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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 49

 

auch mit kürzeren Ausführungen zurechtkommen. Seien Sie sicher: Das wird nicht zur Gewohnheit werden.

 

Etwas muss ich aber schon sagen: Wenn wir Schwerpunkte in den Ertragsanteilen sehen und wenn das klarerweise auch eine Grundlogik der Finanzierung darstellt, dann muss ich natürlich darauf pochen, dass wir gesamtösterreichisch Wege einschlagen, um vom Bundesbudget abwärts unsere Probleme hier ein Stück weit zu bekämpfen. Da wird es eben nicht ausreichen, dass nur wir auf unserer Landesebene mit einseitigen Maßnahmen hier ins Tun kommen, sondern es bedarf hier einer gesamtösterreichischen Sichtweise.

 

Sie wissen - und ich habe das in diesen letzten Wochen auch immer wieder angeregt -: Wir sollten über diese vertikale Verteilung des FAG noch einmal nachdenken, weil ganz einfach sehr viele Leistungen, die wir zu erbringen haben, auf Landes- beziehungsweise Gemeindeebene zu erfolgen haben und zu finanzieren sind. Und da muss es eine Logik geben, die passender ist für Situationen, wie wir sie jetzt in den letzten fünf Jahren gesehen haben, als massive Einschläge von COVID über Energie bis Inflation die Probleme in einer neuen Dimension dargestellt haben, die wir vorher nicht kannten.

 

Diesbezüglich muss man immer bedenken - da bin ich natürlich auch bei Ihnen -, dass man mit einer sparsamen Gesinnung prinzipiell auch einmal zu punkten hat. Es geht uns hier in Wien - und da sehe ich uns gemeinsam gefordert - aber auch immer um die soziale Komponente. Es wird also wird ein vernünftiges Maß brauchen, einen Mix aus Maßnahmen auf Bundesebene und der einen oder anderen Möglichkeit, auf Landesebene nachzubessern. Das wird notwendig sein, um den herausfordernden Zeiten, die wir jetzt haben, wirklich zu begegnen, wobei ich davon ausgehe, dass das nicht in den nächsten zwei Jahren vorbei sein wird.

 

Es geht darum, unsere Budgets zu stabilisieren und damit klarzumachen, dass wir an einem gedeihlichen Europa im Großen großes Interesse haben. Wir können ja gerne zu unseren Nachbarn nach Deutschland oder Frankreich schauen: Überall dort sehen wir ähnliche Probleme, die sich aus einer internationalen Veränderung der Wirtschaftsachsen ergeben und natürlich zu neuen Herausforderungen führen. In diesem Sinn sehe ich mich auch in meiner Rolle hier gefordert, entsprechende Antworten zu geben. Es bedarf aber auch einer seriösen Diskussion hier im Haus und einer klaren Positionierung, und diese wird man von mir auch für die nächsten Jahre bekommen können.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. - 10.34.02Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wiener Weg der Gesundheitsreform - eine aktive Wiener Zielsteuerungskommission sichert die Gesundheitsversorgung für die Wienerinnen und Wiener“ verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nun die Erstrednerin, Frau Abg. Dr. Laschan, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte.

 

10.34.38

†Abg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich sehr, dass wir wieder einmal über Gesundheit reden, und zwar über das Gesundheitssystem und die Gesundheitsreformen in Wien. - Ich möchte nur kurz anreißen, dass es bis 2030 300 Milliarden EUR für die Modernisierung der Gemeindespitäler sein werden, und das bei aufrechtem Vollbetrieb. Alles wird ganz modern werden. Die Pavillonspitäler werden teilweise im Areal umgesiedelt, und es wird Zentralgebäude geben, wie man es für eine moderne Spitalsversorgung braucht.

 

Bis 2030 werden zudem 16 000 Pflegekräfte ausgebildet sein. 5 000 davon haben ihre Ausbildung bereits absolviert, und wir hören aus den Spitälern, dass es schon eine Trendwende gibt, dass schon viele Pflegekräfte, die neu ausgebildet wurden, in die Spitalsstrukturen integriert und dort ihre Arbeit aufnehmen werden.

 

Das, was mich ein bisschen unglücklich macht, ist die niedergelassene Versorgung, denn diese ist problematisch. Wir haben ganz einfach zu wenige Kassenpraxen. Dazu kann man immer wieder verschiedene Vorträge hören, und auch auf der Landesgesundheitsplattform wird manchmal erzählt. Das ist eh alles genug. Es gibt insgesamt genug Ärzte und Ärztinnen. - Es gibt aber zu viele Wahlärzte, also, exakt ausgedrückt, Privatärzte, denn die Wahl hat man ja nicht, und es handelt sich in Wirklichkeit eben um Privatärzte. Und sehr viele Menschen, die es sich gar nicht sich leisten können, müssen trotzdem zu diesen gehen, weil sie dort schnell einen Termin bekommen. Das ist eine sehr unglückliche Situation. Wir haben vielleicht in einigen Bezirken genug Praxen, genug Ärzte und genug Versorgung, weil die Leute es sich dort selber zahlen. In den ärmeren Bezirken haben wir aber einen eklatanten Mangel.

 

Ich bin schon lange in diesem Haus zum Thema Gesundheit unterwegs, und es ist klar, dass für die niedergelassene Versorgung die Krankenkassen, also im Wesentlichen die ÖGK, und die Ärztekammer zuständig sind, die die Verträge machen und nach einer Ausschreibung die Verträge verteilen. Für mich ist man aber viel zu lange immer bei dem einen Modell geblieben, nämlich beim Modell Hausarzt. Von der ÖVP ist immer gekommen - Zitat -: „Der Hausarzt ist das Wichtigste.“

 

Es hat sich dann aber herausgestellt, dass sehr viele Menschen, und vor allem Frauen, ganz andere Modelle haben möchten, dass sie Teilzeitmodelle haben möchten, dass sie im Team arbeiten möchten, dass sie in Gruppenpraxen arbeiten möchten. Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, als die Gruppenpraxen von der Ärztekammer abgelehnt worden sind. Anstellungen bei anderen Ärzten und all das war verboten und verpönt. Dagegen konnte man überhaupt nichts tun.

 

Dann haben wir die Primärversorgungszentren ins Spiel gebracht, und ich war immer dafür, dass man eine Vielfalt hat. Ich wolle nicht, dass man den - unter Anführungszeichen - „Hausarzt“ abschafft. Wenn Hausärztinnen und Hausärzte das weiterhin machen wollen, dann können wir uns niederknien. Leider funktioniert das aber so nicht, und das Problem ist, dass aus diesem Grunde die Stadt Wien einspringen muss. Und dann wundert man

 

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