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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 49

 

Es gibt eine Führung im Wiener Gesundheitsverbund, die jetzt verlängert wurde, von der immer gesagt wurde: Da gibt es unter Garantie Bessere! Jetzt sind die wieder verlängert worden, zusätzlich gibt es darüber eine Art Aufsichtsrat beziehungsweise konkret ein Aufsichtsgremium. Sie alle wissen das mittlerweile. Darin sitzen neun Personen, davon ist kein einziger Mediziner. Mittlerweile haben wir durch eine Anfragebeantwortung auch klären lassen, wie oft Sitzungen stattfinden und wie diese stattfinden. Da sind wir draufgekommen: Die treffen sich eigentlich nie, die kommen nie physisch zusammen, und zwar aus dem Grund, weil einer jedes Mal für die Sitzung aus Berlin eingeflogen werden müsste. Daher geht all das jetzt nur online, physisch treffen sich die Herrschaften nicht, es ist kein Mediziner dabei. Und das sind halt die Leute, die das Sagen haben. Daher kommt es eben zu den Problemen, die wir aktuell haben.

 

Sie haben leider Gottes nicht angesprochen, dass wir in der Stadt Wien einen riesigen Personalmangel gerade im medizinischen Bereich haben. Wir haben einen Ärztemangel. Es gibt noch immer einen Dauerstreit mit der Ärztekammer. Es hat letztes und vorletztes Jahr seit langer Zeit wieder einmal Streiks der Ärzte gegeben. Das ist ja auch nicht gerade die Berufsgruppe, die sehr oft streikt, in Wien mussten sie es machen.

 

Wir hatten im Jahr 2022 60 Gefährdungsanzeigen. Das ist das letzte Mittel, das ein Spital hat; um zu sagen: Freunde! Es geht einfach nicht mehr! Es gab 60 Anzeigen, also mehr als eine pro Woche. Das ist nicht einfach nichts, und das kommt nicht von irgendwo her!

 

Wie gesagt: Nachdem die Führung nicht gerade aus jenen besteht, die es unserer Meinung nach können, hätte man eventuell die Möglichkeit gehabt, jetzt mit einer Ausschreibung etwas Neues auf die Beine zu stellen. Leider Gottes ist das nicht gewollt. Schauen wir also, wie es in den nächsten Jahren weitergeht!

 

Hoffentlich gelingt das, was Sie uns da jetzt prophezeit haben. Es wird gelingen müssen. Wir müssen allerdings die Probleme vorher lösen. Und da sehe ich halt leider Gottes auch in dem bemühten Stadtrat Hacker einfach nicht die richtige Person an der Spitze. Das verhält sich genauso wie im Aufsichtsgremium: Auch dort sitzt eine Person an der Spitze, die mit Gesundheit halt nichts am Hut hat. Wenn dort nämlich die Chefin des Aufsichtsgremiums zugleich diejenige ist, die Wiener Wohnen vorsteht und die noch nie irgendwo mit irgendeiner medizinischen Idee aufgefallen ist, dann ist das halt doch ein bisschen wenig am Ende des Tages.

 

Jetzt habe ich leider Gottes nur mehr kurz Zeit. Vorher wurde von den Primärversorgungseinheiten gesprochen. Sie werden sich vielleicht auch noch erinnern können, was Sie in das Regierungsprogramm geschrieben haben. Sie wollten bis Ende dieser Legislaturperiode 35 davon haben. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: 36!) Entschuldigung, sogar 36! Und wie viele haben Sie? - Nicht einmal die Hälfte haben Sie zusammengebracht, Herr Kollege! Das ist halt leider so, und all das zusammen wird es notwendig machen, dass man spätestens in der nächsten Legislaturperiode da sehr, sehr viel ändert, und am besten auch gleich den amtsführenden Stadtrat. - Herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Gara, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

10.50.36

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn wir auf die letzten viereinhalb Jahre im Wiener Gesundheitssystem, kann man wirklich feststellen: Es ist sehr, sehr viel gelungen, es ist noch nicht alles perfekt, überhaupt keine Frage, aber es ist wirklich sehr viel gelungen.

 

Was ist gelungen? Wir haben - und das ist, glaube ich, einer der wesentlichen Punkte - eine Strukturreform eingeleitet, in deren Rahmen wir das, was wirklich wichtig für die Wienerinnen und Wiener ist, nämlich vor allem die wohnortnahe Versorgung im Gesundheitsbereich, massiv ausgebaut haben. Das ist auch notwendig, und zwar deswegen, weil wir wissen, dass wir auf Grund dieser unkoordinierten Finanzierung zwischen Spitälern und niedergelassenen Bereich ein massives Problem haben, weil im niedergelassenen Bereich die Zahl der KassenärztInnen etwa seit 2019 um 8°Prozent zurückgegangen sind. Was bedeutet das? - Mehr Menschen leben in Wien, mehr Menschen brauchen Gesundheitsversorgung, und das bedeutet, dass mehr Menschen in die Spitäler gehen, und das schafft diese massive Überbelastung in den Spitälern.

 

Wie können wir das lösen? - Wir können das so lösen, wie wir es in den letzten vier Jahren gemacht haben, nämlich durch den massiven Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Das sind die Primärversorgungseinheiten, das sind verschiedene Gesundheitszentren im Bereich Diabetes, im Bereich Schmerzambulanz, im Bereich Frauenmedizin et cetera. Wien ist das einzige Bundesland, das das angegangen hat, in vielen anderen Bundesländern, gibt es gerade einmal die Konzepte dazu und das ist schon ein großer Erfolg, den wir gemeinsam geschafft haben. (Beifall bei NEOS und Teilen der SPÖ.) 

 

Jetzt könnte man sagen: Klar, das erklärt uns die Stadtregierung, mich interessiert aber immer nur evidenzbasierte Politik. - Wenn Sie sich einmal inhaltlich damit auseinandersetzen, dann wäre es gescheit, wenn Sie sich zum Beispiel den Monitoringbericht der Zielsteuerung Gesundheit ansehen. Das ist wirklich der Überblick über Bund, Länder, Sozialversicherung. Man sieht, wie finanziert wird, was ausgebaut wird. Und wenn man sich hier die Kennzahlen anschaut, dann sieht man, das Wien beim Ausbau der Primärversorgungzentren weit vorne liegt. Wenn man sich die ambulanten Kinder- und Jugendpsychiatrieangebote anschaut, dann sieht man, dass Wien im Vergleich zu den anderen Bundesländern weit vorne liegt. Da sieht man viele Zahlen, die genau das bestätigen. Ich empfehle Ihnen also, wenn wir eine Regierung aus FPÖ und ÖVP haben, sich einmal ganz konkret anzuschauen, was in diesem Monitoringbericht evidenzbasiert an Kennzahlen vorhanden ist. Genau darauf sollten wir schauen. Wien hat diese Wende in der Strukturreform tatsächlich eingeleitet, es ist natürlich noch viel notwendig, um das umzusetzen, wir sind hier aber absolut auf dem richtigen Weg. (Beifall bei NEOS und Teilen der SPÖ.) 

 

Wir haben auch in vielen anderen Bereichen Angebote ausgebaut. Die Gesundheitshotline 1450, mit welcher

 

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