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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 49

 

pflichtet und jede Untersuchung, auch die Einschätzungen des Klimarates zeigt, dass unsere Klimaziele der Stadt Wien, aber auch die Österreichischen Klimaziele mit dem Bau des Lobautunnels nicht vereinbar sind. Das bestätigt auch zuletzt wieder die jüngste Untersuchung des Umweltbundesamtes. Was ist die Konsequenz davon, wenn wir unsere Klimaziele nicht erreichen? Nicht nur geht es uns schlechter, wir haben natürlich einen stärkeren Klimawandel, Klimaerhitzung, wir profitieren nicht von den Verbesserungen, sondern das hätte natürlich auch finanzielle Auswirkungen. Die grüne Regierungsbeteiligung hat ja mehr für den Klimaschutz beigetragen als in den Jahrzehnten davor und hat uns auf einen Kurs gesetzt, mit dem wir die Klimaziele erreichen können, allen voran die Aktivitäten von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Erstmals sind wir auf einem Kurs, der die Klimaziele erreichen kann. Wenn wir diesen Kurs aber verlassen, dann drohen uns Strafzahlungen, Strafzahlungen von bis zu 9,2°Milliarden°EUR. Wenn man das ein bisschen in Bezug setzt, derzeit reden wir von einem Konsolidierungsbedarf im Bund von 18°Milliarden und wir reden hier von 9°Milliarden on top Strafzahlungen, also Konsolidierung plus 50°Prozent, wir schnaufen und stöhnen, wie wir diese 18°Milliarden aufbringen können. Jetzt würden wir in Wirklichkeit von 27°Milliarden reden, das ist das, was uns, wenn es vor allem nach den Plänen der FPÖ, aber auch nach der ÖVP und leider Gottes in diesem Haus auch nach der SPÖ geht, drohen könnte, wenn wir unsere Klimaziele weiterhin krachend verpassen.

 

Worauf beruhen denn diese Verpflichtungen? Das ist ja nichts, was wir uns ausgedacht haben. Es wird ja oft so getan, dass der Klimaschutz etwas ist, was aus unseren Büros kommt, was wir uns im stillen Kämmerlein ausgedacht haben. Nein, das ist das Ergebnis von internationalen Verhandlungen, die weltweit getroffen wurden, auf der Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Physik. Und mit der Physik kann man leider nicht verhandeln, wenn die CO₂-Emissionen weiter steigen, werden auch die Temperaturen weiter steigen, da können wir uns im Kreis drehen. Und wer hat das für Österreich verhandelt? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, das war ein ÖVP-Umweltminister, das war der Umweltminister Rupprechter, der für Österreich verhandelt hat und der das auch in den Österreichischen Nationalrat gebracht hat. Und das Pariser Klimaschutzabkommen ist geltendes Recht in Österreich, wir sind nicht nur international verpflichtet, sondern auch in Österreich nach eigenem Recht, dass wir uns daran halten müssen.

 

Das heißt, 18°Milliarden haben wir jetzt, es drohen weitere 9°Milliarden an Strafzahlungen, und 5°Milliarden für den Lobautunnel, die aufzubringen wären. Dieses Geld ist, wie gesagt, nur einmal da, wir können aber damit auch etwas anderes machen, wir können damit auch was Sinnvolles machen. Wir könnten damit zum Beispiel den öffentlichen Verkehr ausbauen, zum Beispiel Straßenbahnen ins Umland oder Schnellbahnen bauen, damit die Menschen aus Niederösterreich besser zu ihren Arbeitsplätzen in Wien kommen und gar nicht mehr aufs Auto angewiesen sind. Wir können Rad- und Fußwege verbessern und wir können in erneuerbare Energien investieren. Alles Maßnahmen, die uns näher zu unseren Klimazielen bringen, die uns unabhängig vom Ausland machen und die auch im Endeffekt gut fürs Geldbörsel der Menschen sind, wenn sie nicht mit dem Auto fahren müssen, wenn sie nicht das russische Gas kaufen müssen, wenn sie stattdessen mit der Bahn fahren und mit einer Wärmepumpe heizen könnten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Unser Appell also ist es, die Zukunft gestalten und nicht die Vergangenheit zu betonieren. Meine Kollegin hat ausgeführt, aus welcher Zeit diese Projekte kommen, aus einer Zeit, in der alles aus dem Weg geräumt wurde, damit Platz für Straßen, Platz für Autos sind, in der sogar Kirchen abgerissen wurden. Diese Zeit sollten wir lange hinter uns lassen, wir wollen, dass der Nationalpark bleibt, wo er ist, dass er intakt bleibt, dass auch seine Gewässer intakt bleiben. Wir sind der Meinung, dass das Wien von morgen keinen Tunnel braucht, sondern es braucht Lösungen für die Klimakrise. Die Menschen in Wien und in ganz Österreich haben sich etwas Besseres verdient als Milliardengräber, die in Wirklichkeit eine Hypothek für die Zukunft sind.

 

In diesem Sinne richte ich erneut unseren Appell vor allem an die SPÖ, wo wir doch sehen, dass es vielleicht ein Umdenken geben könnte. Lassen Sie uns gemeinsam mutig sein, lassen sie uns vielleicht dieser Zäsur in Österreich nutzen, um gemeinsam in eine neue Zeit zu gehen, in eine neue Zeit, die Ja zur Zukunft sagt, Ja zu einem Wien von Morgen, das unsere Kinder und Kindeskinder stolz macht, damit sie sich nicht in der Zukunft fragen werden, was haben sich die Menschen vor uns gedacht, als sie die Entscheidung getroffen haben, diesen Tunnel durch das Naturschutzgebiet zu betonieren. Also lassen Sie uns das Richtige tun und bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

12.00.14

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben gestern sehr lange über Ehrlichkeit in der Politik geredet. Wenn ich mir jetzt die letzten zwei Reden der GRÜNEN anhöre, bin ich schon sehr überrascht, dass Sie ein Stück der jüngeren Vergangenheit vergessen haben.

 

Ich wollte mich bei Ihnen ja eigentlich bedanken - für Ihre Tätigkeit zwischen 2010 und 2020, wo Ihre Stadträtinnen Vassilakou und Hebein sämtliche Planungen für die Stadtstraße und für dieses Verkehrskonzept im 22. Bezirk durchgeführt haben, wo Ihre Stadträtinnen Vassilakou und Hebein sämtliche Finanzierungen aufgestellt haben, damit wir genau dieses Verkehrskonzept machen und den 22. Bezirk an die Innere Stadt anbinden können.

 

Also ich finde das wichtig, dass man das immer wieder herausstreicht, dass die GRÜNEN ja auch etwas Gutes getan haben in dieser Stadt. Sie haben dafür gesorgt, dass die Finanzierung für die Stadtstraße funktioniert, sie haben die Trasse selbst dimensioniert, haben sogar ein Gutachten gemacht. Wenn Sie meine letzten Reden zu diesem Thema durchlesen, können Sie auch nachvollziehen, an welchen Tagen sie welche Anträge dazu gestellt haben, wann die Frau Vassilakou mündliche Anfragen beantwortet hat, in denen sie gesagt hat, dass das ein ganz wichtiger Bestandteil für die Infrastruktur in unserer Stadt ist. Deswegen ist es für mich vollkommen unverständlich, warum die zwei Reden jetzt stattgefunden haben und Sie

 

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