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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 49

 

Gänge kommen müssen. Denn wenn wir jetzt die Luftgüteberichte der letzten Jahre anschauen und vergleichen mit dem, was vorgegeben sein wird, wissen wir, dass wir tatsächlich ein Problem mit der Luftqualität haben.

 

Ich habe mir das angeschaut. Ich habe mir die Luftgüteberichte der letzten vier Jahre angeschaut, habe mir angeschaut, was die neue Vorgabe ist, die auf EU-Ebene gültig sein wird. Wenn man sich das anschaut, kann man sich sehr leicht selber ausrechnen, dass wir an 30 Prozent der Messstellen Grenzwertüberschreitungen haben werden beim Stickstoffdioxid und bei Feinstaub, PM 2,5, was so die kleinsten Partikeln betrifft, an 46 Prozent der Messstellen.

 

Wenn Sie glauben, dass das die schlechte Nachricht war, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich habe nämlich leider eine weitere schlechte Nachricht für Sie, weil die EU-Luftqualitätsrichtlinie ja nur der politische Kompromiss ist, der auf europäischer Ebene getroffen wurde. Sie ist das, worauf man sich geeinigt hat. Aber die WHO hat viel strengere Richtwerte empfohlen. Die Empfehlung der WHO war quasi der Anstoß, dass es auf EU-Ebene strengere Richtwerte gegeben hat. Aber die neu gültigen Grenzwerte sind leider nicht so streng wie das, was die Wissenschaft hergibt. Diese Anpassung der Grenzwerte nach unten ist aufgrund einer neuen Faktenlage passiert, weil es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt und man gesagt hat, okay, wir wissen, was vor 10, 20 Jahren gegolten hat, ist jetzt einfach nicht mehr so.

 

Ich habe das schon vor drei Jahren hier thematisiert. Damals war die EU-Luftqualitätsrichtlinie noch nicht beschlossen, aber wir haben schon gesagt, es kommt da etwas auf uns zu, wir haben ein Problem mit der Luftqualität in der Stadt. Wien muss bitte eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir müssen vorpreschen und jetzt Maßnahmen setzen, um die Luftqualität und die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten. Denn letztlich geht es um die Gesundheit der Menschen.

 

Ich wüsste nicht, was sich seither getan hat. Die großen verkehrspolitischen Würfe fehlen, im Gegenteil, wir haben heute ganz viel über den Lobau-Tunnel gesprochen, ich vermisse da einfach die Vision.

 

Wenn man sich jetzt die Grenzwerte, die Empfehlungen der WHO anschaut, finde ich, die Stadt Wien darf sich nicht mit einem politischen Kompromiss zufriedengeben, sondern muss alles daransetzen, dass die Gesundheit der Menschen gewährleistet ist. Deswegen will ich, dass die Stadt Wien die WHO-Grenzwerte einhält, dass wir alles in die Richtung unternehmen, dass wir saubere Luft atmen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn wir uns die NO₂-Grenzwerte anschauen, müssen wir sagen, dass 88 Prozent vielleicht eine schöne Zahl für die FPÖ sind, aber in 88 Prozent der Fälle haben wir NO₂-Überschreitungen, was die Messstellen betrifft. In 100  Prozent der Fälle haben wir Überschreitungen beim Feinstaub. Überall in Wien werden die empfohlenen Grenzwerte der WHO überschritten, das heißt, wir haben eine große Aufgabe vor uns.

 

Wir sind weit davon entfernt, eine gesunde Luft für die Wienerinnen und Wiener zu garantieren. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde lange über Gesundheitsversorgung gesprochen. Eines kann ich Ihnen sagen: Vorbeugen ist immer besser als heilen. Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsproblem in Europa. In Österreich haben wir 6 100 vorzeitige Todesfälle pro Jahr zu verantworten diesbezüglich.

 

Das heißt, ja, in Wien geht einiges weiter in Bereich der Wärmewende, und wir wissen, Raus aus Gas ist nicht nur ein Klimaschutzprojekt, sondern auch ein Luftreinhalteprojekt. Aber der Bereich, den Sie nicht wirklich angreifen, ist der Verkehr, obwohl Dieselfahrzeuge eine Gesundheitsgefährdung darstellen für unsere Gesundheit. Wir werden in dieser Stadt die Klimaziele nicht erreichen, und wir werden auch keine saubere Luft zum Atmen haben, wenn die SPÖ bei diesem Retrokurs in der Verkehrspolitik bleibt.

 

Wir GRÜNE stehen für eine mutige Stadtpolitik, die die Gesundheit der Menschen schützt. Im Wien von morgen atmen die Menschen saubere Luft, das erreichen wir durch Car-Sharing, durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und Umweltzonen, durch den Ausbau von Öffis und Radverkehr. Wir werden das aber sicher nicht erreichen, indem wir den Lobau-Tunnel bauen und in die fossile Vergangenheit investieren. Wir brauchen eine verkehrspolitische Trendwende, und dafür stehen wir ein. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Abg. Abrahamczik, und ich erteile es ihr. - Bitte.

 

12.27.09

†Abg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Ja, auch heute merken wir, dass Wahlkampf ist. Ich wollte meine Rede eigentlich sehr kurz halten, möchte aber jetzt doch auf zwei Themenbereiche eingehen, die meine VorrednerInnen angesprochen haben.

 

Ganz kurz - was ist eigentlich der Umweltbericht, über den wir heute reden? - Er erscheint alle zwei Jahre und es geht im Wesentlichen darum, Bericht zu erstatten über die Umweltsituation in Wien. Wir wissen, dass es im urbanen Raum zusätzliche Herausforderungen gibt, gerade in Zeiten der Klimakrise. Ich möchte aber auch die Bio-Diversitätskrise zusätzlich hervorherben, weil die gerne vergessen wird, und auch das für einen Planeten, der eine Zukunft haben soll, relevant ist.

 

So. Ich werde jetzt nicht auf alle Bereiche eingehen, weil der Umweltbericht, finde ich, einen sehr guten Überblick gibt über verschiedenste Maßnahmen, die zur Besserung der Umweltsituation in Wien beitragen. Ich möchte aber allen den Umweltbericht ans Herz legen als Leseempfehlung und auch zusätzlich noch erwähnen, dass es, auch wenn der Bericht so schon sehr umfangreich ist, bei fast allen Bereichen noch zusätzlich Links gibt, um noch mehr zu den jeweiligen Themen zu erfahren, weil da sehr viele Bereiche etwas beitragen, um darzustellen, was sich in Wien alles tut.

 

Wir reden da nicht nur über 40 Dienststellen der Stadt selber, sondern auch beispielsweise über den Wiener Gesundheitsverbund, aber auch die Wiener Stadtwerke, die Wien Energie, die Wiener Friedhöfe, die Kläranlage und so weiter und so fort. Es gibt viele Akteurinnen und Akteure, die etwas beitragen können und es ganz offensichtlich auch tun, wie wir im Umweltbericht sehen. Ich möchte mich da wirklich sehr herzlich bedanken, dass das eine

 

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