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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 49

 

lichkeiten in die Hand gibt, das gesamte Land zu verändern und, wenn man es positiv formulieren will, in dem Sinne zu gestalten, wie man das möchte.

 

Die Frage ist dann natürlich: Welche Verbindung hat man zu diesem Land? Wie sehr ist man da integriert? Wie sehr teilt man natürlich auch die Werte und auch die Kultur, die in diesem Land ist? All das kann man mit seiner Stimme ja dann auch entsprechend beeinflussen.

 

Wir sagen daher: Das höchste Commitment, das man zu einem Land haben kann, die höchste Bereitschaft, hier zu leben, sich an die Gesetze und Regeln zu halten sowie ein Teil dieser Gesellschaft werden und etwas leisten zu wollen, ist natürlich die Staatsbürgerschaft. Bei einem gelungenen Integrationsprozess, bei dem am Ende die Staatsbürgerschaft verliehen wird, ist dann auch das Wahlrecht sozusagen die Krönung des gesamten Prozesses, um in einem Land wählen und abstimmen zu dürfen.

 

Jetzt ist es natürlich auch spannend, wenn man die Menschen fragt. Da gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder man sagt: Wenn die Dinge schon miteinander verknüpft sind, dann gibt es ein Wahlrecht immer nur dann, wenn die Staatsbürgerschaft verliehen wird. Das ist unsere Meinung. Oder man sagt, man weicht die Staatsbürgerschaft am besten auf und sagt, wir schaffen einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft und damit eben auch zum Wahlrecht. Auch diese Argumentation gibt es ja seitens des Linksblocks hier in diesem Haus immer wieder. (Abg. Mag. Josef Taucher, erheitert: Linksblock!)

 

Auch das wird es mit uns natürlich nicht geben, sehr geehrte Damen und Herren. Denn wir haben in unserer Stadt jetzt schon große Herausforderungen mit Menschen, die die Staatsbürgerschaft schon haben und sich teilweise nicht integrieren wollen. Teilweise haben wir jetzt auch Riesenprobleme, wenn es um das Thema Deutsch und die deutsche Sprache geht.

 

Jetzt Anreize für Menschen zu schaffen und zu sagen, es soll noch leichter werden, die Staatsbürgerschaft zu erreichen, bevor wir es überhaupt einmal geschafft haben, dass alle, die hier auch schon länger leben und die Staatsbürgerschaft haben, in dieser Gesellschaft gut integriert sind, halten wir durchaus für fahrlässig.

 

Eines sei auch gesagt: Ich habe das Gefühl, wir haben in dieser Stadt schon sehr viele Anreize für Menschen, nach Wien zu kommen. Jetzt gibt es sehr viele Menschen, die aus anderen Bundesländern zu uns kommen. Die betrifft diese Debatte aber zu einem großen Teil gar nicht, weil die in Wien ja ohnehin von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.

 

Dann haben wir natürlich sehr viele Menschen, die aus der EU zu uns kommen und die zu einem Teil auf Gemeindeebene auch mitbestimmen können. Spannenderweise wollen sehr viele von denen die Staatsbürgerschaft gar nicht haben.

 

Dann haben wir aber auch sehr viele Menschen aus Drittstaaten. Wenn man die fragt, ob sie Staatsbürger werden wollen, sagt ein sehr großer Teil davon interessanterweise sogar, sie wollen in diesem Land gar nicht Staatsbürger werden. Jetzt könnte man einen Rückschluss darauf ziehen, was das dann bedeutet und was für eine Verbindung oder Commitment man zu dem Land hat, in dem man lebt. All das wissend halte ich die Debatte für spannend.

 

Das Bild, das ich vorher gemeint habe, betrifft die Gruppe, die Sie ja vor allem mit hineinnehmen wollen. Das sind Menschen, die in Wien asylberechtigt sind (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Nein!), Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind.

 

Für mich ist das immer so, dass ich mir denke: Okay, wenn ich bei mir zu Hause Gäste habe, dann ist es - zumindest für mich, jeder kann das für sich individuell handhaben, daher kommt wahrscheinlich auch der Unterschied in der Betrachtung - in Ordnung, dass die einen Teil bei mir mitbestimmen.

 

Ich bin sehr nett zu meinen Gästen und sage, sie dürfen mitentscheiden - ich weiß nicht -, was sie bei mir essen wollen, wie sie bei mir auftreten. Ich kann ihnen keine Vorschriften machen. (Zwischenruf von Abg. Mag. Berivan Aslan.) Was ich nur nicht möchte, ist, dass ich Gäste zu mir einlade, die bei mir dann eine Mehrheit bilden und mir dann sagen, wie ich in meinem Haus zu leben habe, nach welchen Werten ich in meinem Haus zu leben habe und wie ich mein Leben am besten gestalten soll. Das möchte ich nicht. (Neuerlicher Widerspruch und anhaltende Zwischenrufe von Abg. Mag. Berivan Aslan.)

 

Das ist, glaube ich, auch der große Unterschied in der Denkweise, die wir im Vergleich zu den GRÜNEN oder auch zu den anderen Linksparteien haben. (Abg. Mag. Josef Taucher: Was bist du dann? Eine Rechtspartei? Markus, was bist du dann? - Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Wir sagen, es gibt bei uns eine Leitkultur, die jetzt auch die NEOS versuchen für Wien zu definieren. Ich bin gespannt. Wir haben in Österreich eine Leitkultur. Ich bin dafür, dass wir diese Leitkultur stärken und darauf schauen, dass Menschen, die zu uns kommen, sich an dieser Leitkultur auch entsprechend orientieren. (Beifall bei der ÖVP.) - Vielen Dank.

 

Daher haben wir heute auch wieder einen Antrag eingebracht. Ich würde mich wie gesagt freuen, wenn wir uns darüber Gedanken machen, wie wir die illegale Migration nach Wien begrenzen. Der Herr Bürgermeister und die NEOS haben hier auch immer wieder gesagt, sie können nichts für die Situation, sie haben diese Leute ja nicht gerufen.

 

Die Diskussionen über ein Ausländerwahlrecht und die Mindestsicherung, wie sie derzeit in Wien ausgestaltet ist, sind natürlich Signale, die das Migrationsziel Wien ganz klar entsprechend bewerben. Das lehnen wir als ÖVP natürlich dezidiert ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Antrag, den wir einbringen, ist ein bisschen umfangreicher - dazu wurde auch schon einiges gesagt - und betrifft Maßnahmen, die aus unserer Sicht noch ausstehen. - Herr Stadtrat, ich hoffe, dass wir diese Maßnahmen dann auch noch zu Gesicht bekommen. Sie sagen, es wird noch einiges passieren. Es wird noch einiges getan. Ich hoffe, dass das dann auch entsprechend passiert.

 

Ein Thema, das wir immer wieder diskutiert haben und das ich mir an dieser Stelle erlaube, auch noch einmal einzubringen, ist die Reform der Notkompetenz. Wie gesagt ist das ein mächtiges Mittel, das es dem Bürgermeister ermöglicht, Milliarden Euro mit einer einzigen Unterschrift

 

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