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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 49

 

nung, dass es dabei vor allem um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme geht und dieser Mehraufwand daher auch vom Bund getragen werden müsste. Daher haben wir heute auch einen entsprechenden Resolutionsantrag eingebracht.

 

Auch wenn Kollege Seidl angekündigt hat, dass wir das Thema Mindestsicherung in dieser Periode vielleicht eh auch noch einmal beleuchten, möchte ich trotzdem heute ganz kurz auch noch ein bisschen auf das größere Bild eingehen.

 

Es ist wie schon festgestellt nicht neu, dass wir über das Thema Mindestsicherung sprechen. Was allerdings neu ist, Kollege Seidl, ist, dass es nun so aussieht, dass die FPÖ unmittelbar davorsteht, die nächste Bundesregierung zu stellen und daher auch die Verantwortung hat, einen Fehler auszumerzen, der in einer letzten Periode begangen worden ist, als Sie in der Regierung waren, nämlich 2019, als Sie das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beschlossen haben, das wesentliche Probleme mit sich gebracht hat und heute immer wieder zu entsprechender Verärgerung bei der Bevölkerung führt.

 

Es war ein großer Fehler - das sage nicht nur ich, das sagen viele Expertinnen und Experten, zuletzt auch Prof. Christoph Badelt -, weil Sie diesem Land mit diesem Beschluss aus rein populistischen Gründen einen sozialpolitischen Fleckerlteppich beschert haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie haben in diesem Gesetz keine Mindestsätze formuliert, sondern bloß Richtwertobergrenzen gesetzt. Sie haben es vor allem in die Verantwortung der Länder gegeben, entsprechende Ausführungsgesetze zu erlassen. Das hat das System in Österreich komplex gemacht. Es ist in den unterschiedlichen Bundesländern nun sehr verschieden, wer welchen Anspruch auf welche Unterstützungsleistungen hat. Das ist einfach nicht sachgerecht und hat auch zu einem Race to the Bottom geführt.

 

Wir wissen, dass viele Bestimmungen danach wieder vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden und Sie hier einfach ein handwerkliches Chaos hinterlassen haben. Das wissen Sie ja auch. Ich bin gespannt, was Sie, wenn Sie dann in der Bundesregierung sind und nicht rein populistisch werden agieren können, sondern natürlich sehr wohl auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Verfassungsbestimmungen und das EU-Recht werden berücksichtigen müssen, machen werden, um da eine gute Lösung an den Tag zu legen.

 

Für uns ist es klar. Wir haben dargelegt, was da zu ändern wäre. Ich werde es jetzt nicht weiter ausführen, weil wir noch einmal die Gelegenheit haben werden. Das werden wir natürlich weiterhin auch auf Bundesebene darlegen.

 

Ganz zum Schluss möchte ich noch ganz kurz auf das Thema Bildungskarenz zu sprechen kommen, weil die GRÜNEN bei diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag eingebracht haben. Wir werden diesem Antrag in dieser Form heute nicht zustimmen, da er uns inhaltlich in dem, was zu verbessern wäre, zu vage bleibt.

 

Gleichzeitig ist es mir aber wichtig klarzustellen, dass wir NEOS eine vollständige und vor allem ersatzlose Abschaffung der Bildungskarenz, wie das nun auf Bundesebene von FPÖ und ÖVP kolportiert wird, natürlich ebenso nicht begrüßen, weil wir berufliche Weiterbildung und das lebenslange Lernen selbstverständlich sehr wohl als förderwürdig empfinden.

 

Klar ist aber eben auch, dass eine Bildungsmaßnahme, die gemäß Rechnungshof zu 50 Prozent auf meist sehr gut ausgebildete Elternteile trifft, die dann mit teilweise sehr fragwürdigen Kursen die Elternkarenz verlängern, einer grundlegenden Reform bedarf. Dazu haben wir ebenfalls sehr klare und konkrete Vorschläge, die wir auf Bundesebene einbringen werden. - Vielen Dank.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. - Als Nächster ist Herr Abg. Prack zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

13.45.23

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde trotzdem zur Debatte sprechen. Ich sehe keinen Grund, warum der Landtag nicht ein Gesetz debattieren soll, nur weil der Herr Stadtrat nicht da ist. - Herr Seidl, also das ist ein falsches Verständnis davon, wofür wir hier verantwortlich sind.

 

Wir diskutieren im Wesentlichen ein Gesetz, das Schulungszuschläge in der Sozialhilfe anrechnungsfrei stellt. Wir halten das für eine progressive Sozialpolitik. Unser Ziel mit der Sozialhilfe ist ja immer die Arbeitsmarktintegration, wenn wir über die erwerbstätige Bevölkerung reden.

 

Wir sind in einer Situation - gerade gestern kam wieder ein großer Bericht auf orf.at - eines massiven Fachkräftemangels, insbesondere in den Bereichen des Gesundheitssystems, des Sozialsystems und des Betreuungsbereiches. Insofern ist es sehr wichtig, dass wir nicht nur aus dem neu ausgebildeten jungen Bereich schöpfen, sondern dass wir auch bei der erwerbstätigen Bevölkerung darauf achten, dass Weiterqualifizierungsmaßnahmen und Weiterbildungsmaßnahmen möglich sind.

 

Die Qualifizierung ist gerade in der jetzigen Situation der beste Weg aus der Arbeitslosigkeit. Insofern ist es sehr, sehr gut, dass die Bundesregierung mit diesen Maßnahmen - es betrifft ja nicht nur die SozialhilfebezieherInnen, bei denen das anrechnungsfrei gestellt wird, sondern auch Menschen in der Arbeitslosigkeit - eine progressive Sozialpolitik macht und wir die Menschen dabei unterstützen, sich höher zu qualifizieren und dann auch in bessere Jobs mit höherer Bezahlung zu kommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In diesem Gesetz werden dann auch ein paar Kleinigkeiten repariert. Diese Kleinigkeiten nimmt, so vernehme ich, die ÖVP jetzt als Grund, gegen das Gesetz zu stimmen, das sie im Wesentlichen auf Bundesebene mitbeschlossen hat. Diese Kleinigkeiten sind, dass man zum Beispiel auch Förderungen des WAFF anrechnungsfrei stellt.

 

Ich halte es für überaus sinnvoll, was hier gemacht wird, weil es bei WAFF-Förderungen ja schließlich und endlich oft darum geht, dass zum Beispiel die Kosten einer Ausbildung zu einem Teil mitfinanziert werden. Wenn man das jetzt nicht anrechnungsfrei stellt, sondern auf die Sozialhilfe anrechnet, dann ist das als arbeitsmarktpolitisches Instrument ein bisschen absurd. Dann bräuchte man keine Förderung zu machen, denn das ist dann ein

 

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