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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 49

 

Kanalinfrastruktur investiert. Weitere knapp 60 Millionen EUR fließen in die Instandhaltung des bestehenden Kanalnetzes und in die Sanierung.

 

Wie sich erst im Herbst 2024, also vor wenigen Monaten, gezeigt hat, sind die Investitionen in den Hochwasserschutz unabdingbar. Wien ist im Gegensatz zu anderen Bundesländer auf Grund der von der Stadt Wien getätigten Investitionen in den Hochwasserschutz zum größten Teil verschont geblieben. Ich darf wiederholt erinnern: Wir haben ein tausendjähriges Hochwasser gesehen, doch die Auswirkungen waren zum Glück für die Wienerinnen und Wiener relativ gering. Die Wiener Stadtregierung wird natürlich auch dafür Sorge tragen, dass die positive Entwicklung dieser Investitionen auch in den nächsten Jahren fortgesetzt wird.

 

Anhand der von der Stadt Wien in den letzten Jahren zusätzlich geschaffenen Unterstützungsmaßnahmen wie beispielsweise mit dem schon zuvor von meiner Kollegin angesprochenen Wohnbonus oder dem Energiebonus, die nicht nur für ein Jahr, sondern auch für mehrere Jahre immer wieder neu angesetzt werden, haben wir klar bewiesen, dass wir bewusst in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten alles tun, dass die Geldbörse der Wienerinnen und Wiener nicht strapaziert wird, weil den Menschen klarerweise jeder Euro wichtig ist.

 

Allerdings bitte ich, auch nicht zu vergessen, dass auf der anderen Seite auch die Stadt Wien selbst unter herausfordernden budgetären Rahmenbedingungen ihren Auftrag als verantwortungsvolle Kommune weiterhin wahrnehmen muss und die Daseinsvorsorge für die nächste Generation, für unsere Kinder und Enkelkinder, sichern und ausbauen muss. Ich darf darauf hinweisen, dass wir erst gestern intensiv darüber diskutiert haben, dass diese Investitionen auf der einen Seite wichtig sind, dass andererseits aber auch eine entsprechende Gegenfinanzierung erfolgen muss. Mit dem Wiener Valorisierungsgesetz garantiert die Stadt Wien sohin den Wienerinnen und Wienern auch in Zukunft öffentliche Dienstleistungen auf höchstem Niveau.

 

Ich nenne vier konkrete Punkte.

 

Erstens: Das Hochquellwasser ist weltweit unter den Besten angesiedelt, und es ist über die Wasserleitungen permanent verfügbar. Zweitens: Saubere Straßen und die zuverlässige und umweltgerechte Entsorgung des Mülls sind in Wien selbstverständlich. Drittens: Ein funktionierendes Abwassersystem sowie Schutz vor Hochwasser sind bei uns gegeben und werden auch weiter ausgebaut, weil wir aus Erfahrungen der letzten Monate natürlich auch lernen. Viertens kann auch die Sicherung von Arbeitsplätzen durch die Valorisierung verbessert werden. Wir wissen, dass wir insbesondere in den Jahren 2022 und 2023 hohe Erhöhungen der Gehälter hatten, und auch das ist natürlich zu finanzieren. Die Mitarbeiter der Müllabfuhr, die Straßen- und KanalarbeiterInnen und alle, die im Hintergrund für ein reibungsloses Funktionieren unserer Stadt sorgen, sollen auch mit einer entsprechenden Entlohnung wertgeschätzt werden.

 

Wien liegt, wie bereits gesagt, in puncto Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge im europäischen Spitzenfeld, und das soll, wie wir meinen, auch so bleiben. Wir alle kennen das: Hohe Kosten für Wasser durch Privatisierung, die in vielen anderen Städten vorgenommen wird; schwacher Wasserstrahl, statt starkem Wasserstrahl beim Duschen; hohe Müllberge auf den Straßen. Wir kennen diese Bilder, wenn wir ab und zu in andere europäische Metropolen fahren. Diese sind beunruhigend, und es ist schön, wenn man zurückkommt und sieht, dass all das in Wien auf hohen Niveau funktioniert.

 

Um das weiterhin zu gewährleisten, beträgt die Gebührenvalorisierung seit 1. Jänner 2025 für einen Mehrpersonenhaushalt für Wasserversorgung, Abwasser und Abfallentsorgung monatlich insgesamt 3,11 EUR, für einen Singlehaushalt beträgt die monatliche Gebührenanpassung knapp 1,35 EUR. Auch der Vergleich mit anderen Städten innerhalb und außerhalb Österreichs macht sicher: Trotz des größten städtischen Versorgungsnetzes sind die Gebühren in Wien erschwinglich. So zahlt man in Wien ab 1. Jänner 2025 für die Entleerung eines 120-Liter-Restmüllbehälters inklusive Biotonne 5,56 EUR. In Eisenstadt, also nicht weit von uns entfernt, betragen die Kosten dafür 10,09 EUR. Auch der Bundesländervergleich zeigt: In Wien zahlt man nach Salzburg am wenigsten für die Abfallentsorgung. In den europäischen Metropolen München und Hamburg betragen die Kosten dafür rund 7,50 EUR, also mehr als bei uns. Das sei hier auch gesagt.

 

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Wassergebühren. Während man in Eisenstadt für einen Zweipersonenhaushalt knapp 400 EUR im Jahr bezahlt, liegen die Kosten in Wien nach Gebührenanpassung bei jährlich 257 EUR. Das ist ein massiver Unterschied im Vergleich zu dem hohen Wert in Eisenstadt. Bei den Abwassergebühren ist Wien nach Bregenz, Eisenstadt und Salzburg am viertgünstigsten und liegt damit im unteren Mittelfeld aller neun Landeshauptstädte. Am höchsten sind die Jahresgebühren in Klagenfurt mit 418 EUR für einen Zweipersonenhaushalt, in Wien zahlt man mit 236 EUR zirka die Hälfte.

 

Auch bei den Parkgebühren zeigt der Vergleich, dass diese in Wien deutlich günstiger sind als in anderen europäischen Millionenmetropolen. Während man in Wien für eine Stunde ab 2025 2,60 EUR zahlt, liegen die Gebühren für Innenstadtbezirke in Paris bei 6 EUR beziehungsweise in Hamburg bei 3,50 EUR. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Wir können uns jetzt nur international vergleichen, denn sonst wäre das vielleicht nicht ganz passend.

 

Zur Valorisierung der Parkgebühren ist zudem hervorzuheben, dass die Valorisierung Papierparkscheine und Handyparken betreffen. Im Gegensatz dazu ist und bleibt die Höhe der pauschal zu entrichtenden Parkometerabgabe unverändert. Das bedeutet, dass die Gebühr für Anwohnerbezirke und das Pickerl dafür sowie für das Parkpickerl für Gewerbebetriebe weiterhin unverändert bei 120 EUR im Jahr liegt, also bei 10 EUR im Monat.

 

An dieser Stelle darf erwähnt werden, dass die Einnahmen aus der Parkometerabgabe zweckgebunden sind und gänzlich dem klimafreundlichen Verkehr und der Verkehrssicherheit in Wien zugeordnet werden. Insgesamt flossen im Jahr 2023 rund 150 Millionen EUR unter anderem in die Verkehrssicherheit, die Förderung des Radverkehrs und die Förderung des öffentlichen Verkehrs.

 

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