Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 59
Dementsprechend wird das Feststellungsverfahren eingeleitet, es wird geprüft, und in diesen Fällen kommt es zur Aberkennung. Vielleicht auch noch einmal zur Klärung, was ich ganz am Anfang gesagt habe: Wir hatten 1 348 Feststellungsverfahren seit 2022 und wir hatten 224 Aberkennungen.
Präsident Ernst Woller: Danke, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin. - Die Anfrage ist beendet.
Wir kommen jetzt zur 2. Anfrage (FSP-67286-2025-KSP/LM). Sie wurde von Herrn Abg. Trinko gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. (Angesichts von Klimakrise und Rückgang der Biodiversität - welche Maßnahmen unternimmt das Land Wien, um diesen Herausforderungen zu begegnen?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Landtages!
Die oberste Prämisse unserer Politik muss die Sicherstellung der Lebensqualität aller Wienerinnen und Wiener sein. Ich glaube auch, dass das eine Zielsetzung ist, die uns alle eint. Das gilt ganz besonders für alle Maßnahmen, die wir für die Bekämpfung der Klimakrise und zur Sicherung der Biodiversität setzen, weil wir damit sicherstellen, dass alle Menschen in unserer Stadt nicht nur heute, sondern auch in 30 Jahren ein gutes Leben führen können. Das Erreichen der Klimaneutralität 2040 ist das Ziel, der Grund dafür ist die Sicherung der Lebensqualität, und zwar für alle 2 028 399 Wienerinnen und Wiener. Das braucht Entscheidungen mit Weitblick und der Verantwortung für Generationen.
In dieser Legislaturperiode haben wir besonders viele davon getroffen. Unmittelbar nach der Angelobung der Landesregierung hat die Erarbeitung des Klimafahrplans begonnen, der Gemeinderat hat diesen mit breiter Mehrheit beschlossen und diese Beschlüsse haben umfassende Programme in allen Politikfeldern ausgelöst. Ich bin stolz, dass wir mittlerweile auch schon auf messbare Erfolge zurückschauen können, auf Erfolge dieser breiten Maßnahmen.
Wir haben es beispielsweise geschafft, schon heuer unser 2030-Ziel beim Rückgang des Energieverbrauchs pro Kopf zu erreichen - minus 33 Prozent, das ist doppelt so viel wie im Bundesschnitt in den letzten 15 Jahren. Wir haben laut den jüngsten Berechnungen des Umweltbundesamts einen Rückgang von zwölf Prozent CO2 in Wien erreicht, auch doppelt so viel wie im Bundesschnitt; wir haben unser Ziel der Verfünffachung der PV-Leistung bis 2025 bereits jetzt erreicht; wir haben unsere Zielsetzung, mehr als 400 000m² neue und neu gestaltete Parks zu schaffen, weit übertroffen.
Wie trägt der Wiener Landtag zu dieser Politik für die nächsten Generationen bei? - Ich möchte dieses Treffen, eines der letzten in dieser Periode, dazu nutzen, um einen kleinen Überblick über die letzte Periode zu geben.
Ein ganz wesentlicher Beschluss wird heute getroffen, das ist das Wiener Klimagesetz. Es ist ein Meilenstein, Wien ist damit das erste Bundesland, das ein solches Gesetz beschließt, auch die Bundesregierung hat das trotz Commitment im Regierungsprogramm nicht geschafft. Das Klimagesetz gibt unseren Klimazielen einen verbindlichen Rahmen. Es wird die Klima-Governance verankert, die in den letzten Jahren gezeigt hat, dass sie Zähne hat, ein Werkzeug ist, mit dem wir unsere Ziele erreichen können. Das Klimagesetz garantiert die Einbindung von Expertinnen und Experten, es garantiert die Einbindung der Zivilgesellschaft. - Stichwort Experten: Das Klimagesetz, das wir heute beschließen, wurde auch von Expertinnen und Experten mit Expertinnen und Experten erarbeitet, ganz besonders mit dem Klimarat, insbesondere mit dem Advisory Board des Klimarats. Das Klimagesetz verankert das Ziel der Klimaneutralität, die Klimaneutralität der Verwaltung bis 2040, es baut auf allen drei Ks der Stadt Wien auf, also auf unserem Commitment zum Klimaschutz, zur Klimaanpassung und zur Kreislaufwirtschaft. Gleichzeitig wird auch die soziale Ausgestaltung der Maßnahmen und das gemeinsame Zusammenwirken aller Beteiligten in den Vordergrund gestellt. In diesem Sinne werden auch Bewusstseinsbildung und das Zusammenwirken von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Gebietskörperschaften betont.
Erreicht werden soll das Ziel der Klimaneutralität 2040 und damit das Arbeiten an der Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener und die Anpassung an die Veränderung des Klimas durch folgende Instrumente und Maßnahmen: der Klimafahrplan, der mindestens alle fünf Jahre fortgeschrieben wird und in dessen Fortschreibung wir bereits jetzt sehr, sehr viel Arbeit investieren; das Klimabudget, das seit 2020 einen Überblick über die priorisierten Klimamaßnahmen der Stadt bietet und das in Zukunft deutlich weiterentwickelt wird zu einem Treibhausgasbudget und damit zu einem Steuerungswerkzeug für alle unsere Maßnahmen; der Klimacheck für Gesetze und Verordnungen, mit dem klimarelevante Auswirkungen solcher Gesetze und Verordnungen überprüft werden können; der Klimacheck für Bauvorhaben und Klimaallianzen, also der Kooperation der Stadt Wien mit in Wien tätigen Unternehmen, juristischen Personen, Institutionen oder Organisationen zum gemeinsamen Erreichen dieser Ziele.
Ein weiteres wichtiges Element unseres Klimagesetzes sind die Öffentlichkeitsbeteiligung und der Rechtsschutz, da ist beispielsweise eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Wiener Umweltanwaltschaft bei der Fortschreibung des Klimafahrplans verpflichtend. Es ist auch so, dass Personen mit Wohnsitz in Wien und Umweltorganisationen einen begründeten Antrag auf Fortschreibung des Klimafahrplans stellen können, wenn die Frist von fünf Jahren überschritten werden sollte.
Ich möchte ganz an den Beginn des heutigen Landtags stellen, dass ich mich wirklich sehr, sehr freue, dass Sie heute den Beschluss über das erste Klimagesetz Österreichs treffen, und bedanke mich an dieser Stelle schon bei allen, die daran intensiv gearbeitet haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Um auf Ihre Frage einzugehen, das Land Wien steht natürlich auch weit über das Klimagesetz hinaus zu seiner Verantwortung, Biodiversität zu fördern, Maßnah
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