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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 49

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Abgeordnete!

 

Ich gehe gern auf die Ausführungen des Anfragestellers ein. Um Gottes Willen! Sie sollten nicht das Gefühl haben, dass ich das nicht möchte. Ich habe extra alles zusammengefasst, um Ihnen eine profunde Antwort zu liefern. Ich glaube, das kann man daran schon ablesen.

 

Um aber auf die gesamtwirtschaftliche Situation und den Spielraum zu verweisen, den wir gestern hatten: Es ist nun einmal die Ausgangslage auch für die Bundesländer so, dass das Wiener Budget einnahmenseitig zu über 65 Prozent von Leistungen, die wir aus dem Steuerthema des Bundes bekommen, gefüllt wird. Das steht den Ländern, Gemeinden und Städten auch so zu, und das ist ja auch nur angewiesen. Wenn es hier eine Verknappung und eine Reduzierung auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation gibt, dann ist das ein Faktum, und dann führt das zu einem Ausfall und zu einer Reduzierung.

 

Ich darf wiederholt  darauf hinweisen: Wenn die Gebühren in der Form zu diskutieren sind - und diese sind zu diskutieren, und man muss sich auch überlegen, ob man da oder dort mit Einsparungen, Instandhaltungsverlängerungen oder vielleicht auch gestaffelten Investitionen reagieren kann, um auch budgetäre Effekte am Ende eines Jahres ableiten zu können -, dann geht es um solche Maßnahmen, die man durchaus setzen kann und wobei man sich auch überlegen wird, wo wirklich taxativ Schwerpunkte herauszugreifen sind, während vielleicht anderes auf der Entwicklungsachse zurückzusetzen ist. Das werden wir auch tun, um einen entsprechenden Ansatz zu finden. Gebühren finden aber einen Widerhall im Wiener Haushalt zu vier Prozent - zu vier Prozent! - im Verhältnis zu den 65 Prozent, die wir aus Ertragsanteilen des Bundes haben.

 

Allein auf Grund dieser Größenordnung und dieser Unterschiedlichkeit werden Sie merken, dass es hier nicht darum geht, ein Geschäftsmodell mit Gebühren aufzuziehen, sondern dass es wirklich, so wie ausgeführt, darum geht, Leistungen auf einem hohen Niveau zu halten. Dazu bekennen wir uns eben, es wird aber natürlich, so wie wir das gewohnt sind, auch eine Diskussion über Investitionsschwerpunkte geben, und da kann man sich durchaus auch in Zukunft das eine oder andere überlegen.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Nittmann. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.27.35

Abg. Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat.

 

Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung. - Sie haben es gesagt: Gebühren sind zweckgebunden. Das ist für mich ein wesentlicher Punkt, denn die Gebühren werden bis zum Zweieinhalbfachen der tatsächlichen Kosten eingehoben. Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Abschreibungen bei Investitionen gerade in der Infrastruktur höher sind als die tatsächlich getätigten Investitionen. Jetzt wird aber das Zweieinhalbfache an den tatsächlichen Kosten bei den Gebühren eingehoben. Wie stellen Sie sicher, dass die Gebühren, die Sie einheben, die das Zweieinhalbfache der tatsächlichen Kosten betragen, ausschließlich zweckgewidmet verwendet werden und dass das nicht ins allgemeine Budget fließt?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Indem wir diese Investitionsschwerpunkte in den Fokus nehmen. Ich habe vorhin die Zahl genannt, ich möchte sie jetzt nicht wiederholen. Ich spreche jetzt alleine von Investitionen in das Kanalnetz. Auf Grund der Ereignisse der letzten Monate, dass wir ein tausendjähriges Hochwasser so unbeschadet überstanden haben, wurde klar, dass sehr viel richtig gelaufen ist. Nun geht es darum, noch stärker in die Investition zu gehen und klarzustellen, dass über entsprechende Investitionen auch sichergestellt wird, dass mit Gebühren ordnungsgemäß reinvestiert werden. Davon dürfen und können Sie ausgehen, und das werden wir auch jedes Jahr unter Beweis stellen.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die nächste Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Margulies. - Bitte.

 

10.29.19

Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Einen wunderschönen guten Morgen!

 

Ich habe vorhin schon festgestellt, dass die Zeit des Fragestellers anscheinend mit der Zeit des Antwortenden korreliert. Wenn der Antwortende 20 Minuten redet, darf der Fragesteller auch 4 oder 5 Minuten reden. In diesem Sinn ist das eine interessante Entwicklung der Fragestunde! Vielleicht kommen wir irgendwann auch wieder zu einem schnelleren Frage-Antworten-Rhythmus!

 

Sie haben aber vieles angesprochen, und Sie haben vor allem die gestrige Debatte mit dem Defizit von 3,8 Milliarden EUR angesprochen. Und auch perspektivisch wird es ja nicht weniger, deshalb frage ich Sie jetzt ganz konkret: Planen Sie, über eine Gebührenerhöhung beziehungsweise über eine Erhöhung der eigenen Steuern und Abgaben, womit man tatsächlich in manchen Bereichen etwas verändern könnte, diese Lücke von 3,8 Milliarden EUR längerfristig zu schließen, oder planen Sie Reduktionen im Ausgabenbereich? Falls ja: In welchen Bereichen? Irgendwie muss man nämlich zumindest ein bisschen wieder von den 3,8 Milliarden EUR wegkommen.

 

Wir haben gestern darüber geredet: Ein Wirtschaftswachstum in der Größenordnung von einem Prozent hilft der Stadt Wien maximal in der Größe von plus/minus 200 Millionen EUR, das heißt, selbst 5 Prozent Wirtschaftswachstum, welches aber leider auf absehbare Zeit überhaupt nicht erreichbar erscheint, wäre gerade einmal eine Milliarde von den fehlenden 3,8 Milliarden EUR. - Welche Perspektiven gibt es also aus Ihrer Sicht, wie es weitergehen kann?

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Abgeordneter!

 

Ich habe die Freude, heute die 6. Frage zu beantworten, und mit diesem Lächeln wollte ich Ihnen nur signalisieren: Wir nehmen diese Fragen natürlich sehr ernst und auch die Ausführungen, weil wir ja öfters darüber diskutieren, wie die Daseinsvorsorge funktioniert. Deshalb habe ich die Redezeit in diesem Fall für mich so beurteilt und als angemessen angesehen. Ich kann aber im Normalfall

 

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