätze nach neuesten ökologischen Kriterien sukzessive modernisiert und ausgebaut. Jeder von uns, der den einen oder anderen Tag dort verbringt, sieht, wie gut die logistische Leistung auf diesen Mistplätzen funktioniert und dass wir uns in diesem Zusammenhang wirklich um höchstes Standards bemühen.
Beim Wiener Wasser werden zum Beispiel weitere Investitionen in den Quellschutz, das Rohrnetz und die Wiener Wasserversorgung getätigt. Bei Wien Kanal liegt der Schwerpunkt in der Sanierung bestehender Kanäle und Bauwerke, um die hohe Lebensqualität auch für die nächste Generation sicherzustellen und sukzessive auszubauen. Außerdem reagiert man auf den Klimawandel und setzt Maßnahmen, um Wassermassen bei Starkregenereignissen soweit wie möglich in Kanälen abzufangen, in unterirdischen Bauwerken zwischenzuspeichern und gefahrlos abzuleiten. So werden beispielsweise in den kommenden vier Jahren rund 330 Millionen EUR in neue
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