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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 49

 

Selbstverständlichkeit ist - es ist ja eigentlich keine Selbstverständlichkeit - in ihrer täglichen Arbeit für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der SPÖ.)

 

So. Der Kollege Guggenbichler hat erwähnt, dass Bäume in der Stadt eine Selbstverständlichkeit sein sollten. Ich finde das insofern spannend, denn wenn der FPÖ die Bäume auch so sehr am Herzen liegen, darf ich darauf verweisen, dass - gerade auch mit Bezug zum Umweltbericht - auch erwähnt wird, welche Vorarbeiten geleistet wurden für eine Novelle, die wir hier im Landtag Anfang letzten Jahres gemeinsam beschlossen haben, nämlich das Wiener Baumschutzgesetz. Wer hat nicht mitgestimmt? - Oh, das war übrigens die FPÖ. Also diese neu entdeckte Liebe für die Bäume in der Stadt wage ich etwas zu bezweifeln. Aber, wie ich schon gesagt habe, wir sind in Zeiten des Wahlkampfs und ich freue mich, wenn sozusagen da ein Umdenken stattfindet und wir in Zukunft auch auf Ihre Unterstützung zählen können.

 

Die Kollegin Otero Garcia hat die Luftqualität angesprochen. Das ist natürlich ein sehr wichtiges Thema, auch in Verbindung mit Gesundheit. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass Wien einerseits eine sehr gute Kontinuität im Monitoring hat, weil viele unserer Messstellen seit Jahrzehnten am selben Ort messen und wir daher auch den Verlauf sehr gut begleiten können. Wir sind beide ungefähr gleich alt und wissen, dass die Luftqualität heutzutage um ein Vielfaches besser ist, als es noch in unserer Jugend der Fall war. Das liegt an vielfältigen Maßnahmen.

 

Ja, Jahresmittelwerte sind selbstverständlich immer Mittelwerte, wir haben jetzt noch den Jänner, wir alle wissen, dass der 1.1. immer der Tag mit der allerschlechtesten Luftqualität ist in der Stadt, das liegt aber einfach am Feuerwerk zu Silvester. Ich freue mich aber, dass wir gesehen haben, dass es heuer nicht so schlimm war wie in den Jahren zuvor, und hoffe sehr, dass da vielleicht auch die Wienerinnen und Wiener und andere, die in unserer Stadt den Jahreswechsel feiern, sich auch mehr an die geltende Rechtslage und das Feuerwerkverbot halten.

 

Insgesamt haben Sie die Messwerte erwähnt, die ja auch angepasst werden, das stimmt. Sie haben vorher gesagt, wir sind so weit davon entfernt, eine entsprechende Luftqualität zu haben, aber ich bin da insofern zuversichtlich, weil ich sagen muss, wenn ich uns vergleiche mit anderen Städten in Europa, liegen wir nicht so schlecht. Da, glaube ich, sind wir uns schon einig, und ich weiß, dass unsere Dienststellen diese Dinge auch immer im Blick haben, die wissen, welche Werte wann anzuwenden sind, da gibt es auch eine entsprechende Vorbereitung, das haben wir in ganz vielen Bereichen, auch wenn wir beispielsweise auf die Wasserqualität schauen und so weiter. Also da bin ich äußerst zuversichtlich, dass auch die entsprechenden Planungen schon am Laufen sind und wir natürlich auch weiterhin eine gute Luftqualität für die Wienerinnen und Wiener sicherstellen werden.

 

Jetzt mag ich noch auf etwas eingehen, was der Abg. Guggenbichler erwähnt hat. Das ist ein Bericht mit ungefähr 120 Seiten und ganz am Schluss gibt es, das stimmt, er hat es erwähnt, auch ein Kapitel mit Herausforderungen und Ausblick. (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Da reden wir eben gerade von Biodiversitätskrise, Klimakrise, was kommt da auf uns zu. Sie haben kritisiert, dass das viel zu wenig wäre. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: … keine Vision!) Jetzt darf ich noch einmal darauf verweisen, worüber wir heute reden. Wir reden über einen Bericht. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber es gibt eine Überschrift Ausblick!) Hätten wir die Hälfte von dem Bericht formuliert als Was kommt und Was ist geplant und so weiter, würden Sie das zu Recht kritisieren, es geht ja um 2022 und 2023. Insofern finde ich es besonders erfreulich, dass dieser Ausblick auch drin ist (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Als Überschrift!), weil da auch relevante Dinge angekündigt werden, gerade in Zeiten der Klimakrise. Ich freue mich, dass dort auch schon verwiesen wird auf das Klimagesetz, das wir ja heuer noch beschließen werden, weil ich glaube, dass das besonders relevant ist, um da endlich weiterzukommen. Ich habe wenig Hoffnung, dass da auf Bundesebene in der nächsten Zeit etwas passiert. Alles, was ich da höre, lässt mich sehr beunruhigt zurück.

 

Umso mehr freue ich mich, dass wir hier im Wiener Landtag demnächst das Wiener Klimagesetz beschließen werden. Ich glaube, es wird wesentlich dazu beitragen - weil Klima und Umwelt sehr stark in Zusammenhang stehen -, den Umweltbericht in den kommenden Jahren zu einer erfreulichen Lektüre für uns zu machen.

 

Ich möchte mich abschließend noch einmal bedanken bei allen, die da beitragen, dass es diesen Bericht gibt, aber vor allem bei allen, die beitragen zu den Inhalten dieses Berichts. Damit komme ich zum Ende und bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

12.34.12

†Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte nur kurz die Gelegenheit nutzen, um mich zu bedanken für die spannende inhaltliche Debatte, mich vor allen Dingen aber auch bei allen zu bedanken, die es ermöglicht haben, dass so ein umfassender und beeindruckender Bericht möglich war. Das betrifft sehr, sehr viele Dienststellen in der Stadt, Magistratische Bezirksämter, NGOs, den Sachverständigen und viele mehr. Es betrifft auch Sie in diesem Haus, die verschiedene Beschlüsse - das Baumschutzgesetz war ja beispielsweise schon angesprochen - getroffen haben und es daher ermöglichen, dass wir Umweltschutz in Wien großschreiben.

 

Am Allermeisten betrifft mein Dankeschön aber an dieser Stelle die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Umweltschutzabteilung, die nicht nur in diesen Bericht wirklich viel Arbeit gesteckt haben, sondern in die laufende Arbeit, auf die wir stolz sein können, in diesem Zusammenhang auch in die Arbeit zur lückenlosen Kontrolle und des laufenden Ausbaus des Luftnetzes.

 

Mir ist das wichtig, weil das oft immer wieder unwidersprochen behauptet wird: Wir haben in Wien ein State-of-the-Art-Luftmessnetz das ausgezeichnete Qualität hat, wir haben Top-Experten in der Luftmessung, das Wiener Luftmessnetz wird regelmäßig, was seine Qualität betrifft, auch in der verkehrsnahen Messung vom Umweltbundesamt als von ausgezeichneter Qualität bestätigt. Das ist mir

 

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