«  1  »

 

Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 49

 

gehört habe, es gibt eine Novelle der Wiener Mindestsicherung, dachte ich mir: Na gut, jetzt kurz vor den Wahlen hat die Vernunft um sich gegriffen. Man hat gesehen, wir geben über 1 Milliarde EUR für die Wiener Mindestsicherung aus. Jetzt kommt die SPÖ drauf, da müssen wir doch etwas ändern. Wir machen eine Deckelung bei Mehrkindfamilien. Wir geben subsidiär Schutzberechtigten keine Aufzahlung auf die Mindestsicherung, wie das rechtlich auch nicht vorgesehen ist, und so weiter und so fort. Wir machen endlich die Maßnahmen, die notwendig wären, um die Kosten zu senken. - Leider aber ist das Gegenteil der Fall. Die Kosten werden weiter ausgeweitet.

 

Kollege Prack hat gestern gefragt: Ja, wo wollen wir denn kürzen? Das sind ja alles nur Minibeträge. - Herr Kollege Prack, überall muss man ein bisschen einkürzen, weil wir knapp 4 Milliarden EUR Schulden haben. Wir haben 1 Milliarde EUR an Ausgaben für die Wiener Mindestsicherung. Das ist zu viel. Da muss selbstverständlich überall, wo es möglich ist, eingekürzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn ich also den Zustand der Wiener Mindestsicherung für die geschätzten Wählerinnen und Wähler zusammenfassen würde: Wie ist der Status quo der Wiener Mindestsicherung? - Sie ist sauteuer. Sie zieht nachweislich Zuwanderung in das Sozialsystem an. Drittens, sie ist gesetzeswidrig. Das ist der Zustand der Wiener Mindestsicherung, ein Sozialmagnet, sauteuer und gesetzeswidrig. Am 27. April haben die Wiener die Möglichkeit, das zu ändern. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster ist Herr Abg. Florianschütz zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

14.14.24

†Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream!

 

Ich würde mir wünschen, dass das jetzt ganz viele Leute gehört haben. Das würde ich mir wünschen.

 

Ich bin schon der Meinung, dass man mit Effizienz agieren muss. Ich bin auch der Meinung, dass man öffentliche Mittel effizient ausgeben muss. Ich bin auch dafür, dass wir sparen. Ich muss aber da den Kollegen Prack und übrigens auch den Kollegen Margulies in Schutz nehmen, die gestern gesagt haben: Man muss verantwortungsbewusst und sparsam mit dem öffentlichen Gut umgehen, jedoch nicht zu Lasten der ärmsten Menschen. Das hat keiner gesagt.

 

Wenn ich das von Ihnen höre, meine Damen und Herren, seitens der Beteiligten der nächsten Bundesregierung, dann kann ich mir ungefähr vorstellen, was auf die Österreicherinnen und Österreicher in Zukunft zukommt: ein Kahlschlag im Sozialsystem, eine Verlagerung von Verantwortung und besonders von Kosten auf die Bundesländer, eine herzlose Mentalität bei der Budgetkonsolidierung und gleichzeitig eine Bedienung von sehr vermögenden Menschen, um das böse Wort Superreiche hier nicht überstrapazieren zu wollen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM, erheitert: Sag mir, wie du darauf kommst!)

 

Eigentlich hatte ich nicht vor, eine grundsätzliche Diskussion zum Thema Mindestsicherung zu führen, aber sie bietet sich an, weil das, was hier betrieben wird, ja in Wirklichkeit die Blaupause ist.

 

Seien Sie (Der Redner richtet sich an Abg. Mag. Caroline Hungerländer.) mir nicht böse. Wir haben eigentlich ein sehr gutes Verhältnis, Frau Abgeordnete. Es ist merkwürdig, dass Sie in einer Bundesregierung hergehen und mit einem Initiativantrag - darüber kann man diskutieren, auch da habe ich so meine Skepsis (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das macht ihr aber auch!) - ein Gesetz beschließen.

 

Dieses Gesetz führt dazu - das haben meine Kollegin Mörk und der Kollege Prack heute auch schon gesagt -, dass Kosten ohne eine entsprechende Mitsprachemöglichkeit auf die Bundesländer verschoben werden. Dann machen Sie das und zwingen uns damit natürlich, dieses Gesetz umzusetzen. Denn das machen wir ja nicht, weil uns fad ist, sondern weil es eine gesetzliche Vorgabe ist.

 

Dann stimmen Sie in dieser Gebietskörperschaft dem Vorschlag Ihrer eigenen Bundesregierung nicht zu, mit der Argumentation, Sie konnten sich in der Bundesregierung nicht durchsetzen. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Nein, ich habe das schon anders argumentiert!) - Na, ein bisschen. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Nein, das ist ja nicht wahr!) - Sie waren nie der Meinung, haben Sie gesagt, und die GRÜNEN haben sich durchgesetzt. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Ich weiß schon, was ich gesagt habe!) - Egal, denn wenn Sie es mitgetragen haben, ist es ja umso schlimmer.

 

Denn dann spielen Sie jetzt quasi die Wiener Opposition gegen die eigene Bundesregierung. Das halte ich eigentlich für merkwürdig, um es einmal so zu sagen. Ich weiß schon, das ist eine unangenehme Wahrheit, aber es ist schon eine Wahrheit. (Neuerlicher Widerspruch der Abg. Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Meine Damen und Herren, um Ihnen - das ist ja für die Zuschauerinnen und die Zuschauer wichtig - die Dimension zu erklären: Es gibt ja diese Aufgliederung, wer diesen Schulungszuschlag bekommen soll. Da gibt es - das ist neu - diejenigen, die Leistungen des AMS beziehen und die anderen.

 

Weil gesagt worden ist, das ist so eine Erhöhung und so furchtbar: In der Frage der AMS-LeistungsbezieherInnen in der Zielgruppe der Menschen mit Leistungsbezug zwischen 121 und 365 Tagen reden wir von 7,47 EUR pro Tag, meine Damen und Herren. Das ist ja kein überbordender Geldregen, der sich über Menschen ergießt, die sich in Schulungen befinden, sondern es ist eine echte und vernünftige Hilfe, das zu tun.

 

Das ist das Gute an diesem Gesetz. Es hat ja nicht nur Nachteile. Dass das in der Anrechnungsfreistellung in Zukunft drinnen ist, ist richtig - wie auch andere Dinge, zum Beispiel die Frage der Förderungen des AMS insgesamt beziehungsweise der Förderungen aus Nicht-AMS-Institutionen wie dem Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds. Das hängt damit zusammen. Das ist eine sinnvolle Geschichte.

 

Darum glaube ich auch, dass man diesem Gesetz so zustimmen kann, nämlich unserem. Denn der Zustand, dass man hergeht und eine bestimmte Gruppe mit Sozialtransfer fördert und ihnen gleichzeitig diesen Sozialtransfer über eine Minderung anderer Sozialtransferleistungen vermindert, ist ein völliger Unfug.

 

«  1  »