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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 49

 

Das ist für die Demokratie ein Problem. Jetzt könnte man sagen, wozu reden wir heute darüber? - Ich glaube nicht, dass die Wahlordnung bis 27.4. geändert wird. Das geht schon gar nicht mehr, der Stichtag ist am 28. Ich habe die Diskussion ja auch nicht angefangen, es ist der Antrag der Volkspartei, wo wieder so getan wird, wie wenn das irgendeinen Einfluss hätte auf den 27.4.

 

Da steht jetzt wieder drin: immer nur Staatsbürgerschaft, sonst nichts, fertig, aus. Außer bei der Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, beim Pfarrgemeinderat, ich könnte alle wieder aufzählen - also überall sonst, wo wir eigentlich leben - auch in der Schule der Klassensprecher, die Schulsprecherin -, überall wählen die betroffenen Leute, und dann gibt es meistens noch eine Altersregelung, die außer bei der Pfarrgemeinde meistens 16 ist oder manchmal darüber, vor allem passiv.

 

Also es gibt wieder einen Antrag, der so tut, wie wenn wir ein Riesenproblem hätten, dass es ein Demokratiedefizit ist, weil irgendjemand dafür ist, dass illegal zugewanderte Staatsbürger (Zwischenruf bei der ÖVP.) - Nein, das hat sowieso keiner gesagt, das steht da eh schon, aber wurscht, da wird ein bisschen Politik gemacht.

 

Die Idee wäre, sich vernünftig hinzusetzen und zu sagen: Das ist ein Problem, wir machen es sonst überall anders. Dass gleich der Nationalrat das einführt, das glaubt auch keiner. Aber wieso das so ein Drama ist, dass es bei 2 093 Gemeinden in Österreich 2 092 möglich ist und einmal nicht, und das nur dem geschuldet ist, weil wir Gemeinde- und Landtag sind … Ganz ehrlich, wenn wir uns anschauen, was unsere Aufgaben hier sind, ist das doch eindeutig in der Abwägung im Gemeinderat kein Disrespekt zum Landtag. Wesentlich mehr, das wissen wir, sind wir ein Gemeinderat, also auch in der Abwägung müssen wir uns da viel mehr an den Gemeindewahlordnungen orientieren.

 

Aber das ist für dieses Mal sowieso nicht tragend, es sind alle aktiv wahlberechtigt, die am 28. Januar in Wien wohnen - also falls jemand einen Wohnsitz außerhalb von Wien hat und vergessen hat umzumelden, man muss eh nur einen Tag hier gemeldet sein, noch würde es sich ausgehen - und 16 Jahre alt sind am 27. April oder vorher.

 

Wir stimmen der Novelle zu, da ist überhaupt kein Fehler zu finden. Wir hoffen, dass vor allem das mit den barrierefreien Wahllokalen super funktioniert, es hat ja auch schon bei der Nationalratswahl im Wesentlichen funktioniert. Ein paar hat man verlegen müssen, ein paar haben ein bisschen einen längeren Weg, aber alle können ihr Wahlrecht ausüben, das ist schon einmal das Allerwichtigste.

 

Die Änderung, dass wir schon am Sonntagabend das Wahlergebnis sehr viel genauer haben, weil die Wahlkarten dann schon fast alle ausgezählt sind, außer die, die am Freitag einlangen, glaube ich, wird uns allen helfen, um am Wahlabend aus den richtigen Gründen die richtigen Getränke zu uns zu nehmen. Viel Spaß, bis 27. April. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Abg. Wölbitsch, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

12.58.31

†Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP)|: Allein, Herr Präsident, mir fehlt die Zeit.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka (unterbrechend): Es gibt keine.

 

Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM (fortsetzend): Ah, Entschuldigung, um Gottes Willen, ja, umso besser. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Kollege Kowarik ist ja schon sehr ausführlich auf das Poststück eingegangen. Mehr kann ich da gar nicht mehr hinzufügen. Wir werden auch dieser Novelle der Gemeindewahlordnung zustimmen.

 

Aber ich erlaube mir, bei diesem Poststück auf unsere zwei Anträge einzugehen, die wir heute hier eingebracht haben. Es wird nicht verwundern, dass wir vor allem mit den GRÜNEN da unterschiedlicher Meinung sind, wenn es um das Thema Ausländerwahlrecht geht. Aber es ist ja nicht nur das Programm der GRÜNEN, sondern das ist ja auch ein Programm des gesamten Linksblocks in diesem Gemeinderat. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) NEOS, SPÖ, GRÜNE sind sich ja einig, das merkt man auch jetzt bei der heiteren Stimmung in den Bänken. Alle sind für das Ausländerwahlrecht.

 

Ich finde das ja auch sehr spannend. Der Herr Demokratiestadtrat fühlt sich im Bereich Demokratie eigentlich nie verantwortlich, sondern verweist immer auf die Parteien in diesem Haus, die sich am liebsten auch alles selbst ausmachen sollten.

 

Wenn es dann um so ideologische Themen geht, die auch dem Herrn Stadtrat oder in diesem Fall dem Herrn Landesrat - Verzeihung - sehr wichtig sind, dann gibt es dafür natürlich den Fokus und die Zeit. Dann wird zum Beispiel auch die Demokratiehauptstadt als Vehikel benutzt, um das ganze Thema Ausländerwahlrecht wieder voranzutreiben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mir ja wünschen, dass es genauso viel Ansporn, genauso viel Motivation und genauso viel Druck geben würde, wenn wir darüber sprechen, die illegale Migration in Wien zu begrenzen. Da kommt aber von Ihrer Seite und vom Linksblock in dieser Stadt nur sehr wenig. Stattdessen wird ein Programm gefahren, das wahrscheinlich vor allem - ich sage jetzt einmal - ein Programm für die Innergürtelbereiche ist.

 

Ich finde es sehr spannend - auch weil gerade der Klubobmann der SPÖ vor mir steht -, weil man das Thema wahrscheinlich auch auf den Stammtischen in Floridsdorf oder in der Donaustadt diskutiert. Ich bin sehr gespannt, ob die SPÖ das auch im Wahlkampf machen wird.

 

Nun aber zum Inhaltlichen oder dazu, warum wir das natürlich ablehnen: Lieber David, du hast unterschiedliche Beispiele gebracht. Ich versuche es jetzt auch noch einmal zu vereinfachen. Für uns ist das Wahlrecht das höchste Gut. Auch die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut. Daher sind diese beiden Dinge für uns unmittelbar miteinander verknüpft.

 

Ich versuche jetzt ein Bild. Ich gebe zu, das ist immer ein bisschen gefährlich. Zumindest aber habe ich mir das so kurz vorhin in der Bank gedacht. Vielleicht noch einmal einen Schritt zurück: Warum ist das für uns so eng mit dem Staatsbürgerschaftsrecht verknüpft? - Weil einem das Wahlrecht natürlich auch sehr viele Mittel und Mög

 

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