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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 49

 

den Fingern sauge. Und die Behauptung, dass die Lobauautobahn, der Tunnel ist ja nur ein kleiner Teil davon, die Straßen von Wien entlasten würde, das ist Gschichtl drucken, das ist nichts anderes. Das wird Teil einer Transitstrecke, und Leute, die leitet dann nicht irgendwo den Verkehr an Wien vorbei, sondern über die Abfahrt, die in Wien so poetisch die S1-Spange genannt wird, würde dieser ganze Verkehr nach Wien geschleust werden, denn in Aspern-Nord schließt er nahtlos an die Stadtstraße an.

 

Das wäre das Resultat: Wien würde im Verkehr absaufen und vor allem die Donaustadt. Ich möchte Ihnen aus dieser Broschüre zitieren (anhaltende Zwischenrufe von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc): massive Zunahme des Autoverkehrs und der CO₂-Emissionen. Das steht auf einem Informationsblatt der Stadt Wien. Das kann man alles noch nachlesen. Von den wahnwitzig hohen CO₂-Emissionen, die ein Tunnelbau mit sich bringt, wissen eh alle hier. Der Klimarat hat sich gegen das Projekt ausgesprochen. Dieses Expertengremium wird offensichtlich ignoriert von der Stadtregierung, obwohl wir uns verpflichtet haben, unseren CO₂-Output zu reduzieren.

 

Und Joe Taucher, du hast dich gestern leidenschaftlich in die Arena geworfen und die Rücknahme von klimaschädlichen Maßnahmen durch Blau-Schwarz angeprangert. Jetzt frage ich dich: Wie soll ich das lesen? Eine späte Einsicht oder frei nach Orwell, Krieg ist Frieden und Unwissenheit ist Stärke, denn anders kann ich das leider wirklich nicht interpretieren.

 

Und zum Schluss noch: Im Zuge des Kleingartenskandals in Breitenlee begannen sich plötzlich Journalisten wirklich für das letzte Eckerl in der Donaustadt zu interessieren, haben begonnen, dort zu recherchieren, und es sind unpackbare Grundstückstransaktionen ans Tageslicht gekommen. Also da werden Preise bezahlt, 500, 600 EUR für den Quadratmeter landwirtschaftlich gewidmete Fläche, und jeder mit zwei Hirnhälften würde so etwas nur kaufen, wenn er weiß, das wird umgewidmet. Und warum? Weil schon in diesem Papier ganz genau steht, es wird ein Speckgürtel dort entstehen, mit Fachmärkten am Stadtrand, die ohne Öffis gar nicht zu erreichen sind, die Nahversorgung in Kagran, in Stadlau und entlang der Brünner Straße wird beeinträchtigt. Das steht in einem Informationsblatt der Stadt Wien über die Auswirkungen dieser Lobauautobahn.

 

Und jetzt schaue ich noch einmal rüber zur Wirtschaftskammerfraktion. Ich verstehe ja auch nicht, warum Sie unbedingt die Wiener Wirtschaft schädigen wollen, ich verstehe es nicht, warum Steuern nach Niederösterreich fließen sollen. Ich verstehe es nicht. Vielleicht wäre das irgendwie was für den Wahlkampf, denn die Wirtschaftskammerwahl steht ja, glaube ich, jetzt kurz bevor. Vielleicht sollte man den Wienern eigentlich sagen, dass Sie wirklich nichts Gutes für Wien im Kopf haben. Die einzigen Profiteure, die ich sehe, das ist die Strabag und die PORR, aber Leute, bitte, denen kann man andere Aufträge besorgen, wir brauchen Wohnungen, wir brauchen Schulen, wir brauchen Spitäler, wir brauchen Straßenbahnen, wir brauchen Straßen, Auftrag ohne Ende.

 

Eine kurze Bemerkung noch dazu, was der Toni Mahdalik gestern gesagt hat, er hat hier über den volkswirtschaftlichen Schaden doziert. Große Wörter. Es gibt dazu genau einen Satz. Wissen Sie, wo Sie den finden? Auf der Website von der Industriellen Vereinigung. Und solche Gschichtln werden da im Wiener Landtag und im Gemeinderat einfach gesagt, das steht dann im Protokoll, ich meine, das ist doch vollkommen unwürdig für dieses Haus, wirklich. Und wir GRÜNE, wir wollen nicht, dass Agrarflächen unter Beton verschwinden, wir wollen nicht die Wiener Wirtschaft schädigen, wir wollen keine Grundstückspekulationen, und deswegen mein Antrag, dass diese Autobahn nicht gebaut wird. - Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Stark zum Wort gemeldet und ich erteile es ihm. - Bitte sehr.

 

11.51.25

†Abg. Kilian Stark (GRÜNE)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen!

 

Meine Kollegin ist jetzt auf die meisten inhaltlichen Argumente eingegangen und ich möchte mich auf die finanzielle Situation konzentrieren. Wir haben ja auch unter anderem gestern sehr ausführlich über die aktuelle budgetäre Lage der Stadt diskutiert. Wir haben derzeit in der öffentlichen Debatte auch natürlich die budgetäre Lage Österreichs. Und wir stehen jetzt vor vielen Entscheidungen, was man auf der einen Seite einsparen muss, wo man auf der anderen Seite Einnahmen lukrieren muss. Vor diesem Hintergrund gilt es zu schauen, was ist sinnvoll und was ist nicht mehr sinnvoll. Die ASFINAG hat derzeit nach dem letzten Geschäftsbericht einen Schuldenstand von über 10°Milliarden°EUR, 10°Milliarden°EUR, für den die öffentliche Hand haftet, 10°Milliarden°EUR, die jederzeit, wenn es zu einer anderen Einschätzung der Europäischen Union kommt, einfach ins Defizit des Bundes gerechnet werden könnten, weil wir diese Schulden zur Gänze zahlen müssen. (In der Folge anhaltende Zwischenrufe von Abg. Ing. Udo Guggenbichler und Abg. Wolfgang Irschik.)

 

Experten schätzen derzeit die Kosten für den Lobautunnel auf rund 5°Milliarden°EUR. 5°Milliarden, das ist mehr, als wir derzeit in der Stadt Wien einsparen müssen, und diese Zahl wird angesichts der steigenden Baupreise und der Materialkosten aller Voraussicht nach noch weiter steigen. Und auch wenn das Geld vom Bund, auch wenn das Geld der ASFINAG ist, das Geld ist nur einmal da. Am Ende wird das irgendjemand bezahlen müssen, wir alle, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Autofahrerinnen, Autofahrer, Konsumentinnen und Konsumenten in den Supermärkten und Geschäften, am Ende unsere Kinder und Enkelkinder. Und wofür? Für ein Projekt, das hat meine Kollegin Sequenz schon ausgeführt, das in allen möglichen Perspektiven einfach schädlich ist, das vor allem aber auch die Klimakrise verschärft und den Nationalpark Donau-Auen gefährdet. Es hat einen massiven Bodenverbrauch, nämlich den höchsten Bodenverbrauch von allen Projekten der ASFINAG, und im Endeffekt würde es auch dazu führen, dass nicht nur die Wienerinnen und Wiener insgesamt, sondern dass vor allem die Wiener Wirtschaft durch den Kaufkraftabfluss geschädigt wird.

 

Was würde das jetzt auch finanziell bedeuten? Wir haben uns international zur Erreichung von Klimazielen ver

 

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