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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 49

 

möchte auch noch lobend erwähnen, dass natürlich in Zeiten des Spardrucks der Ausbau der Gesundheitseinrichtungen grundsätzlich einmal positiv ist, denn es gibt auch Beispiele, wo gekürzt wird. Also ich hoffe, dass hier die Zeichen der Zeit, die demographische Entwicklung gelesen werden, die Menschen eine bessere Versorgung bekommen und die Versorgungslücken gestopft werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber ganz klar ist, dass Ankündigungen natürlich noch keine Krankheiten heilen und Ankündigungen auch nicht gesund machen und keine Wartezeit verkürzen. Also erst, wenn die Praxen wirklich eröffnet haben, wenn die Ambulanzen in Betrieb gehen, das notwendige Personal dann auch wirklich bereit ist, dort zu arbeiten, erst dann wird sich wirklich die Versorgung in der Gesundheit für die Wienerinnen und Wiener verbessern. Wir GRÜNE werden jedenfalls genau schauen, ob das passiert, und wir werden es unterstützen, wenn es passiert. Und wir werden auch weiterhin die Mängel ganz klar aufzeigen und benennen, denn die Wienerinnen und Wiener verdienen sich das beste Gesundheitssystem in echt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Korosec zu Wort gemeldet und ich erteile es ihr. - Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

 

11.02.01

†Abg. Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

 

Gesundheit in Wien, letzte Woche war ja Klausur, bei der unter dem Motto „Wien sorgt vor“ der Themenschwerpunkt ja Gesundheit war. Schauen wir uns das ein bisschen an. Gleichzeitig wurden auch die verfrühten Wien-Wahlen ausgerufen. Der Herr Landeshauptmann hat einen Tag vorher noch das normale Auslaufen bestätigt, jetzt frage ich Sie: Ist das Ehrlichkeit? Ist das Glaubwürdigkeit? Trägt das dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben? Ich nehme an, Sie werden auch sagen: Sicher nein.

 

Aber kommen wir zur Gesundheitspolitik. Die Modernisierung der Wiener Spitäler erneut angekündigt. Alles, was da gesagt wurde, ist nicht neu, sondern läuft bereits in Ansätzen. Es handelt sich absolut um keine neue Forderung, diese große Reform wurde im Juni 2022 bereits angesagt, und das nach jahrelanger oder jahrzehntelanger Kritik von den Oppositionsparteien. Und erinnern Sie sich an das Spitäler Ranking 2020, wo von der Firma Lohfert-Praetorius ganz klar dargestellt wurde, wie marod alle Wiener Spitäler sind, abgesehen vom Krankenhaus Nord, den das war ja damals neu. Schafft das Vertrauen, meine Damen und Herren?

 

Jetzt komme ich zu den 29 neuen regionalen Einrichtungen. Ja, Gott sei Dank, ist da schon einiges passiert. Aber bei den Primärversorgungszentren hat der Herr Landesrat Hacker immer wieder gemeint, da ist er ja gar nicht dafür zuständig, und ich habe immer wieder darauf hingewiesen, als Gesundheitslandesrat ist er für alle Wienerinnen und Wiener zuständig und kann nicht sagen, das geht mich nichts an. Das hat er jahrelang gesagt. (Beifall bei der ÖVP.) Gott sei Dank hat sich das gebessert, aber, wie schon meine Vorredner gesagt haben, 36 Primärversorgungszentren bis Ende 2025, und 18 haben wir. (Abg. Markus Orning, MBA: 22!) - Na ja, haben wir vielleicht, vielleicht gibt es nur welche, die noch ein bisschen versteckt sind oder noch nicht eröffnet haben, aber 36 waren zugesagt. Und du weißt genau, wie wichtig diese Primärversorgungszentren sind. (Abg. DI Dr. Stephan Gara: Sie kommen auch!) - Sie kommen, es kommt immer alles, seit Jahrzehnten höre ich, was alles kommt, Vieles ist noch immer nicht da. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Barbara Novak, MA: Schauen Sie sich die Zahlen in Oberösterreich oder Niederösterreich an!)

 

Ankündigungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie hören es, das Ziel ist ja überhaupt noch nicht erreicht, aber es wird heuer schon wieder angekündigt. (Zwischenruf von Abg. Barbara Novak, MA.) - Es wird verschoben, nein, es wird verschoben. Wenn bis 2025 (Abg. Markus Orning, MBA: Die Deadline ist nicht vorbei!) vereinbart ist, und es fehlt noch die Hälfte, und es wird auf 2030 verschoben, und das wird dann als besondere Leistung angesagt, also bitte, da können Sie mir doch nicht sagen, das ist … (Zwischenruf von Abg. Markus Orning, MBA.) - Reden Sie nicht immer, wir sind in Wien und nicht im Vergleich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von Abg. Mag. Barbara Huemer.) Meine Damen und Herren, das schafft kein Vertrauen.

 

Auch die Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte wurde präsentiert. Ja, gut, zu spät begonnen, aber Gott sei Dank, wir machen es jetzt. Wiederum eine gute Forderung, aber auch die wurde bereits im Frühjahr präsentiert. Meine Damen und Herren, das kann einen ja alles nicht kaltlassen. Aber ein großer Bereich, und das ist etwas, was mich natürlich sehr, sehr stört, ist der Anteil der chronisch Kranken in Wien. Sie werden es nicht glauben, der Anteil der chronisch Kranken in Wien liegt bei 40 Prozent, der war 2014 bei 36 Prozent. Das heißt, in den letzten zehn Jahren hat sich dieser Anteil um mehr als 10 Prozent erhöht. Und das lässt Sie kalt? Und das lässt Sie jubeln? (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stephan Gara: Überhaupt nicht!) - Aber das sagen Sie nicht, Sie tun nur beweihräuchern, was alles kommen wird.

 

Digitalisierung ist auch genannt worden. Ja, aber was ist bei der Digitalisierung bisher passiert? In dem ganzen Papier von Ihnen steht über Digitalisierung kein Wort drinnen, was vorige Woche bei Ihnen war. Das kann einen nicht kalt lassen, mich lässt es nicht kalt.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Frau Abgeordnete, darf ich Sie bitten, zum Schlusssatz zu kommen.

 

Abg. Ingrid Korosec (fortsetzend): Was bleibt jetzt über? Ein verfrühter Wahltermin. Aber bei diesen fehlenden Ergebnissen und Visionen im Gesundheitsbereich bin ich für die Wienerinnen und Wiener eigentlich dankbar, dass schneller gewählt wird, denn vielleicht wird sich dann einiges ändern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist der Abg. Maximilian Krauss zum Wort gemeldet und ich erteile es ihm.

 

11.08.37

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als Sie vor einigen Tagen gerade das Krankenhaus Nord ausgewählt haben, um dort den, wie Sie es nennen, Wiener Weg der Gesundheitsreform zu präsentieren, dann war das natürlich eine besondere Chuzpe, denn

 

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