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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 49

 

dass Sie genau diesen Ort des totalen gesundheitspolitischen Versagens, wo hunderte Millionen versenkt wurden, wo es jahrelange Bauverzögerungen gegeben hat, wo es einen eigenen Untersuchungsausschuss hier im Rathaus gegeben hat, um all das aufzuarbeiten und aufzudecken, für die Präsentation Ihrer Gesundheitsreform wählen, das ist wirklich bezeichnend gewesen. Und genauso wie dieser Bau des Krankenhaus Nord ja ein einziger Skandal war und Unmengen versickert sind, genauso schlecht und genauso falsch und genauso wenig ausreichend ist natürlich auch dieser sozusagen Wiener Weg der Gesundheitsreform, den Sie hier präsentiert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Gesundheitsstadtrat Hacker ist ja in ganz Österreich bekannt als schlechtester Stadt- und Landesrat des Landes, denn er ist verantwortlich für die unfassbaren Summen, die wir jedes Jahr im Mindestsicherungsbereich in Wien auszahlen müssen. Er war auch schon verantwortlich für die Fertigstellung des Krankenhaus Nord, und er ist bis heute verantwortlich für Gangbetten, für Wartezeiten auf Operationen -  der Kollege Seidl hat es angesprochen -, für einen Ärztemangel in Wien, für den Pflegemangel in Wien. Und dass so ein Stadtrat sich dann auch noch ins Krankenhaus Nord stellt und hier ernsthaft bekanntgibt, es gibt jetzt einen angeblich neuen guten Plan und Weg der Wiener Gesundheitsreform, ja, so ein Stadtrat hätte in Wahrheit in jedem anderen Bundesland längst zurücktreten müssen, anstatt weiterhin irgendwelche falschen und schlechten Ankündigungen von sich zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Missstände im Wiener Gesundheitssystem sind ja wirklich mannigfaltig. Es gibt ja auch wieder sehr aktuell einen Bericht des Bundesrechnungshofes, der dieses Desaster, das sich in Wien im Gesundheitsbereich abspielt, für das Sie verantwortlich sind und das sich auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener Patientinnen und Patienten abstimmt, aufdeckt. Wenn wir da beispielsweise sehen, dass die Zahl der durchschnittlich gesperrten Betten zwischen 2018 und 2020 von 760 auf über 1 300 in die Höhe explodiert ist, dann ist das natürlich eine schockierende Zahl. Wenn wir sehen, dass die Gangbetten explodiert sind, dass es immer mehr Gangbetten gibt und dass diese auch immer länger andauern und die Menschen auch hier verweilen müssen und die Hotspots sich in der Klinik Ottakring und in Donaustadt befinden, dann sehen wir, dass hier wirklich vieles im Argen liegt und dass man schon lange nicht mehr davon sprechen kann, dass wir ein gutes und ein funktionierendes Gesundheitssystem in Wien haben. Und dass dafür natürlich der StR Hacker, aber auch Sie als Koalition, verantwortlich sind, das liegt auf der Hand. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch die Gefährdungsanzeigen sollten wir uns noch einmal anschauen, weil sie ja wirklich in einer unglaublichen Zahl gestiegen sind, zwischen 2018 und 2022, vom Bundesrechnungshof aufgedeckt, über 363 Anzeigen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und wenn hier bereits das medizinische Personal Alarm schlägt und sagt, man kann das nicht mehr bewältigen, dann sollten Ihnen, wenn Ihnen unsere Kritik und auch die Kritik des Rechnungshofes offenbar schon egal ist, wenigstens die Weckrufe des medizinischen Personals zu denken geben und endlich zu einem Umdenken bewegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt ja Vieles, dass man an dieser Stelle noch kritisieren könnte, auch der Bericht über die Zahl der unbesetzten Dienstposten bei Ärzten, von 55 im Vergleichszeitraum auf über 180 unbesetzte Dienstposten bei Ärzten laut Rechnungshofbericht. Und das Gleiche spielt sich natürlich auch im Bereich der Pflegerinnen und Pfleger ab, wir haben hier in Wien einen eklatanten Mangel. Und wenn Sie dann teilweise schon herausgeschrien haben, schauen Sie in andere Bundesländer, da ist es vielleicht auch nicht besser, Ihr Verantwortungsbereich ist Wien. Und wenn wir sehen, wie in Wien alles im Argen liegt, dann kann das in anderen Bundesländern überhaupt nicht schlechter sein, denn schlechter ist ja kaum noch möglich.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt extrem viel zu tun im Gesundheitsbereich, in den Spitälern, ich bin jedoch zuversichtlich, dass mit der neuen Bundesregierung es auch hier viele Verbesserungen geben wird, dass endlich auch hier wieder mehr investiert werden wird und dass endlich die Verbesserungen auf Bundesebene erzielt werden können, die Sie den Wienerinnen und Wienern in den letzten fünf Jahren vorenthalten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist die Frau Abg. Bakos zum Wort gemeldet und ich bitte darum.

 

11.13.54

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen, aber auch vor Ort!

 

Ich darf mich heute in dieser Aktuellen Stunde zu Wort melden und was ich sehr gerne tue, ist, noch einmal den Fokus gerade auch in diesem sensiblen Bereich auf Zielgruppen zu legen, die oftmals vergessen werden, angefangen zum Beispiel bei Kindern und Jugendlichen. Was tun wir gerade auch für diese Zielgruppe, die oftmals in der Politik keine Lobby hat, die oftmals ungehört bleibt? Zum Beispiel das Thema School Nurses, also diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, die als Ansprechpersonen für alle Gesundheitsthemen fungieren und hier multiprofessionell arbeiten, die Erstversorgung von Kindern und Jugendlichen in Notfällen übernehmen, die Betreuung von Kindern und Jugendlichen übernehmen, die chronisch erkrankt sind, aber auch, und das ist eben das ganz Wichtige und das Besondere, auch Unterstützung bei der Informations- und Präventionsarbeit zu Gesundheitsthemen leisten. Und das ist zum Beispiel ein riesiges Projekt, wo wir viele Meilen gegangen sind und wo wir ganz sicherlich auch in Zukunft den Fokus behalten werden, wenn es um diese Zielgruppe geht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA.)

 

Eine andere Zielgruppe, die oftmals unter den Tisch fallen gelassen wird, und das sage ich natürlich auch in meiner Rolle als Frauensprecherin, ist die Hälfte der Bevölkerung, die Hälfte der Menschheit, nämlich Frauen, und dementsprechend natürlich auch das Thema, dass Gesundheitsfragen bei Frauen existieren und auftauchen, die eben besonders sind und Frauen auf andere oder besondere Weise betreffen. Und da möchte ich, da es heute

 

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