Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 59
AMS unter der neuen Regierung nach oben geht und wir mehr Menschen rascher am Arbeitsmarkt sehen und nicht in den sozialen Leistungen behalten müssen.
Präsident Ernst Woller: Danke. - Damit ist die 3. Anfrage erledigt.
Die 4. Anfrage (FSP-409757-2025-KGR/LM) wurde von Herrn Abg. Ellensohn gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Während in Tirol und auch in Vorarlberg bereits Anpassungsgesetze zur Informationsfreiheit in Begutachtung gegangen sind, blieben legistische Umsetzungsschritte zur Informationsfreiheit in Wien bis dato aus. Mit 1. September 2025 wird die verfassungsgesetzliche Amtsverschwiegenheit aufgehoben und die Informationsfreiheit eingeführt. Welche Regierungsvorlagen auf Wiener Landesebene sind derzeit zur umfangreichen und notwendigen Anpassung an diese neue Rechtssituation in Ausarbeitung?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Guten Morgen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Anfrage. - Es geht um legistische Umsetzungsschritte in Wien bezüglich der Informationsfreiheit. Dazu meine Antwort: Da das ja schon am 1. September 2025 in Kraft tritt, arbeitet natürlich auch Wien schon an notwendigen Anpassungen. Im Zuge dessen wird das Wiener Fördertransparenzgesetz auch an die Vereinbarung zur Transparenzdatenbank angepasst, die ja mittels 15a-Vereinbarung geregelt wurde. Weiters wird auch das Wiener Parteienförderungsgesetz und das Wiener Akademieförderungsgesetz angepasst. Die notwendigen Änderungen sind derzeit in Letztabstimmung bei der MD - Recht, und das Begutachtungsverfahren wird vermutlich in den nächsten Tagen, spätestens in wenigen Wochen gestartet werden, damit sich eine ausreichende Begutachtungsfrist ausgeht vor einer Beschlussfassung.
Grundsätzlich begrüße ich das natürlich sehr, weil unter Annahme, dass die Fördertransparenz ausgeweitet wird, auch Förderberichte umfassender werden und die Richtlinien dazu nachvollziehbarer und transparenter.
Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Ellensohn, und ich erteile ihm das Wort.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Vizelandeshauptfrau. - Vom 1. September an gibt es endlich die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, endlich die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes. Leider haben dem die NEOS und die FPÖ im Nationalrat nicht zugestimmt - egal, es kommt. Alle freuen sich. Dann schaue ich auf den Regierungsmonitor, und was finde ich zu diesen Fragen in Wien? - Da steht unter anderem drin: Reform des Wiener Auskunftspflichtgesetzes, und es steht sogar dabei: umgesetzt. Wenn ich das anklicke, komme ich aber auf eine OTS des Herrn Wiederkehr, der sich darüber freut, dass der Bund - damals ÖVP und GRÜNE - das Informationsfreiheitsgesetz einführt. Das gilt dann als umgesetzt? Also umgesetzt hat es die Alma Zadić, haben es die ÖVP- und GRÜNEN-Abgeordneten im Bund.
Der zweite Punkt heißt Unterstützung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes durch die vorige Bundesregierung. Da steht wieder: umgesetzt. Noch einmal, wir unterstützen in Wien, dass die im Bund etwas machen und schreiben dann hin: umgesetzt, wenn es der Bund umsetzt? Und wenn man draufklickt, kommt man wieder auf die OTS des Herrn Wiederkehr, die ich vorher schon erwähnt habe.
Dann kommt die Einrichtung einer Informationsfreiheits-Ombudsperson, da steht: in Umsetzung. Dazu hätte ich eine Frage: Wie weit sind wir denn da? Denn jetzt ist diese Legislaturperiode bald zu Ende, heute ist der 27. März, am 27. April wird gewählt. Gibt es diese Informationsfreiheits-Ombudsperson, wird sie einen Tätigkeitsbericht vorlegen und vor allem wird sie weisungsfrei sein?
Präsident Ernst Woller: Danke. - Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielen Dank für die Frage. - Vielleicht zu dem, was Sie vorhin gesagt haben. Die gleiche Frage hat mir gestern der Abg. Prack gestellt. Wenn ein Link dahinterliegt, der nicht auffindbar ist, dann werden wir dem natürlich nachgehen, das soll nicht sein.
Aber ich glaube, ich habe ausgeführt, dass die nötigen Schritte im Zuge des Informationsfreiheitsgesetzes von Wiener Seite getroffen werden und dass es zu gesetzlichen Änderungen kommen wird im Bereich des Fördertransparenzgesetzes, im Bereich des Wiener Parteienförderungsgesetzes, des Akademieförderungsgesetzes.
Jetzt kann man sich natürlich darüber mokieren, warum das auf umgesetzt gestellt ist. - Ja, weil das eine das andere ergibt. Ich kann es noch einmal sagen, ich begrüße das Informationsfreiheitsgesetz sehr, ich freue mich, dass wir das umsetzen, dass wir auch in Wien die nötigen Schritte dafür setzen, wir haben uns auch immer in Wien dafür eingesetzt, dass das vorangeht. Dementsprechend werden diese Sachen auf den Weg gebracht.
Ebenso mit der Ombudsperson, nehme ich an. Ich muss ehrlich sagen, dass ich jetzt konkret darüber keine Auskunft geben kann, weil ich es jetzt einfach nicht bei der Hand habe. Aber im Zuge dessen, dass all diese Änderungen gerade in letzter Abstimmung sind und in Kraft treten werden, nehme ich an, dass alles umfasst ist.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung der 1. Zusatzfrage. - Ich möchte jetzt Gäste bei uns auf der Galerie im Wiener Sitzungssaal des Wiener Gemeinderates begrüßen. Ich begrüße Lehrlinge der Firma Wien Work, ich freue mich über euren Besuch und kann nur versichern, Wien Work ist eine ganz tolle Firma, ich war oft dort und ich kann euch nur gratulieren, dass ihr Lehrlinge seid in diesem unglaublich guten Unternehmen. Herzlich willkommen im Wiener Rathaus! (Allgemeiner Beifall.)
Nur zu eurer Information, wir sind jetzt gerade in der Fragestunde, am Rednerpult ist die Frau Lhptm-Stv.in Bettina Emmerling, sie beantwortet Fragen der Abgeord
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