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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 49

 

das nicht erwähnt haben. Denn das Einzige, was ihr gut gemacht habt, ist, dieses Projekt umzusetzen, zu finanzieren und zu konzipieren.

 

Der Kollege hat noch über die Schulden des Bundes geredet und dass wir uns da etwas sparen sollten. Das ist kein Zukunftskonzept, das ist genau das, was ihr in der allerschlechtesten Bundesregierung, die wir in der Zweiten Republik hatten, verursacht habt. Ihr habt uns dort hingetrieben, dass wir fast ein Verfahren der Europäischen Union gehabt hätten, wo wir nicht einmal selbst entscheiden können in Zukunft, wie wir unsere Mittel einsetzen.

 

Diese 18 Milliarden EUR, die Sie jetzt hier ins Spiel gebracht haben, die haben Sie den zukünftigen Generationen als Rucksack auf den Buckel gebunden. Das ist wirklich das Allerschlechteste, denn Sie dürfen ja nicht nur über das reden, was Sie machen. Sie haben gesagt, ja, die 5 Milliarden könnte man für etwas Anderes investieren. Wissen Sie, wofür wir die 5 Milliarden brauchen könnten? - Aber wir bauen eh einen Tunnel. Wissen Sie, wofür wir die 5 Milliarden brauchen könnten? - Dafür, die Schulden, die Sie verursacht haben, zurückzuzahlen! Wir haben die Spielräume nicht mehr durch die allerschlechteste Bundesregierung, die wir in der Zweiten Republik hatten.

 

Dann hat der Kollege Stark auch noch gesagt … (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit!) - Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, ja. Jetzt reden wir über Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit. Der Kollege Stark hat auch angesprochen, dass sich die ASFINAG das gar nicht leisten kann, denn sie hat 10 Milliarden Schulden. Wer ist zuständig für die ASFINAG? - Die Frau Bundesministerin Gewessler, seit mittlerweile fünf Jahren. Also das ist die größte Selbstanklage, die ich jemals von einem GRÜNEN in dem Haus gehört habe!

 

Noch einmal ein schönes Dankeschön dafür, dass Sie die Stadtstraße finanziert haben, dass Sie die Stadtstraße konzipiert haben und sogar noch die Anträge eingebracht haben. Das ist wichtig für die Wienerinnen und Wiener. Und ich erwarte mir ein bisschen Ehrlichkeit bei zukünftigen Diskussionen in diesem Thema. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.

 

12.03.57

†Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Abgeordneten!

 

Nachdem das jetzt aus der Debatte nicht ganz herausgekommen ist, zwei Vorbemerkungen: Ich darf mich kurz vorstellen. Ich bin Landesrat und nicht Minister, und ich bin Landesrat für Umwelt, Klima, Demokratie und Personal und nicht für Mobilität; als solcher bin ich Berichterstatter eines Gesetzesentwurfes zur Aarhus-Konvention.

 

In dieser Aarhus-Konvention geht es um die Beteiligungsmöglichkeit der Öffentlichkeit an Gerichtsverfahren, also um einen Gerichtszugang in Umweltverfahren. Die Europäische Union und Österreich sind seit 2005 Vertragsparteien. Dazu möchte ich gleich noch zwei, drei Sätze sagen, weil ich es einfach schade finde, vielleicht auch ein bisschen ärgerlich, dass der so wichtige Beschluss jetzt so gar nicht Thema der Debatte war.

 

Vorher aber zwei ganz kleine Richtigstellungen, weil die Abg. Sequenz gesagt hat, hier im Haus werden Dinge einfach so behauptet und dann bleiben sie stehen. Deswegen ist es mir wichtig, diese zwei Punkte noch ganz kurz anzumerken. Das ist jetzt weder eine Meinungsfeststellung von mir noch irgendeine Form der Meinungsfeststellung für die Zukunft. Aber ich darf informieren, dass der Klimarat keine Meinungsbildung, keine Beschlussfassung zum Thema Lobau-Tunnel gemacht hat. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Oh, oh! Ehrlichkeit, Frau Sequenz!) Im Gegenteil, es gab eine Themensammlung für den allerersten Klimarat. Alle Vertreter aller drei Bords waren beteiligt. Es handelt sich um die letzte Regierungsperiode. Bei dieser Themensammlung gab es auch dieses Thema.

 

Warum ist keine Beschlussfassung gemacht worden? - Nun erstens einmal, weil der Klimarat dazu da ist, besonders als Advisory Board die Stadt zu beraten, und die Stadt wiederum das sehr ernst nimmt, was es an Vorschlägen gibt, aber in aller Regel nicht in der Öffentlichkeit Beschlüsse macht, um dann in der Öffentlichkeit Teil von solchen Debatten im Landtag zu sein. Zweitens, weil es sehr unterschiedliche Meinungen im Klimarat dazu gibt. Das ist, finde ich wirklich, aus meiner Sicht nicht ganz in Ordnung, dass man aus diesen unterschiedlichen Meinungen von Topexpertinnen und -experten dann hier, weil man es halt politisch brauchen kann, eine klare Meinungsfestlegung macht. Lassen wir es einfach raus, es ist falsch. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

 

Zweite Vorbemerkung: Der Herr Abg. Stark hat gesagt, dass in der letzten Regierungsperiode wirklich viel weitergegangen ist, was die CO₂-Emissionen betrifft, und hat das als positiven Punkt hervorgehoben. Das finde ich auch. Es ist sehr wichtig und sehr richtig, dass wir als Republik auf diesem Kurs bleiben, ganz besonders, was den Weg zur Klimaneutralität betrifft. Was du weggelassen hast, ist, dass den 6,5 Prozent CO₂-Einsparungen im letzten Jahr im Vergleich 2023 zu 2022 noch eine sehr, sehr schöne Zahl entgegensteht. Das sind die Emissionseinsparungen in Wien mit 12 Prozent. Ich denke, da können wir auch gemeinsam besonders stolz sein darauf. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Jetzt aber noch ganz kurz zur Aarhus-Konvention. Wie Sie hoffentlich wissen, handelt es sich bei dieser Konvention um das Sicherstellen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Gerichtszugängen. Es ist mir wichtig, an dieser Stelle zu sagen, dass wir als Landtag gemeinsam jetzt schon sehr viel unternommen haben, um das am Anfang dieser Periode zu tun. Es war, glaube ich, einer meiner allerersten Landtage. Als Klimastadtrat haben wir bereits umfassend die Partizipationsrechte für anerkannte Umweltorganisationen im Bereich des Naturschutz-, Jagd- und Fischereirechtes ausgebaut. Diese Rechte werden jetzt noch weiter gestärkt. Natürlich werden auch die Rechte der Wiener Umweltanwaltschaft vollumfänglich weiter umgesetzt. Es gibt neue Beteiligungsmöglichkeiten im Artenschutzverfahren, es gibt ein effizienteres Vorgehen gegen Naturschutzdelikte durch bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Verwaltungsstrafverfahren. Das ist mir wichtig, an dieser Stelle zu sagen, und ich finde

 

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