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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 49

 

In Bericht geht es auch um die Energiewende. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich 2011 einen Antrag gestellt habe, wo man Photovoltaikanlagen auf Gemeindebauten und öffentliche Bauten hätten machen sollen, wir hätten das wirklich sanft umsetzen können. Was mir heute in der Fragstunde schon abgegangen ist: Die Photovoltaikoffensive kostet irrsinnig viel und wir warten alle auf den billigen Strom, der uns versprochen worden ist. Momentan haben wir nicht den billigen Strom, sondern nur die Kosten, und Sie haben das Budgetdefizit von 2 300 000 000 auf 3 800 000 000 hinaufgeschraubt. Da ist natürlich ein großer Teil der Kosten diese Energiewende, von der Sie sprechen, die unseren Bürgern heute nichts bringt, morgen nichts bringt. Ich warte wirklich auf den billigen Strom. Schauen wir einmal. Werden Sie in irgendeiner Art und Weise endlich einmal Ihre Versprechen einhalten können?

 

Die Kollegin Haase hat gestern eine Rede gehalten und hat gefühlt jeden neu gepflanzten Baum erwähnt, ihm fast einen Namen gegeben. Das ist schon auch ein Teil des Naturschutzes und Sie haben vollkommen recht. Aber das ist nicht Kür, Frau Kollegin Haase, das ist die Pflicht. Das ist die Pflicht, dass man in einem urbanen Gebiet schaut, dass es mehr Bäume gibt. Sie brauchen da gar nicht stolz darauf sein, und ich darf Ihnen auch sagen: Warum müssen wir dort die Bodenversiegelung am Ende des Tages wieder aufreißen? - Weil Sie seit 100 Jahren in der Regierung sind und Sie das zubetoniert haben.

 

Also ganz ehrlich, Bodenversiegelung rückgängig zu machen, ist zu 100 Prozent die Verantwortung der SPÖ, und darauf brauchen Sie sich gar nichts einzubilden. Jeder Betonpflock, der in dieser Stadt steht, wurde in diesem Gemeinderat von den Roten und am Ende des Tages von den Grünen beschlossen. Da brauchen Sie nicht stolz darauf sein. Jedes Urban-Heat-Island haben Sie in den letzten 100 Jahren produziert. Also bitte ehrlich, Sie brauchen auf nichts stolz zu sein, Sie reparieren eigentlich das, was Sie in den letzten 10, 15 und 20 Jahren kaputt gemacht haben. Das zum Thema Pflanzung von neuen Bäumen. Es ist die Pflicht, es ist nicht die Kür. Sie tun da nichts für den Umweltschutz und den Naturschutz, sondern Sie reparieren nur Sachen, die Sie selber in der Vergangenheit nicht in Ordnung gebracht haben.

 

Was ich aber noch ganz lustig gefunden habe, auf Seite 112 dieses Berichtes geht es um Herausforderungen und einen Ausblick. Das finde ich ein bisschen schade, da hätte ich mir schon mehr erwartet, obwohl ich mich bei allen bedanke, die diesen Bericht mitgeschrieben haben und die MA 22 auch sehr tolle Mitarbeiter hat, damit ich es nicht vergesse. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die tun sich oft schwer mit Ihren politischen Vorgaben, da eine vernünftige Arbeit zu machen. Aber die Mitarbeiter selber können nichts dafür. Aber es steht drinnen, welchen Ausblick wir haben, und da steht: „Wir können an dieser Stelle kein umfassendes Bild über die anstehenden Herausforderungen und die geplanten Aktivitäten abgeben.“ Also das, muss ich sagen, ist für eine visionäre Klima- und Umweltpolitik ein bisschen wenig, dass man keinen Ausblick geben kann in die Zukunft, dass man nicht sagen kann, was geplant ist, das ist eher schade. Aber es passt zu dem Bild.

 

Liebe SPÖ, liebe GRÜNE, wir erwarten ein Stück mehr Ehrlichkeit von Ihrer Politik. Bei jedem Baum, den Sie pflanzen - diesen Betonpflock haben Sie vorher hineingesetzt. Also das ist nur die Pflicht und nicht die Kür. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Abg. Otero Garcia, und ich erteile es ihr. - Bitte.

 

12.18.14

†Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Herr Kollege Guggenbichler, ich hoffe, Sie können in der Nacht ruhig schlafen und müssen nicht ständig nur an mich denken. (Heiterkeit bei FPÖ und Abg. Mag. Josef Taucher.) Aber gut, wie dem auch sei.

 

Es geht um den Umweltbericht. Das Poststück lautet Umweltbericht, wir haben einen sehr guten Überblick über zahlreiche Projekte und Vorhaben der Stadt Wien im Umweltbereich. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die jeden Tag ihren Beitrag dazu leisten, dass es viele Verbesserungen bezüglich der Umweltsituation in der Stadt gibt. Es gibt allerdings einen Punkt, den ich nicht unkommentiert lassen kann. Darum wird sich auch meine heutige Rede drehen.

 

Es geht konkret um die Luftqualität. Auf Seite 13 des Umweltberichts gibt es einen Zwischentitel, der lautet „Stetige Verbesserung der Luftqualität in Wien“. Da wird darauf eingegangen, dass es eine Überwachung gibt bezüglich Feinstaub, dass es 13 Messstellen gibt und Stickstoffdioxid an sechs Messstellen gemessen wird und - ich darf zitieren - dass „bei Feinstaub und bei NO₂ …“, also Stickstoffdioxid, „… die Grenzwerte aus dem Immissionsschutzgesetz Luft bei Weitem unterschritten werden“. Da gibt es noch eine schöne Grafik, wo man sich die Mittelwerte anschauen kann und wo man einfach sieht, wie das immer heruntergeht.

 

Man würde meinen, wenn man diesen Bericht liest, dass wir kein Problem hätten mit der Luftqualität in der Stadt. Das ist leider nur die halbe Wahrheit. Das entspricht nicht der Realität, aus unterschiedlichsten Gründen.

 

Das Erste ist, es gibt an verkehrsnahen Standorten zeitweise große Belastungen, die gesundheitliche Folgen nach sich ziehen können. Das sage nicht nur ich, so heißt es auch in der Stellungnahme des Rats der Sachverständigen in der Stadt, der eben genau darauf hinweist, dass es natürlich wichtig ist über Jahresmittelwerte zu sprechen, aber dass es zeitweise gesundheitsbedrohliche Belastungen gibt in der Stadt und eindeutig eine weitere Verbesserung wünschenswert ist, was die Luftqualität betrifft. Also die Aussage, wir hätten kein Problem mit der Luftqualität in der Stadt, stimmt in räumlicher Hinsicht erstens einmal nicht.

 

Dann gibt es noch einen weiteren Punkt. Sie wissen ganz genau, dass wir die ganze Zeit immer nur von den jetzt gültigen Grenzwerten sprechen. Aber im Dezember ist die EU-Luftqualitätsrichtlinie in Kraft getreten, das bedeutet, dass wir ab 2030 neue strengere Grenzwerte haben, die wir einhalten müssen, insbesondere was Feinstaub und NO₂ betrifft, und dass wir da ordentlich in die

 

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