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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 59

 

men für den Erhalt der Renaturierung zu setzen. Partizipation ist dabei ein wichtiger Punkt. Ich weiß nicht, ob Sie es verfolgt haben, in Salzburg sind kürzlich zwei Novellen des Landesumweltanwaltschafts-Gesetzes beschlossen worden, die die Rechte der Landesumweltanwaltschaft beschneiden.

 

Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass wir in Wien einen anderen Weg gehen wollen. Wir wollen den Weg gehen, dass wir in Wien der Umwelt Recht geben. Die Wiener Umweltanwaltschaft spielt dabei eine sehr große Rolle, sie ist 1993 mit dem Umweltschutzgesetz etabliert worden. Der Landtag ist daher der Pate für die Wiener Umweltanwaltschaft als wichtiger Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern, als Ort, der die Öffentlichkeit über wichtige Umweltthemen informiert, der das Bewusstsein fördert, aber der vor allem die Parteistellung der Umweltanwaltschaft in Naturschutzverfahren sicherstellt und die Transparenz fördert.

 

Es ist vielleicht unbemerkt von Statten gegangen - unbemerkt deshalb, denn es war einstimmig und ist nicht diskutiert worden -, aber wir haben hier im Haus am 22. Jänner eine weitere Novelle der Aarhus-Konvention beschlossen, wo die Öffentlichkeitsbeteiligung in Naturschutzverfahren noch weiter ausgebaut worden ist. Auch das Umwelthaftungsgesetz räumt der Wiener Umweltanwaltschaft und anerkannten Umweltorganisationen eine Partizipationsmöglichkeit bei erheblichen Umweltschäden ein.

 

Natürlich muss man auch das Wiener Naturschutzgesetz an dieser Stelle erwähnen, es dient dem flächendeckenden Naturschutz der gesamten Stadt, einer Stadt, in der 34 Prozent des Stadtgebietes unter Naturschutz stehen. Auf Grundlage dieses Naturschutzgesetzes wurde auch das Artenschutzprogramm Netzwerk Natur ins Leben gerufen, das schon sehr, sehr viele Projekte unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt hat. Eine Aufzählung der Projekte würde jetzt den Rahmen sprengen, aber ein kleines darf ich bringen, weil ich auch da sehr stolz darauf bin, was in den letzten Monaten weitergegangen ist: das Wiener Wäldchen.

 

Das erste Wiener Wäldchen ist am Margaretengürtel eben auch unter der Beteiligung des Netzwerks Natur gepflanzt worden. Wir stehen mittlerweile bei 14 in ganz Wien. Mein Ziel ist ein Wiener Wäldchen in jedem Bezirk.

 

Dass Wien reich an seltenen Arten ist, ist mittlerweile bekannt. Insgesamt stehen in Wien fast 800 davon unter Naturschutz und insofern ist das Thema der Biodiversität auch im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren ein großes Thema. Das Gesetz, das UVP-G, ist ein zentrales Instrument, um sicherzustellen, dass bei der Planung, der Genehmigung, der Realisierung von Projekten, die das Potenzial haben, die Umwelt erheblich zu beeinflussen, eine gründliche Untersuchung der ökologischen Auswirkungen durchgeführt wird. Wien engagiert sich dafür, dass im Rahmen der Prüfverfahren die Belange des Biodiversitätsschutzes besonders gewichtet werden. Durch diese aktive Herangehensweise leisten wir einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität und fördern damit ein nachhaltiges Stadtwachstum, das die Ressourcen schützt und pflegt.

 

Last, but not least, wir haben in Wien auch in einem weiteren Bereich eine Vorreiterrolle eingenommen. Wir haben von diesem Haus aus ein klares Signal für die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur gesendet und haben damit den Beschluss dieser wichtigen Verordnung mitermöglicht. Wir haben uns als Wienerinnen und Wiener von Anfang an grundsätzlich für die Zielsetzungen der EU-Verordnung ausgesprochen und uns mit unseren Stellungnahmen ganz besonders zum Art. 8 - da geht es um die Wiederherstellung städtischer Ökosysteme - laufend in die Diskussion eingebracht, um schlussendlich den Stein ins Rollen zu bringen, damit Österreich zustimmen kann.

 

Jetzt geht es um die bestmögliche Umsetzung. Wir arbeiten bereits an einer eigenen Biodiversitätsstrategie, die die Rahmenbedingungen dafür erstellt. Dabei bauen wir intensiv auf der Wiener Wald- und Wiesen-Charta auf, auch das war ein Beschluss hier im Haus - am 25. Juni 2020 haben Sie beschlossen, dass die laufende Bereitstellung mit angemessenen Ressourcen und Budgets zur konsequenten Umsetzung der Wald- und Wiesen-Charta gewährt wird. Das ist sehr wichtig, weil Wien sich das Ziel gesetzt hat, den Anteil von über 50 Prozent Grünflächen im Stadtgebiet zu halten, und auch einen großen Beitrag für die Erhaltung der Grünzüge zu leisten, wie zum Beispiel Straßen- und Obstbaumalleen zwischen den Grünraumareal, und einen Beitrag zur Steigerung der Biodiversität zu liefern. Gerade in den letzten Jahren ist dazu sehr viel weitergegangen. Durch die Grünraumoffensive und durch den Park der Artenvielfalt als größter Teil dieser Grünraumoffensive haben wir gezeigt, dass auch Parks Hotspots der Biodiversität sein können.

 

Weiteres Beispiel ist die Renaturierung des Liesingbachs: 9,2 km sind bereits naturnah ausgestattet worden bis 2016, aktuell arbeiten wir an der zweiten Hälfte, an weiteren 9,2 km. Gestern haben die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, also Sie, einen sehr wichtigen Beschluss gefasst, nämlich den zum Ankauf der Flächen am alten Verschiebebahnhof Breitenlee. Das ist damit der Startschuss für das größte Renaturierungsprojekt Österreichs. Es ist ein 90 ha umfassendes Naturschutzareal, das in Wien entstehen soll als Natura-2000-Gebiet. Es ist fast so groß wie die Josefstadt, das Gebiet ist die Heimat wertvoller Biotope zwischen Bisamberg und Lobau, ein überregional wichtiger Naturkorridor für seltene Pflanzen und Tierarten. Jetzt gibt es dort schon sehr streng geschützte Lebensräume und wir sichern das für die zukünftigen Generationen ab.

 

Ich mache da jetzt trotzdem einen Punkt. Aber der Punkt ist, Wien ist eine Stadt, in der das gute Leben der Zukunft Grundlage für die politischen Entscheidungen von heute ist und ich möchte die Gelegenheit wirklich nutzen, um Ihnen von ganzem Herzen danke dafür zu sagen, dass Sie, liebe Abgeordnete, durch Ihre Beschlüsse dazu einen Beitrag geleistet haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die so beeindruckende Beantwortung dieser Frage. - Die 1. Zusatzfrage

 

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