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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 49

 

Die Wiener Mindestsicherung ist schon zu einer sozialen Hängematte geworden - teilweise weil es direkt notwendig ist, weil die Mindestsicherung mit fast 1 300 EUR dann nur die Möglichkeit ergibt, geringfügig dazuzuverdienen. Das heißt, hier besteht ja eigentlich die Situation, dass die Asylberechtigten von der Arbeit abgehalten werden. Denn mehr dürfen sie nicht verdienen, während in allen anderen Bundesländern nur 400 EUR bezahlt werden und es da natürlich schon mehr Möglichkeiten gibt. Das alles sollte man sich also wirklich einmal wieder in Ruhe anschauen, weil das natürlich unglaublich viel kostet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir geben - ich weiß nicht, ob das bekannt ist - in Wien täglich etwas mehr als 200 Millionen EUR für die Mindestsicherung aus. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das geht sich nicht aus!) Das heißt, das ist im Jahr ungefähr 1 Milliarde EUR. Über 70 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher in Wien innerhalb der letzten zwei Jahre haben eine Bezugsdauer von über 20 Monaten. (Widerspruch der Abg. Gabriele Mörk.) - Frau Kollegin, Sie schütteln den Kopf. Ich kann nur sagen, wir haben das aus den aktuellsten verfügbaren Zahlen aus dem Jahr 2023. Diese Fakten sprechen leider eine ganz klare Sprache. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie haben gesagt, 200 Millionen pro Tag?) - Ja. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, erheitert: Das sind aber keine Fakten!) - Ach so, Entschuldigung: 2 Millionen EUR pro Tag. (Abg. Gabriele Mörk: Deshalb habe ich den Kopf geschüttelt!) - Ach so, das war es. Nein, das war … Ich habe dann aber richtig aufs Jahr gerechnet. Das war wieder richtig, nicht? Sind wir uns da wieder einig? (Heiterkeit der Rednerin.)

 

Gut, aber diese Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind schon ein Beweis für die dramatische Situation im Wiener Sozialsystem. Bitte, die Tendenz in den kommenden Jahren wird ja keinesfalls besser werden. Die Auswirkungen strahlen eben auf andere Bereiche aus.

 

Wenn ich an die Diskussion gerade gestern denke, was Bildung betrifft, die so wichtig ist und wo Mittel fehlen. Die Bildung unserer Jugend ist unsere Zukunft. Da muss man sich schon überlegen: Wo könnte man oder wo kann man Veränderungen vornehmen, die sachlich gerechtfertigt sind? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Realität ist aber derzeit bei den Verantwortlichen der Stadt noch nicht angekommen. Ich möchte da den Herrn Landeshauptmann zitieren, der in einem Interview in der Tageszeitung „Heute“ vom 11.1. gemeint hat, der starke Zuzug durch Asylwerber und Flüchtlinge nach Wien ist eine sehr große Herausforderung - was eine völlig richtige Feststellung ist. Das sage ich auch. Das kann man wohl kaum mehr anders sehen.

 

Trotzdem biegt der Herr Landeshauptmann dann aber sofort falsch ab. Ich zitiere: „Man sollte nicht vergessen, alles, was mit Zuwanderung, Asyl, aber auch Integration zu tun hat, ist eigentlich Bundessache.“ - Das ist einfach falsch.

 

Wenn alle Bundesländer rund um Wien - Niederösterreich, Burgenland, Oberösterreich oder die Steiermark - an subsidiär Schutzberechtigte die Grundversorgung statt der Mindestsicherung auszahlen und nur Wien hier anders agiert, wie ich schon erwähnt habe, und den Betroffenen sogar quasi das Dreifache zahlt, dann braucht man sich wirklich nicht zu wundern, dass die Bundeshauptstadt zu einem Sozialmagnet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn über die erhöhten Sozialleistungen wird natürlich die Zuwanderung gesteuert. Da brauchen wir uns ja nichts vorzumachen. Für diese Situation und die Auswirkungen ist Wien verantwortlich.

 

Inhaltlich handelt es sich um die Umsetzung von Bundesvorgaben. An sich sind die … (Zwischenruf des Abg. Georg Prack, BA.) - Es stimmt, Herr Kollege Prack. Wir stimmen deshalb nicht zu, weil wir da keine Ausweitung wollen. Sie haben recht, aber immerhin haben auch Sie gesagt, es sind 30 Millionen EUR, nicht? Insgesamt. Für den Einzelnen kann man das schon vernachlässigen, aber insgesamt sind es natürlich auch wieder 30 Millionen EUR, gerade wenn wir jetzt sagen, wir müssen einsparen, nicht? Das heißt, gestern haben wir noch davon gesprochen, was man alles tun muss, damit wir einsparen, und heute reden wir schon wieder davon, was wir ausgeben wollen.

 

In dem Einzelfall, wie gesagt wurde, und gerade bei Studenten sagt man wirklich, eigentlich arbeitet der, und jetzt wird das abgezogen. Ja, im Einzelfall haben Sie recht, aber insgesamt muss man halt einmal sagen, ja, nur, wo es notwendig ist. Man kann das doch da und dort verändern.

 

Abgesehen von einer allgemeinen Veränderung, weil sie eben verfasssungsgesetzlich nicht in Ordnung ist, sind das die zwei konkreten Punkte, warum wir heute dagegen stimmen. Es hat übrigens auch die Wirtschaftskammer genau diese sehr starke Kritik hier formuliert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es schon am Anfang gesagt: Die Wiener Mindestsicherung ist ein Magnet für die Einwanderung ins Sozialsystem. Alle Maßnahmen, die dabei helfen, dass dieses System gerechter wird und mehr Anreize zu Leistungen geschaffen werden, unterstützen wir. Uns geht es auch um Leistung. Das heißt, Menschen, die es wirklich brauchen, denen helfen wir. Dass man aber fast verhindert, dass Menschen sich eine Arbeit suchen, weil sie durch die Mindestsicherung hier so gut ausgestattet werden, wollen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da machen wir auch nicht mit, obwohl der Ansatz, wie ich schon gesagt habe, bei dieser Novelle durchaus positiv ist. Das Wiener Sozialsystem soll wirklich die Schwächsten stützen. Wir müssen uns da also schon einmal klarwerden: Die Schwächsten müssen gestützt werden. Die, die aber selber auch etwas dazu beitragen können, sollte man auf gar keinen Fall davon abhalten.

 

Es ist einfach wichtig, dass man die Zuwanderung im Grunde genommen über die Sozialleistung steuern kann. Denn sonst wäre es nicht möglich, dass von den subsidiär Schutzberechtigten 93 Prozent in Wien sind. Nur 7 Prozent sind in allen anderen Bundesländern. Das hängt nur damit zusammen: Wenn man in Wien 13 000 EUR bekommt und in den anderen Bundesländern 400 EUR, dann meine ich, ist das ja logisch. Ich meine, da kann man jede andere Überlegung eigentlich gar nicht anstellen.

 

Daher verschließen Sie nicht länger die Augen! Das Umdenken sollte rasch beginnen, damit die Stadt Wien nicht mehr - ich weiß, Sie hören das immer nicht gern -

 

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