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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 49

 

es braucht da wirklich zahlreiche Lösungsvorschläge und vor allem dringend ein ordentliches Zukunftspaket für die Gesundheitsversorgung in Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Deutsch. - Bitte.

 

11.30.48

†Abg. Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Offensichtlich befinden sich einige Kolleginnen und Kollegen bereits mitten im Wahlkampf oder (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM und Abg. Anton Mahdalik.) - Sie müssen mir noch weiter zuhören -, um es mit den Worten des Altbürgermeisters Michael Häupl zu sagen, die Zeit der fokussierten Unintelligenz hat begonnen, denn so sind auch viele Aussagen einzuordnen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht nicht um Polemik, nicht um das Schlechtreden der Stadt oder das Schlechtreden der Gesundheitsversorgung, wenn etwa Kollege Krauss ausschließlich skandalisiert, keinen einzigen Lösungsvorschlag oder Beitrag dazu liefert, oder der Kollege Seidl sich einmal mehr im Aufsichtsgremium des WIGEV verbeißt und auch hier keinen Vorschlag liefern kann. Es hat noch nie einen Streik im Gesundheitswesen gegeben, es hat einen Protestmarsch gegeben, das ist ein wesentlicher Unterschied, aber meine sehr geehrten Damen und Herren, 96 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben gerne in dieser Stadt, hier hat auch das Gesundheitswesen einen sehr großen Anteil, dass das so ist, aber offenbar will die FPÖ das ändern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns geht es um die Gesundheit der Bevölkerung, um konkrete Maßnahmen, um die Lösung von Problemen. Die Menschen brauchen keine Experimente, denn sie wissen, wo Schwarz-Blau draufsteht, ist für die Bevölkerung in der Regel nichts Gutes drinnen. Täuschungen, leere Versprechen, Einsparungen für Kranke und pflegebedürftige Menschen, Schließung von Spitälern und vieles mehr, das wäre ganz schlecht für die Stadt und für die Menschen. Es braucht daher wieder eine Wiener Landesregierung mit einem Landeshauptmann Michael Ludwig an der Spitze, die vorsorgt und die beste Gesundheitsversorgung für alle schafft.

 

Und ich mache Ihnen das an drei konkreten Beispielen auch fest, weil hier ein Programm präsentiert wurde, das sich sehen lassen kann und wo viele Bundesländer auch neidisch nach Wien blicken. Erstens, Wien startet eine Bauoffensive, nicht erst gestern, sondern schon seit längerer Zeit, und investiert 3,3 Milliarden bis 2030. Also wenn etwas bis 2030 investiert wird, Frau Kollegin Korosec, kann es nicht schon morgen fertig sein. Nahezu alle Gemeindespitäler werden bei aufrechtem Vollbetrieb neu gebaut. Die Phase I der Modernisierung auf Basis des Spitalskonzept 2030 ist abgeschlossen, jetzt sind wir in der Phase II, wo das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des WIGEV umgesetzt wird, nicht bis morgen, aber bis 2040.

 

Zweiter wesentlicher Punkt, und da bin ich bei der Antwort auf den Personalbedarf. Wien bildet bis 2030 rund 16 000 Pflegekräfte aus, 5 000 haben die Ausbildung bereits abgeschlossen, also auch hier mittendrinnen, dieser Anteil ist bereits erledigt. Gleichzeitig wird in Ausbildung, in die Rahmenbedingungen in der Ausbildung investiert und in Ausbildungsplätze für Gesundheitsberufe. Das große Problem ist der niedergelassene Bereich, der wurde bereits angesprochen, da geht es darum, eine Verbesserung zu erreichen. Auch hier eine ganz klare Antwort, nämlich, damit wir auch zu kürzeren Wartezeiten kommen, werden neue regionale Gesundheitszentren im niedergelassenen Bereich umgesetzt, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Wartezeiten für die Wienerinnen und Wiener zu verkürzen. Und wenn Sie sagen, es waren 36 PVE angekündigt, ja, es wurden aber 55 neue Gesundheitszentren in der Stadt geschaffen. Und dieses Programm geht auch weiter. Landesrat Hacker hat durch den Ausbau dieser niedergelassenen Versorgung die Trendumkehr in Wien eingeleitet, auch ein Unterschied zu anderen Bundesländern, wo von einer Trendumkehr ja gar keine Rede sein kann. Also bis 2030 werden durch den Ausbau der PVE, aber auch durch spezialisierte Zentren mindestens 29 zusätzliche regionale Gesundheitszentren geschaffen, und bereits in diesem Jahr werden für neue regionale Zentren 40 Millionen EUR zur Verfügung gestellt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie sehen, vieles ist bereits geschehen, vieles ist auch bereits umgesetzt worden, Sie sollten hier wirklich nicht Opfer ihrer eigenen Propaganda werden. Die Wiener Stadtregierung hat auch noch viel vor, es gibt ganz klare Ziele, eine klare Strategie, einen detaillierten Plan, mit dem Wien ein Milliardenpaket für Pflege und Gesundheit schnürt, das sich sehen lassen kann. Es ist ein Gesamtpaket als Zukunftsprogramm und zur Lösung der Probleme, zur Stärkung der Gesundheitsmetropole Wien für die Wienerinnen und Wiener. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

11.36.00 Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier, des Grünen Klubs im Rathaus drei, des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Die Abgeordneten Bakos, Gara, Weber, Neumayer, Gremel und Vasold haben am 13. Jänner 2025 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Wiener Kinder- und Jugendhilfsgesetz 2013 - WKJHG 2013. LGBl. für Wien Nr. 51/2013, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 2/2023, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Abrahamczik, Auer-Stüger, Taucher, Weber, Pipal-Leixner und Gara haben am 17. Jänner 2025 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Novellierung der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.

 

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