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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 49

 

sich, dass es ein Defizit gibt. Dieses Defizit ist darauf zurückzuführen, dass der niedergelassene Bereich ausgehungert wird. Das ist das Problem. Deswegen wurden bereits 55 Gesundheitszentren unterschiedlicher Art geschaffen, Primärversorgungszentren und Erstversorgungsambulanzen, die den Spitälern sozusagen vorgelagert sind. An diese kann man sich als Wienerin und als Wiener wenden, und das wird auch genutzt. Außerdem gibt es natürlich auch die zentralen Notaufnahmen in den Spitälern, die rund um die Uhr geöffnet sind. Und man kann auch - und das geschieht auch, wie man an den steigenden Zahlen sieht - in die Ambulanzen gehen, obwohl man dort wahrscheinlich gar nicht hingehen bräuchte, weil das der „Hausarzt“ - unter Anführungszeichen - oder andere Einrichtungen im niedergelassenen Bereich viel besser und viel schneller erledigen könnten. In einer Ambulanz wartet man nämlich sehr lange, und das ist schlecht.

 

Gott sei Dank gibt es die Förderungen durch die Stadt Wien, denn sonst wäre der ganze niedergelassene Bereich schon zusammengebrochen. Es wird 29 weitere Gesundheitszentren geben bis 2030.

 

Eine Frage möchte ich schon in den Raum stellen: Warum braucht es überhaupt Förderungen der Stadt Wien? - Ich würde sagen: Weil die ÖGK und andere Kassen zu wenig Geld haben, vor allem die ÖGK. Und warum hat sie zu wenig Geld? Ich nenne nur das Stichwort Patientenmilliarde. Vielleicht kann man sich daran erinnern: Es wurde versprochen, im Zuge der Zusammenlegung und der Aufplusterung der ÖGK mit unterschiedlichsten Problemen, dass eine Milliarde über die nächsten Jahre eingespart werden wird. - Die nächsten Jahre sind schon längst vorbei, und es ist gar nichts eingespart worden, es gab nichts für die Patientinnen und Patienten! Im Gegenteil: Es gab 1,7 Milliarden EUR Schulden. Das Geld ist weg. Das Versprochene wurde also nicht eingehalten.

 

Und nicht nur das: Vielmehr ist auch noch überzogen worden. Das ist eine Gemeinheit. Das ist eine Täuschung der Menschen in Wien. Und wer sind die Opfer? - Die Patientinnen und Patienten.

 

Ich möchte sehr wohl auch erwähnen, das von Seiten der ÖGK und der Ärztekammer keine Transparenz herrscht. Wir sind als Stadt Wien und als Politikerinnen und Politiker auch verantwortlich für den niedergelassenen Bereich. Wir fühlen uns verantwortlich, wir haben aber keine Handhabe. Wir müssen zuschauen, das Ärztinnen und Ärzte, die 70 werden, den Kassenvertrag verlieren, obwohl es Ausnahmeregelungen gibt. Wir haben keine Transparenz. Es gibt nämlich viele Ärzte, meist Männer, die sehr wohl einen Kassenvertrag haben, es gibt 70- und sogar 80-Jährige. Wir kennen sie. Im Hinblick darauf frage ich mich: Wieso kann man in einer Mangelsituation in einem armen Bezirk einem Menschen, der 70 und fit ist und der eine riesige Kassenordination hat, nicht den Vertrag verlängern? Wieso geht das nicht? Darauf gibt es keine Antworten, und das ist es, was wir nicht brauchen können. Das muss sich verändern, wir brauchen mehr Transparenz! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wenn die Ärztekammer und die ÖGK Zahlen veröffentlichen und die Ärztekammer sagt, dass sie 300 Kassenstellen brauchen, die ÖGK aber sagt, dass nur 100 gebraucht werden, dann wundert man sich nur noch. Das ist doch lächerlich! Das ist ein Witz! Das kann man nicht akzeptieren.

 

Deswegen möchte ich meine Wünsche artikulieren: In Wirklichkeit brauchen wir eine Finanzierung aus einer Hand. Das ist bis jetzt nicht gelungen, vielleicht gelingt es aber einmal. Wir dürfen diese Forderung nicht aufgeben. Das wäre nämlich sozusagen eine Flurbereinigung, und man könnte eine klares, gutes Gesundheitssystem neu aufsetzen. Die Partikularinteressen müssen hintangestellt werden. Wir brauchen mehr Geld für die Krankenkassen, aber nicht über Beitragserhöhungen, sondern über eine effiziente Verwaltung, die es in der zusammengelegten ÖGK noch nicht gibt. Das muss man auch sagen.

 

Wir können das nicht dulden, weil die Patientinnen schon jetzt viel zu viel privat zahlen müssen. Deshalb müssen wir für diese Veränderungen kämpfen. Wir brauchen mehr Digitalisierung. Wir sind stolz darauf, dass die MA 15 völlig neu aufgestellt wurde und jetzt auch in der Lage sein wird, telemedizinische Leistungen zur Verfügung zu stellen. Das ist eine Stelle, an die man sich wenden kann, da könnte vielleicht das Problem bestehender Symptome so gelöst werden, dass man vielleicht gar keinen Arzt oder eine Ärztin braucht beziehungsweise dorthin vermittelt wird, wo man dann gut behandelt wird.

 

Insgesamt haben wir ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem mit vielen Unterstützungen, mit der Wiener Gesundheitsförderung, dem Zentrum für Frauengesundheit und vielen Präventionsmaßnahmen für alle Bevölkerungsgruppen. Ich glaube, das wir darauf stolz sein können, und wir werden natürlich für ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem in Wien weiterarbeiten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Seidl gemeldet, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

10.45.32

†Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Vorrednerin!

 

Ich habe gestern schon zum Klubobmann gesagt, dass es an sich mutig ist, im Landtag über Gesundheit zu sprechen und dieses Thema anzusprechen, da wir doch ganz genau wissen, dass wir in diesem Bereich in den letzten Jahren alles andere als Erfolge gefeiert haben in der Stadt Wien. - Das ist jetzt sozusagen noch das Netteste, was mir dazu einfällt.

 

Jetzt hat die Vorrednerin natürlich gleich zu Beginn beschrieben, was wir in den nächsten paar Jahren alles bekommen werden. Hoffentlich gelingt uns das! Das hoffe ich wirklich! Sie werden mir aber doch auch zugestehen, dass ich das irgendwie nicht ganz glaube, denn die Probleme, die wir aktuell haben und die zu lösen wären, sind halt leider Gottes teilweise tatsächlich auch hausgemacht.

 

Ich habe mir gestern wieder einmal die aktuellen Wartezeitenlisten für die Operationen angesehen, und ich muss sagen: Wenn man in Wien heute auf ein neues Knie 61 Wochen und auf eine neue Hüfte 57 Wochen wartet, dann ist das wohl ein wenig hausgemacht beziehungsweise nicht nur ein wenig. Das ist eindeutig hausgemacht.

 

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