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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 49

 

Wien das einzige Bundesland ist, wo es erstmals die Möglichkeit gibt, auch telemedizinische Versorgung und Angebote zu bekommen. Es besteht also die Möglichkeit zur direkten telemedizinischen Unterstützung. Wien ist das einzige Bundesland, das das umgesetzt hat, und wir haben auch Evidenz, dass mittlerweile von den Menschen, die die Nummer 1450 anrufen, 70°Prozent den Weg, der dort empfohlen wird, eine Gesundheitseinrichtung aufzusuchen, auch tatsächlich gehen. 70°Prozent bedeutet eine extrem hohe Compliance bei 1450, und auch das zeigt, dass dieses System sehr, sehr gut funktioniert. Diesbezüglich gilt mein Dank allen, die das entsprechend organisieren. (Beifall bei NEOS und Teilen der SPÖ.) 

 

Worauf ich besonders stolz bin, weil mir dieses Thema immer, auch schon in der Opposition, extrem wichtig war, ist, dass wir die Angebote im Bereich Kinder- und Jugendgesundheit massiv ausgebaut haben. Wien war das allererste Bundesland, das Kinderprimärversorgungszentren eingeführt hat. Wir haben uns im Regierungsprogramm als Ziel gesetzt, fünf Kinderprimärversorgungszentren bis zum Ende der Legislaturperiode zu haben. Heute haben wir bereits neun. Wir haben also fast verdoppelt, was wir uns vorgenommen haben. Und im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie werden wir sechs Kinderambulatorien ausbauen.

 

Wir haben also in vielen Bereichen das, was wir im Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition versprochen und beschlossen haben, auch tatsächlich umgesetzt. Im Hinblick darauf kann ich nur sagen: Viele Bundesländer können sich von Wien sehr viel abschauen, und zwar gerade, was das Thema der Strukturreform betrifft. Ich erwarte mir von der kommenden Bundesregierung von FPÖ und ÖVP auch das, was vor allem Sie von der ÖVP immer sagen: Finanzierung aus einer Hand. Das wünsche ich mir. Es wäre absolut notwendig, dass wir diese Koordination in der Finanzierung endlich zusammenbringen, denn sonst wird es wirklich sehr, sehr schwierig. Wien setzt aber seine Programme um, Wien geht diesen Weg, und darauf können wir wirklich stolz sein. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und Teilen der SPÖ.)  

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Huemer, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte sehr.

 

10.56.22

†Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zur aktuellen Gesundheitsversorgung habe ich noch nicht sehr viel gehört, was genau der Wiener Weg und die Gesundheitsreform an sich hier in Wien sein sollen. Dass die Zielsteuerungskommission jetzt aktiv ist, sollte ja eigentlich selbstverständlich sein. Es ist eher besorgniserregend, wenn sie früher passiv dargestellt wird.

 

Was sich die Wienerinnen und Wiener wünschen, ist definitiv ein funktionierendes, hochwertiges, leistbares und ein solidarisches Gesundheitssystem. Das erwarten sie sich zu Recht. Dass es aber nicht so ist, darüber haben wir in diesem Haus schon ganz oft gesprochen. Es gibt ganz große Versorgungslücken, und diese Lücken werden leider nicht kleiner, sondern eher größer.

 

Es ist ganz interessant zuzuhören: Die Kollegin von der SPÖ beschreibt das Wiener Gesundheitssystem als veraltet, unmodern, unterversorgt. Kollege Gara von den NEOS beschreibt es, als wäre in Wien alles eitel Wonne und wären wir am allerbesten Kurs. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das habe ich nicht gesagt, hören Sie genau zu!)  Offenbar ist sich nicht einmal die rot-pinke Stadtregierung einig über die Befunde betreffend der Gesundheitsversorgung in Wien. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Schauen Sie sich den Monitoring-Bericht an!)

 

Ich bin eher auf der Seite, dass es in Wien nicht so gut läuft, dass wir extrem lange Wartezeiten haben, dass das Gesundheitspersonal nach wie vor aus dem öffentlichen System flieht, weil die Arbeitsbedingungen schlecht sind, dass wir einen Vormarsch bei der Mehrklassenmedizin haben und dass es eigentlich auch eine Unart ist, das GastpatientInnen weggeschickt werden. Menschen aus den Bundesländern können in Wien arbeiten, aber als Gastpatienten und Gastpatientinnen werden sie nicht versorgt. Das ist eigentlich ein Armutszeichen und zeigt, wie stark der Mangel in Wien eigentlich schon ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Verantwortlich für das ist aus meiner Sicht doch ganz klar die Wiener SPÖ, denn seit immer und ewig ist das Ressort in ihrer Hand. Und das zeigt, dass in der Vergangenheit wirklich die Gesundheitsversorgung vernachlässigt wurde. Dass wir ein ganz fragiles System haben, hat sich in der COVID-Pandemie gezeigt, darauf hat die Pandemie wirklich sozusagen ein Brennglas gerichtet. Es wurde uns dargelegt, wo es überall mangelt, nämlich an allen Ecken und Enden.

 

Und es reicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, wirklich nicht, drei Monate vor der Wahl, die Sie jetzt ausgerufen haben, anzukündigen, was in den nächsten fünf Jahren geschehen wird. Wichtig ist außerdem, auch einmal zu schauen, was in den vergangen fünf Jahren passiert ist. Da ist viel zu wenig passiert. Gesundheitspolitik erfordert von uns nämlich Engagement sieben Tage die Woche, 24 Stunden täglich, und das über alle Jahre. Jetzt in die Gänge zu kommen ist gut, aber auch mir geht es so wie Kollegen Seidl: Wir sehen erst, was wirklich gelingt, wenn wir die Einrichtungen eröffnen. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Was es braucht, diesbezüglich sind wir uns einig: Mehr Primärversorgung für Frauen und für Kinder. 36 wurden bis 2025 versprochen, das haben wir bis jetzt noch nicht. Insofern bin ich tatsächlich vorsichtig. Wir brauchen endlich eine Spezialambulanz für Long-COVID oder ME/CSF. Wir brauchen School Nurses, wir brauchen Community Nurses. Wir brauchen, wir brauchen mehr Prävention, also insgesamt ganz, ganz viele Dinge.

 

Vieles davon ist bei Weitem noch nicht auf dem Weg gebracht. Es gibt gute Ansätze, wie ein FEM Med, ein FEM Med macht aber natürlich noch keinen Sommer in der Frauengesundheit. Rote Box ist gut, aber es muss flächendeckend werden, genauso wie viele Pilotprojekte endlich in den Regelbetrieb gehen müssen. Digital vor ambulant vor stationär, das ist die Devise aus der Gesundheitsreform von Johannes Rauch, insofern ist es gut, was hier skizziert wird, zukünftig stärker in den ambulanten Bereich gehen zu wollen. Das ist absolut sinnvoll und notwendig und wir werden das als GRÜNE, wenn es dann soweit ist, auch selbstverständlich unterstützen. Ich

 

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