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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 49

 

Wir sind per du. Ich lese hin und wieder, gebe ich zu, die Presseaussendungen der SPÖ, aber nicht immer, das muss ich auch zugeben. (Allgemeine Heiterkeit.) Aber ich weiß, dass wir einen haben. Aber er hat mich noch nie kontaktiert, vielleicht war ich immer so brav … (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Ja, wahrscheinlich!) - Wahrscheinlich, ja.

 

Also, bitte schön, meine Damen und Herren, das war ein Schmäh, das wissen Sie so gut wie ich, das war halt, dass wir irgendwen als Compliance-Officer einsetzen, nur was hat denn der gemacht? - Das wird mir der Joe Taucher dann nachher erzählen, was der … (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ein Officer ohne Office!) - Ja, ein Officer ohne Office - nein, der hat sogar ein Office, nebenbei hat er auch noch ein Office! Aber was der eigentlich gemacht hat, was seine konkrete Tätigkeit war, das würde mich interessieren.

 

Meine Damen und Herren, was will ich damit sagen? - Im Demokratie- und Transparenzbereich haben wir eigentlich nur eine Novelle, die sehr in Ordnung war und da haben wir auch zugestimmt, das war der Stadtrechnungshof, der wurde weiterentwickelt.

 

Ansonsten stehen wir ziemlich nackt da. Das ist schade, das wird in die Beurteilung der Wähler, was die NEOS alles zusammengebracht haben oder besser gesagt nicht zusammengebracht haben, vielleicht auch einfließen. Vielleicht sind die NEOS-Wähler sehr interessiert, was da weitergebracht worden ist. (Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad: Interpellationsrecht!) Dann darf ich Ihnen mitteilen: leider viel zu wenig. Nichtsdestotrotz werden wir diesem Initiativantrag zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

12.50.41

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident, meine Damen und Herren!

 

Die GRÜNEN werden ebenfalls den Änderungen in der GWO zustimmen. Das sind immerhin viele Vorschläge, die auf Bundesebene durchgesetzt wurden von der noch im Amt befindlichen Bundesregierungskoalition, Änderungen von 2023, die seit 2024 gelten.

 

Ein paar Punkte sind angesprochen worden, wichtig für uns zum Beispiel die Verbesserungen für Wähler und Wählerinnen mit Einschränkungen, mit Behinderungen, also barrierefreies Wählen ist leichter möglich. Das ist eine große Aufgabe, glaube ich, in der Stadt, weil man immer noch viele Wahllokale umbauen muss. Keine Ahnung, ob das Auswirkungen hat auf den 27. April. Die finanzielle Entschädigung für WahlbeisitzerInnen wurde geändert und so weiter und so fort.

 

Was jedes Mal passiert, wenn wir über Wahlen reden, ist natürlich auch die Diskussion, wer darf überhaupt wählen? - Deswegen fehlt auch heute nicht ein Antrag dazu von der Volkspartei, auf den ich im Wesentlichen eingehen werde. Der passt so wunderbar dazu, dass wir heute über die Zusammenlegung von 17. und 18. reden.

 

In welchem der beiden Bezirk wohnen eigentlich mehr Leute? - Im 17. wohnen mehr Leute. Wir müssen aber zusammenlegen, weil der 17. nur noch zwei Mandate zu vergeben hätte, weil dort weniger Leute sind, die wahlberechtigt sind für die Gemeinderatswahl, und so ein kleiner Wahlkreis darf ja nicht sein. Auf Bezirksebene waren es beim letzten Mal zumindest mehr Wahlberechtigte.

 

Das ist genau die Frage: Wer soll wo mitbestimmen dürfen? - Ich finde den Antrag insofern gut, weil man über das eigentlich sehr sachlich reden könnte, wenn man wollte. Man darf ja auch durchaus unterschiedliche Ansichten haben darüber, wie wichtig die Staatsbürgerschaft ist. Koppeln wir es ausschließlich daran? Ist es gleich der Zusammenbruch der ganzen Demokratie, wenn wir es umgekehrt machen und sagen, wir machen es anders? - Dazu möchte ich ein paar Beispiele sagen.

 

Wer ist denn wahlberechtigt bei der Arbeiterkammerwahl? - Es wird abgestellt auf das Alter, aber natürlich musst du auch irgendwo hackeln und angestellt sein oder Arbeiter, Arbeiterin sein. Aber die Staatsbürgerschaft spielt bei der AK-Wahl beim aktiven Wahlrecht überhaupt keine Rolle.

 

Wer ist bei der Wirtschaftskammer wahlberechtigt? - Niemand in der Wirtschaftskammer ist offensichtlich auf die Idee gekommen zu sagen, wenn du eine Firma, einen Gewerbeschein hast, aber du nicht österreichischer Staatsbürger bist, fällst du heraus. Auch dort gilt: Alle sind aktiv wahlberechtigt. Sie findet ja gerade Anfang März statt. Du brauchst den Gewerbeschein und so weiter, passiv gibt es ein paar Einschränkungen, wie EU-BürgerIn zu sein, aber die haben sogar EWR-Staaten dabei und ein paar andere, mit denen sie Kooperationen haben.

 

Wer darf bei einer Betriebsratswahl mitstimmen? - Wieder alle, die dort sind, und wieder gibt es keine Einschränkung auf die Staatsbürgerschaft.

 

Wie ist es bei der Landwirtschaftskammer? - Noch einmal dasselbe, da gibt es irgendetwas, man muss 1 ha haben oder so ähnlich und du musst sechs Monate … (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Moment, ich komme eh noch zu allem. Niemand sagt, dass der ÖGB, die Landwirtschaftskammer, die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer zusammengebrochen sind, weil sie das Wahlrecht dort ausweiten auf diejenigen, die es betrifft.

 

Ich darf in der Landwirtschaftskammer nicht mitwählen. Das hat eine gewisse Logik, ich habe keinen Betrieb, ich komme nicht von dort, ich habe keine Hektare, ich habe keine Grundstücke, die ich da einbringen könnte. Mitwählen dürfen die, die es betrifft auf der Ebene, so wie bei jedem Verein, wo wir sonst dabei sind.

 

Für die ÖVP noch ein sehr schönes Beispiel, der Pfarrgemeinderat, wer wählt denn den Pfarrgemeinderat in Österreich? (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: ÖVP? Echt, wirklich?) - Es sind eh auch viele von uns auch dabei. Ohne Staatsbürgerschaft, alle, die 16 sind oder sogar jünger. Da gilt sogar, wenn jemand die Firmung hat, ist er wahlberechtigt, including das passive Wahlrecht.

 

Also, alle organisieren es - die Kirchen, die Verbände, die Gewerkschaft: Die Betroffenen von uns dürfen mitwählen. In der Politik sagt man plötzlich, es betrifft zwar alle, aber wir kicken so viele wie möglich hinaus. In Wien haben wir genau das Beispiel der Zusammenlegung von 17., 18. Bezirk, das sehr schön aufzeigt, dass wir einfach an sehr vielen Ecken sehr viele Leute haben, die nicht wahlberechtig sind, und das werden immer mehr.

 

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