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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 49

 

es schade, dass es sonst keiner gesagt hat, weil es ja ein einstimmiger Beschluss im Gemeinderatsausschuss war, und es hoffentlich auch hier vor Ort sein wird.

 

Letzte kleine Bemerkung dazu: Ja, es ist richtig, dass wir einem Vertragsverletzungsverfahren folgen. Man hätte vielleicht dazusagen können, dass es nicht nur ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Wien ist, sondern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Bundesländer und dass im Vergleich die allerwenigsten Notwendigkeiten der Nachbesserung bei uns liegen.

 

In diesem Sinne, finde ich, können wir sehr zufrieden mit der großartigen Arbeit in der Stadt sein, aber vor allen Dingen heute für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Naturschutz einstimmig eine Abstimmung machen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Danke, Herr Landesrat. - 12.08.52 Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig - ist das richtig? -, ja, einstimmig beschlossen.

 

Es liegt mir ein Beschlussantrag der Abgeordneten Sequenz und Kilian Stark betreffend Nein zu zerstörerischen Autobahnprojekten vor. Ich bitte alle Mitglieder des Landtages, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist der Antragsteller alleine. Damit ist der Antrag in der Minderheit geblieben.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung der Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch bei dieser Abstimmung sehe ich die Einstimmigkeit.

 

Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung beschlossen.

 

Gut, wir kommen nun zur 12.10.30 Postnummer 2 der Tagesordnung, sie betrifft den Wiener Umweltbericht 2022/2023. Ich bitte den Berichterstatter, den Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.

 

12.10.42

Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Bitte um Zustimmung.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu diesem Tagesordnungsbericht hat sich Abg. Guggenbichler zum Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

12.10.56

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrtes Publikum am Livestream, sehr geehrte Frau Abg. Otero Garcia!

 

Es freut mich, dass Sie heute hier sind und sich auch nach mir gemeldet haben, weil es ja relativ wichtig ist, finde ich, dass Sie über diesen Bericht aus dem Jahr 2022 sprechen. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia.) Aufmerksame Zeitungsleser wissen ja, dass Sie 2021 den Naturschutzbeirat geschwänzt haben, sogar mit einer fälschlichen Aussage, weil es Ihnen wichtiger war, als Umweltsprecherin der GRÜNEN auf ein Fußballspiel der Nationalmannschaft zu gehen als den Naturschutzbeirat zu besuchen. (Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia: Falsch!) Deswegen finde ich es gut, dass Sie zum Bericht aus dem Jahr 2022 reden, denn für den Bericht 2021 hätten Sie gar nicht reden können, weil Sie sich ja an unseren Diskussionen im Umwelt- und Naturschutz nicht beteiligt haben. (Anhaltende Zwischenrufe von Abg. Georg Prack, BA.)

 

Es ist auch gut, dass das bei Ihnen angekommen ist. Wenn man sich die frühere Diskussion kurz anschaut, was wir gesprochen haben zum Thema Aarhus-Richtlinie - vielleicht sagen Sie auch etwas zum Artenschutz, denn der ist ja auch Teil des Berichtes. Ich kann mich erinnern, wie sich am Marchfeldkanal die grüne Fraktion beteiligt hat daran, dass das Zieselfeld zubetoniert wurde, wo Sie sämtliche Anträge abgelehnt haben. Ich kann mich auch noch erinnern, wie ich hier Anträge eingebracht habe, die Ihre eigene Bezirksgruppe in Floridsdorf eingebracht hat und hier haben Sie sie im Landtag, im Gemeinderat abgelehnt. (Zwischenruf bei der FPÖ: Abgewürgt!) Das ist grüne Politik. Das ist unehrliche Politik. Sie haben dann irgendetwas gesagt: Ja, wenn ein Blauer einen Antrag bringt, obwohl er wortident ist mit einem grünen Antrag, dann ist das irgendetwas politisch Böses. Nein, es nicht politisch böse, sondern es ist von Ihnen unehrlich, und es ist unehrlich, wenn Sie hier stehen und über die Aarhus-Richtlinie reden und am Ende des Tages den Marchfeldkanal zubetoniert haben! (Zwischenruf von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) Zubetoniert haben Sie ihn! Es war Ihnen wurscht!

 

Ihre ehemalige Abgeordnete Petrovic hat damals gesagt, die Ziesel sind die Panda Europas, und Sie haben dafür gesorgt, dass diese Tiere in Wien im Habitat eingeschränkt werden, liebe GRÜNE! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN. - Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. - Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ich hoffe, das ist im Protokoll.)

 

Das ist Ihre Art, wie Sie Artenschutz und Naturschutz in dieser Stadt gelebt haben! Für Ihr tolles Projekt, das Sie umgesetzt haben in den letzten zehn Jahren, habe ich Ihnen schon einmal gedankt, nämlich die Finanzierung und die Planung der Stadtstraße. Hier noch einmal ein großes Dankeschön. Bitte seien Sie aber dann ehrlich und fangen Sie nicht an, ein paar Jahre später darüber nachzudenken, das ist Kindeswecklegung. Das ist Ihr Projekt! Sie hatten die Stadträtin zwei Mal - Hebein und Vassilakou, die hier in diesem Gemeinderat - Sie können sich die Daten nachher noch holen - Anträge eingebracht haben, wie die Stadtstraße dimensioniert ist, sogar mit einem Redimensionierungsantrag. Sie haben mündliche Anfragen beantragt in Folge Ihrer Stadträtin Vassilakou, wo Sie gesagt haben, dass es ein wichtiges Projekt ist für die Stadt, und Sie haben die Finanzierung aufgestellt. Also dafür darf ich Ihnen einmal wirklich danken, denn das ist das einzige Projekt, das nachhaltig positiv von der grünen Regierungsbeteiligung für diese Stadt zurückgeblieben ist. Ich freue mich auch, dass wir dieses Projekt, nachdem Ihre Ministerin Gewessler in Zukunft nicht mehr in Funktion sein wird, nach ihrer Verzögerung, die irrsinnig viel Geld gekostet hat, für die Wienerinnen und Wiener umsetzen können.

 

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