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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 49

 

11.37.40 Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor. Die Postnummern 1, 2, 7, 3, 4, 5 und 6 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, ich werde daher so vorgehen.

 

11.37.58 Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz), das Gesetz, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz erlassen wird (Wiener Naturschutzgesetz), das Gesetz betreffend das Fischereiwesen im Gebiet der Stadt Wien (Wiener Fischereigesetz) und das Gesetz über die Regelung des Jagdwesens (Wiener Jagdgesetz) geändert werden.

 

Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.38.32

Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Sequenz, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte.

 

11.38.58

†Abg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Ich weiß nicht, kann man noch einen wunderschönen guten Morgen wünschen? Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wir haben hier ein Geschäftsstück, da geht es um einen Gesetzesentwurf, der die Beschwerde- und Beteiligungsrechte von Umweltschutzorganisationen erweitert, wenn es um Naturschutzverfahren geht. Das verlangt die Aarhus-Konvention und das ist auch schon die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht, es hat ein Vertragsverletzungsverfahren gebraucht, damit Wien hier überhaupt in die Gänge kommt. Ich habe mir heute die Stellungnahme vom Öko-Büro durchgelesen und der entscheidende Satz für mich war: Es ist wieder nur das absolute Minimum. - So viel zu diesem Geschäftsstück.

 

In diesem Antragstext wird übrigens der Nationalpark Donau-Auen, Lobau, explizit erwähnt. Das ist ein Nationalpark, der den höchstmöglichen Schutz in Österreich genießt, und genau unter diesen Nationalpark, geht es nach der SPÖ, nach der ÖVP und nach der FPÖ, soll ein neun Kilometer langer Tunnel gebohrt werden. Es gibt kein rationales Argument, das für dieses Projekt steht, es gibt nur Argumente dagegen. Und ich möchte jetzt einmal mit etwas Grundsätzlichem beginnen: Nennen Sie mir ein technisches Projekt, das seit 30, 40 Jahren unbeirrbar so weiterverfolgt wird, ohne ein Umdenken. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Semmering-Basistunnel!) - Das noch gar nicht begonnen hat. Das gibt es nicht. - Wir reden jetzt von einer Zeit, als das Wort Klimaziel noch gar nicht im Alltagsvokabular angekommen ist, als wir 15 Hitzetage hatten und nicht 45. Ich will jetzt zumindest der SPÖ und der ÖVP nicht unterstellen (Abg. Mag. Thomas Reindl: Tauerntunnel!), dass Sie wissenschaftsfeindlich sind, aber umso ärger finde ich es, dass gerade ihr euch an ein Projekt klammert, das vorvorgestern schon nicht mehr aktuell war und den Leuten hier mit falschen Argumenten Sand in die Augen streut. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe kürzlich mit einem Chirurgen über dieses Thema gesprochen … (Mag. Thomas Reindl: Der kennt sich aus!) - hören Sie auf, da reinzupöbeln, kommen Sie raus und melden Sie sich zum Wort, Sie sind ungeniert, wirklich, das ist ja unmöglich (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Rüpel!) - ja, danke -, und der hat zu mir gesagt: Würdest du dich auf einen OP-Tisch legen, wenn ich dich mit technischen Methoden operieren würde, die vor 30 Jahren schon überholt waren? - Niemand würde das machen, niemand. Und ich war im Herbst bei einer Firma in Hamburg, die MOIA. Die beschäftigen sich, forschen, testen über autonomes Fahren, die denken nicht im Jetzt, die denken 10, 20, 30 Jahre in die Zukunft. Und hier sitzen Leute, die ungeniert ein Milliardenprojekt von vorgestern fordern.

 

Aber, ich spüre da ja bei dem (in Richtung Abg. Mag. Josef Taucher) eleganten Herren, dass man meine Worte nicht so wirklich glaubt. Ich habe hier ein Infoblatt der Stadt Wien aus dem Jahr 2003 - ich gebe es dir dann gerne, Joe -, da steht ganz klar, dass die derzeitige aktuelle Trasse der Lobauautobahn die schlechteste ist - und jetzt halten Sie sich an -, auch für die Autofahrer. Und wer hat das letztendlich entschieden? Es waren drei Männer, Lhptm Häupl, Lhptm Pröll und der ehemalige Verkehrsminister Gorbach, die haben sich zusammengesetzt und haben dann gesagt, das Ding muss da außen vorbeigehen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und die Frau Vassilakou!) - Wir reden von 2003, tun Sie ein bisschen rechnen, Herr Guggenbichler. - Das bringt mich wieder zum Vergleich mit dem Chirurgen: Würden Sie sich von einem Bürgermeister operieren lassen, nur weil er sagt, er versteht etwas davon? - Ich sicher nicht.

 

Unter diesem Betonband würden riesige Agrarflächen in Niederösterreich verschwinden und ich glaube, einige reden ja da immer von 2,5 ha Maximum an Flächenfraß, dass wir wirklich an eine Reduktion des Flächenfraßes gehen müssen. Das, ihr Leute, ist genau das Gegenteil. Es wäre eine richtige Versiegelungsorgie von Agrarflächen in Niederösterreich. Und apropos Bauern: In Simmering sind die Bauern auf die Barrikaden gegangen, weil die genau wissen, wenn da 70 m unter der Donau ein Loch gebohrt wird, was das für das Grundwasser und was das für ihre Existenz bedeuten könnte. In meinem Leben habe ich wirklich schon sehr viele Jahre gegen dieses Projekt gekämpft, ich war sicher auf hunderten Demonstrationen, ich kann mich an eine einzige Demonstration erinnern, an eine einzige, die für die Lobauautobahn war. Und was glauben Sie, wer dort teilgenommen hat? ÖVP-Bürgermeister - ich brauche da gar nicht gendern - aus Niederösterreich. Und wer ist ihnen zu Hilfe geeilt? Der Bezirksvorsteher vom 22. Bezirk, und auch das wird uns jetzt nicht wundern. Eine einzige Demo für diese Lobauautobahn.

 

Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Und wenn ich das jetzt ein bisschen wissenschaftlicher ausdrücke, dann sprechen wir von induziertem Verkehr, das ist etwas, was an den technischen Universitäten Verkehrswissenschaftlern gelehrt wird, das ist nicht etwas, was ich mir jetzt aus

 

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