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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 49

 

zu vergeben. Wie wir bei der Wien Energie gesehen haben, ist das auch ein Mittel, das sehr offen für Missbrauch ist.

 

Andererseits ist uns die Reform der Untersuchungskommission natürlich extrem wichtig. Es wurde schon von meinem Kollegen Kowarik angesprochen. Auch das ist für uns eines der wichtigsten Kontrollinstrumente, das SPÖ und NEOS mit ihrer Nichtreform eigentlich abgeschaltet haben. Auch da hoffe ich, dass wir noch vor dem Ende der Legislaturperiode zu einer Lösung kommen.

 

Auch eine echte Reform des Interpellationsrechts ist etwas, das wir immer wieder hier diskutiert haben. Immer mehr Budget wird in Betriebe im etwas entfernteren Umfeld der Stadt ausgelagert. Wir haben keine Möglichkeit, dort hineinzuschauen und nachzufragen. Ich weiß, es gibt natürlich auch die Bundeskompetenz, die davon betroffen ist. Ich glaube aber, dass es Mittel und Wege gibt, auch das Interpellationsrecht hier in Wien entsprechend zu stärken.

 

Auch die Reform der Geschäftsordnung von Gemeinderat und Landtag ist etwas, was wir immer wieder diskutiert haben. Da ist angeblich etwas in Arbeit. Ich bin gespannt, ob das noch vor dem Ende der Legislaturperiode kommt.

 

Auch die Entwicklung des Wahlrechtes und die direkte Demokratie in Wien sind schon vom Kollegen Kowarik angesprochen worden, das heißt eine Stärkung der Bezirke, eine Stärkung der direkten Beteiligung in den Bezirken. - Sehr geehrter Herr Landesrat, vielleicht können Sie uns da noch einen Einblick geben, was kommen wird.

 

All diese Themen sind für uns sehr wichtig. Wir haben noch drei Monate Zeit. Sollte sich bei diesen Projekten etwas bewegen, sind wir natürlich gesprächsbereit und geben gern auch unseren Input dazu ab. Daher bin ich schon sehr gespannt, was kommt. Ich sage nur: Nur Mut, wir haben noch drei Monate Zeit. Es gibt noch viel zu tun. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Herr Abg. Stürzenbecher zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

13.09.29

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Mitglied der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen und geschätzte ZuseherInnen an den Bildschirmen! Zum Gesetz selber ist, glaube ich, schon ziemlich alles gesagt worden. Wie ich den Wortmeldungen jetzt entnehme, werden wir also einstimmig beschließen, dass wir beim passivem Wahlrecht - wie vom Nationalrat vorgegeben - neue Bestimmungen haben. Auch dass wir bei der Barrierefreiheit eindeutige Verbesserungen haben, halte ich für sehr wichtig.

 

Auch die Systematik bei der Auszählung der Briefwahlkarten ist, glaube ich, etwas, was eine gute Sache ist. Früher hat das ja wirklich - das hat Kollege Kowarik auch richtig gesagt - in den Wahlkommissionen sehr viel Mühe hervorgerufen. Das ist jetzt irgendwie besser.

 

Dann zu den weiteren Sachen: Zu der kurzfristigen Verlegung von Wahllokalen bei außergewöhnlichen Ereignissen habe ich noch nichts gehört. Also das ist auch da, sollte aber hoffentlich nie eintreffen. Das wäre, wenn etwa knapp vor einer Wahl Überschwemmungen sind. Hoffen wir, dass das nie der Fall sein wird. In dem Fall gibt es dann aber eben auch dafür eine gesetzliche Grundlage, bei der dann auch entsprechende Kommunikation und Kundmachungen sein müssten.

 

Die Verlängerung der Frist zur Bestellung der Sprengelwahlbehörden ist für die Parteien, glaube ich, eine gute Sache, weil man da in der Vergangenheit doch sehr zeitlich gepresst war, die alle zu nennen.

 

Von den Dingen, die wir heute beschließen, habe ich mir als Letztes die Zusammenlegung der Bezirke Hernals und Währing aufgeschrieben. Kollege Ellensohn hat richtig angemerkt, dass das insofern erstaunlich ist, als Hernals wesentlich mehr Einwohner hat und trotzdem Währing mehr Wahlberechtigte. Wie gesagt ist das aber eine Sache, die man …

 

Auf Dauer ist es nicht gut, wenn in einer Gemeinschaft sehr viele Menschen sind, die lang dort leben, arbeiten und integriert sind und nicht mitwählen dürfen. Das ist einfach ein Manko in der Demokratie. Wie wir das lösen, werden wir in den nächsten Jahren klären. Das werden wir sicher nicht bis zum 27. April klären.

 

Für Historiker oder Leute, die noch nicht so lang da sind, erzähl ich es jetzt noch einmal: Wir hatten Anfang der 2000er-Jahre mit Mehrheit hier in diesem Haus im Landtag ein Wahlrecht für Zuwanderer eingeführt. Der Verfassungsgerichtshof hat das für nicht verfassungskonform erkannt. Deshalb ist das jetzt nicht wirklich auf der näheren Tagesordnung, denn um das einzuführen, bräuchte man im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit. Ich fürchte, in diese Richtung wird in nächster Zeit nicht sehr viel möglich sein.

 

Was man aber schon machen kann, sind vernünftigere Bestimmungen bei der Staatsbürgerschaft, wobei ich durchaus auch dafür bin, dass man insofern streng ist, dass diejenigen Staatsbürger werden, die sich gut integriert haben, die Deutsch können und die womöglich auch ihren Lebensunterhalt hier haben. Die Zeit ist aber relativ lang.

 

Vor allem sind die finanziellen Hürden sehr hoch. Sehr viele Leute, die ich auch persönlich kenne, wollen gern Staatsbürger sein, sind auch gut integriert und arbeiten sehr fleißig, die ganze Familie arbeitet. Sie sagen aber: Wenn wir mit allen Kindern Staatsbürger werden, kostet uns das 4 000, 5 000 oder 6 000 EUR. Das ist einfach sehr viel. Es gibt eben auch Leute, die sehr fleißig arbeiten und nicht viel verdienen. - Vielleicht kennst du, Kollege Wölbitsch, nicht sehr viele solche Leute persönlich, aber es gibt auch in dieser Stadt viele solche Leute. (Abg. Dipl. Ing.in Huem Otero Garcia: Ist meistens so! - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Kennst du jemanden?)

 

So gesehen glaube ich, dass man eine gewisse Verbesserung bei der Staatsbürgerschaft für gut Integrierte durchaus machen sollte - das alles aber nicht bis zum 27. April dieses Jahres. Das wird sozusagen ein mittelfristiges, vielleicht sogar langfristiges Vorhaben sein. Tatsache ist aber, dass wir die Demokratie immer weiterentwickeln sollten. Vieles, was früher nicht möglich war, ist heute selbstverständlich. Vielleicht wird es auch bei diesem Punkt irgendwann so weit sein.

 

Vielleicht noch ganz kurz zu dem, was Kollege Kowarik zum Regierungsmonitor gesagt hat. Also dazu muss ich schon sagen: Grün ist nur das, was wir - eben die zwei

 

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