«  1  »

 

Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 49

 

Ich darf kurz auch auf die in Ihrer Anfrage angesprochene Gebührenbremse des Bundes hinweisen. Die genannte Summe ist den Bürgern und Bürgerinnen im Rahmen einer Gutschrift im Jahr 2024 bei der Müllgebühr vollinhaltlich zugutegekommen. Dieses Vorgehen mittels einer Gutschrift war notwendig, da bundesgesetzlich vorgegeben war, den Zweckzuschuss des Bundes im Jahr 2024 zu verwenden, weshalb eine etwaige Aussetzung der Valorisierung unter Zuhilfenahme des Zweckzuschusses für das Jahr 2025 nicht erfolgen konnte. Die Gebührenbremse war ein einmaliges Wahlzuckerl - erlauben Sie mir diesen Hinweis - der türkis-grünen Bundesregierung. Die Valorisierung hingegen dient einer nachhaltigen, seriösen Finanzierung von Wiens Infrastruktur.

 

Stichwort seriöse Finanzierung: Am Rande sei erwähnt, dass eine der ersten Maßnahmen, die von Ihrer Partei, Herr Landtagsabgeordneter, und von der FPÖ im Bund kommuniziert wurde, die Anhebung der Bundesgebühren um fast 44 Prozent ist. (Zwischenruf von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Na servas!) Die Kosten für die Ausstellung eines Reisepasses, Führerscheins, Personalausweises et cetera werden somit eklatant erhöht, um ein Budgetloch, das auch mit Ihrer Partei in Zusammenhang steht, entsprechend zu reduzieren, um das freundlich auszudrücken.

 

Wir hier in Wien leben hingegen eine stabile und seriöse Finanzpolitik mit einem Valorisierungsgesetz, das klare Spielregeln hat, weshalb wir wissen, woran wir sind, wie es funktioniert und dass es nachvollziehbar ist. Und wir haben damit die Möglichkeit, diese hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch für die nächste Generation weiterhin zu erhalten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich bin auch so ehrlich und sage Ihnen ganz klar: Es ist mir als Finanzstadtrat wichtig, klarzustellen, dass bei den momentan wirklich herausfordernden Bedingungen der Wirtschaft und im Hinblick auf die Finanzierbarkeit die Aussetzung der Gebührenvalorisierung für mich derzeit kein probates Mittel darstellt. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind nämlich für Wien wie für alle anderen Gemeinden und Bundesländer mehr als herausfordernd, auch darüber durften wir uns gestern ja entsprechend austauschen. Die Teuerung, die steigenden Personalkosten, die rezessive Situation, die durch den Bund gesetzten bundespolitischen Steuermaßnahmen der Vergangenheit, die - ich kann es nur immer wieder wiederholen - ohne Gegenfinanzierung erfolgten, treffen auch unsere Stadt, und es ist meine Aufgabe, ein Budget von 20 Milliarden EUR in einer vernünftigen Budgetlogik stabil und vernünftig zu verwalten. Das ist ein schwieriges Ziel, und wir haben hier zu kämpfen. Ich bin mir dessen bewusst, und ich nehme das nicht auf die leichte Schulter.

 

Gleichzeitig ist Wien eine wachsende Stadt, die allen demografischen und klimawandelbedingten Herausforderungen mit den notwendigen Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur, seien es Kanäle oder Leitungen, begegnen will und wird.

 

Vor diesen Hintergrund ist die Gebührenvalorisierung notwendig, denn sie ist Teil einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Budgetpolitik, die die Lebensqualität in Wien auf höchstem Niveau sichert. Darauf können sich die Wienerinnen und Wiener verlassen. Wir werden einen erfolgreichen Weg im Bereich der Infrastruktur und im Bereich der entsprechenden Leistungen weitergehen. Darauf darf man sich verlassen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die umfassende Beantwortung. - Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.22.02

Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landesrat! Wunderschönen guten Morgen!

 

Danke für die in der Tat ausführliche Antwort, wenngleich ich mir einen Parlamentarismus wünsche, in dessen Rahmen man eventuell auch den Antwortgeber mehr spürt und nicht nur Communiqués verlesen werden. - Das ist jetzt aber gar nicht primär das Thema.

 

Ich gebe Ihnen ja auch recht, dass die Daseinsvorsorge, wie Sie es nennen, in dieser Stadt in vielen Bereichen durchaus gut funktioniert. Darüber sind wir froh. Es kann aber nicht reichen, dass die Müllabfuhr hier besser funktioniert als in Neapel. Wir sollten auch schauen, dass wir gerade in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten auch die Menschen nicht über Gebühr belasten. Und in dieser Formulierung „über Gebühr“ steckt es schon, denn auch wenn Sie versuchen, mit der Darstellung einzelner Positionen die Volumina kleinzureden und immer nur von Cent- und Eurobeträgen reden, haben wir gestern in der Diskussion beispielsweise sehr wohl auch gesehen, dass für 2024 die Ausfälle der Ertragsanteile, was die kalte Progression betrifft, durch die Erhöhung der Gebühren kompensiert werden konnte. Und das allein zeigt, dass die Volumina keine Bagatellbeträge sind.

 

Sie haben jetzt mehrfach, sowohl betreffend den Bund als auch das Land Wien auf die angespannte wirtschaftliche Situation hingewiesen, die unbestritten dort wie hier vorhanden ist. Nur: Wir wissen, dass die Gebühren eigentlich bloß Kosten abdecken und nicht dazu da sein sollten, budgetäre Unterstützung zu geben. Genau das passiert aber, fürchte ich, vielerorts, und das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch der Rechnungshof. Das ist ganz klar. Und wenn wir dieses Beispiel mit dem Ausfall von Ertragsanteilen und mit den steigenden Einnahmen durch Gebühren betrachten, ist festzustellen: Der Bund versucht in vielen Bereichen, zu entlasten. Ich denke, wir sollten nicht den Fehler begehen, jetzt aus Verhandlungen kolportierte Dinge zu diskutieren, im Hinblick auf welche man sich nachher eingestehen muss, dass das so gar nicht stimmt. - Das nur nebenbei gesprochen. (Abg. Thomas Reindl: Kommt die Frage auch, oder ist das ein Redebeitrag?)

 

Jedenfalls glaube ich, dass Entlastung für uns alle ein Thema sein sollte, das die Steuerzahlerin und den Steuerzahler betrifft. Davon sehe ich aber leider viel zu wenig in Wien. Und wenn Sie sagen, dass wir einfach bei dem Prozedere bleiben sollten, dass mit dem VPI angehoben wird, dann stellt sich für mich die Frage: Gibt es andere Möglichkeiten, wie man nach Ihrem Dafürhalten als zuständiger Finanzstadtrat in dieser Stadt die Wienerinnen und Wiener entlasten könnte?

 

Präsident Ernst Woller: Danke. - Bitte um Beantwortung.

 

«  1  »