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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 49

 

Kommen wir wieder zurück zur Gemeindewahlordnung. Verzeihen Sie mir meinen Ausflug. Also was passiert jetzt in der Gemeindewahlordnung? - Wir verlieren Hernals als eigenen Wahlkreis, weil das nur noch zwei Mandate hätte. Aufgrund der Bevölkerungsstruktur und der Bevölkerungsänderung wird es zusammengelegt mit Währing, das ist jetzt ein größerer Wahlkreis und wird als solcher dann ein eigener Wahlkreis sein, ich weiß nicht, wie er heißt, Nordwest oder wie wir ihn benannt haben.

 

Für die einzelne Zuordnung der Mandate zu den Wahlkreisen müssen wir erst einmal die Novelle beschließen und dann wird der Herr Bürgermeister, ich nehme an, das bekommt er vorgeschrieben von seinen Statistikern im Magistrat, die einzelnen Mandate der einzelnen Wahlkreise zuweisen. Es ist aber kein Geheimnis, es wird eben aufgrund der Gemeindebürger im Verhältnis zur Gesamtzahl zugewiesen. Ich weiß nicht, wann das passiert, im Anschluss nächste Woche? - Ich glaube, es wird jetzt relativ bald einmal passieren, es wäre vielleicht ganz interessant, dass man das den Klubs mitteilt, das ist natürlich auch nicht uninteressant für Listenerstellungen.

 

Gut. Also, wir werden dieser Novelle zustimmen, sie macht Sinn. Wir hätten uns gewünscht, dass wir vorher vielleicht auch damit befasst worden wären, aber Demokratie ist halt so, Initiativanträge sind zulässig, ist auch gut so, und daher wird das Gesetz werden, wenn es nach uns geht, und ich nehme an, auch nach den anderen Fraktionen.

 

Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen - und da werden Sie sich vielleicht auch nicht wundern -, dass ich noch ein bisschen einen Schwenker mache, nicht nur jetzt konkret auf die Gemeindewahlordnung Bezug nehme, sondern auch auf sonstige Vorhaben der Regierungskoalition im Bereich Demokratie.

 

Da haben wir gehört, dass es diesen Regierungsmonitor gibt, der ganz toll ist, weil der beurteilt, was abgearbeitet ist und was nicht. Das ist natürlich fein, wenn man sich selber beurteilt. Inwieweit das realistisch oder seriös ist, darf jeder für sich entscheiden. Natürlich macht es immer Sinn, wenn man von anderen kontrolliert wird und nicht von sich selber, dann ist das eine ernsthafte Kontrolle.

 

In diesem Regierungsmonitor werden Sie vielleicht zum Beispiel auch sehen, dass überall auf Grün gesetzt ist bei der Reform der Untersuchungskommission. Das haben wir offensichtlich nach Ansicht der Regierungskoalition perfekt abgearbeitet, weil alles auf Grün gesetzt ist. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) - Das kostet den Kollegen einen Lacher, ich verstehe ihn, Sie kennen das Problem und ich brauche das jetzt nicht zum tausendsten Mal ausführen, mache es aber trotzdem. Ja, wenn die geprüfte Stelle uns selbst sagt, was wir bekommen an Unterlagen und was nicht, dann ist das zum Krenreiben. Genau das haben wir erlebt bei der letzten Untersuchungskommission. Genau das war in Wirklichkeit an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten, dass eine Untersuchungskommission - ich war nicht Mitglied der Untersuchungskommission, aber ich habe das sehr aufmerksam verfolgt - einstimmige Beschlüsse fasst, was wir gerne hätten vom Magistrat, und das Magistrat sagt uns, eigentlich braucht ihr das gar nicht, weil das nicht relevant ist oder es geht euch nichts an oder sonst irgendetwas - damit ist Willkür Tür und Tor geöffnet und es ist natürlich unmöglich, ernsthaft Untersuchungen der geprüften Stelle vorzunehmen.

 

Also, liebe NEOS, liebe SPÖ, ich weiß nicht, wen ich ansprechen soll, ich spreche halt die NEOS an, das ist nicht grün, das ist rot, da gibt es noch einige Sachen zu tun. Ich bin neugierig, ich habe heute in der Früh den Herrn Landesrat darauf angesprochen, was noch geplant ist. Er hat gesagt: vieles, er hat mir aber natürlich keine konkrete Auskunft gegeben, was mir sehr leidtut, denn es hätte mich wirklich interessiert, welche konkreten Gesetzesvorhaben die Fortschrittskoalition so fortschrittlich vorhat, noch fortschrittlich einzubringen. Wir werden es sehen, ob sich da noch irgendetwas ausgeht.

 

Ich habe die doch nicht ganz unbegründete Vermutung, dass da gar nichts mehr kommen wird. Das war es in dieser Periode, das können wir vergessen, die Sache ist erledigt, was eigentlich schade ist, denn nicht nur die Untersuchungskommission bedürfte einer konkreten Änderung, es gibt auch noch andere Themen in unserer Verfassung, in unseren Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, die geändert und überarbeitet gehören.

 

Das ist jetzt auch nichts Neues - die Notkompetenzbestimmungen des Bürgermeisters, darüber haben wir auch schon tausendmal geredet, das wäre eigentlich auch schön gewesen, wenn man das noch in dieser Legislaturperiode ändern hätte können. Ich setze voraus, dass Sie wissen, was ich meine.

 

Ein veritabler Flop, da war ich selbst überrascht und eigentlich auch - das steht mir nicht zu, es steht mir schon zu - enttäuscht von den NEOS, dass die sich so haben am Nasenring herumführen lassen, war die Interpellationsrechtsreform, die angeblich eine Reform war, wo wir festgestellt haben - wir haben das ja dann ausführlich herunterdekliniert -, was das wirklich war, nämlich bestenfalls ein Rückschritt. Auch das sollte man ändern. Ich glaube sogar, in Ihrem eigenen Regierungsmonitor ist noch auf 0 gesetzt die umfassende Reform der Geschäftsordnungen, Bezirksvertretungen, Gemeinderat, Landtag, Ausschüsse. Da hätten wir noch einiges zu tun.

 

Was uns auch immer ein Thema war, zumindest mir, seit ich hier im Haus bin, war auf Bezirksebene direkte demokratische Instrumente einzuführen. Da warten wir auch noch die längste Zeit darauf, vielleicht bekommen wir sie noch. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ich bin begeisterter Bezirkspolitiker!) Ich bin nur neugierig … - Der Kollege Joe Taucher nickt und ist begeistert davon, das möchte ich hoffen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Dann zeig es!) - Genau, wenn du so begeistert bist, musst du auch den Bezirken die Möglichkeiten geben, dass sie das auch wirklich durchführen. Es liegt schon an uns, Bezirke sind im Zuge der Selbstverwaltung für einiges zuständig, aber nicht für Gesetzgebung, das müssen schon wir hier im Landtag machen, und das würden wir uns wünschen oder hätten uns gewünscht, das wird sich wohl realistischerweise auch nicht mehr ausgehen.

 

Eines war auch lustig, das steht auch drin: Den Compliance-Officer im Wiener Landtag gibt es angeblich. Wissen Sie, wer das ist? Ja? (Abg. Mag. Josef Taucher: Ja, da drüben! Sie lesen die Presseaussendungen nicht!) -

 

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