Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 59
Sie haben zu Recht auch ausgeführt, dass die Instrumente, die wir jetzt in der Stadtverfassung haben, in Wirklichkeit teilweise totes Recht sind. Sie haben gesagt, es bedarf einer großen Analyse und einer politischen Vorbearbeitung. Für die hätten wir eigentlich schon längst Zeit gehabt. Also, ich habe das für mich schon gemacht.
Ich glaube auch nicht, dass es so unglaublich schwierig ist, dass die Stadtverfassung in ihrer Gesamtheit geändert werden muss. Nein, das muss sie nicht, denn wir haben eine klare Kompetenzenverteilung, auch was die Bezirke betrifft. In diesen Kompetenzen kann die Bezirksbevölkerung bei einer Bezirksbefragung natürlich nicht über - was weiß ich - höherrangige Straßen oder das Gemeindebudget entscheiden. Das ist klar.
In den Kompetenzen aber, die in unserer Verfassung jetzt schon normiert sind - dort, wo sozusagen der eigene Wirkungsbereich der Bezirke ist - wäre eine direktdemokratische verbindliche Bezirksbefragung aus meiner Sicht relativ unproblematisch möglich. Ich bin neugierig, wie lang ich hier noch sein muss, bis das einmal umgesetzt wird.
Meine Frage - der Präsident schaut schon böse, das verstehe ich (Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.) - ist eine andere. Ich habe den Kollegen Wiederkehr einmal zum schwierigen Verhältnis zwischen Bezirkskompetenzen und Gemeindekompetenzen befragt. Gibt es da Überlegungen, dass man das ändern könnte? Das ist eigentlich meine Frage.
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Schwierig. Erstens einmal drei kurze Punkte zu den Nichtfragen: Erstens ist es schon so, dass Behörden des Landes Wien oder der Stadt Wien - so wie auch überall sonst in Österreich - den gesetzlichen Rahmenbedingungen folgen. Über die habe ich gesprochen, die Hürden ansprechend.
Zweitens habe ich - das meine ich sehr ernst - meine Bereitschaft oder auch mein Vorhaben angekündigt, dass ich, wenn wir in Wien diese auch in einem sehr breiten Umfang erarbeitete Demokratiestrategie diskutieren, dann auch in meiner Rolle als dafür zuständiger Stadtrat einen Beitrag leisten werde, dass es dazu auch Umsetzungsschritte gibt, in welchen Bereichen die dann auch immer gemacht werden.
Drittens habe ich - vielleicht ein bisschen diplomatisch - durchaus versucht, meine persönliche Meinung mitzugeben. Es gibt ja nicht nur ein Verhältnis der Bezirksebene zur Gemeindeebene oder zur Stadtregierungsebene. Es gibt beispielsweise auch ein Verhältnis der Bezirke untereinander. Da muss man sich schon sehr, sehr genau anschauen, inwiefern potenzielle verpflichtende Befragungen vielleicht auch eine Umsetzung eines bestimmten Floriani-Prinzips wären. Ich denke jetzt nur einmal in Verkehrsfragen laut darüber nach, um damit zu zeigen: Es sind schon viele Dinge, die man da noch diskutieren kann und die ich auch gern diskutieren würde.
Um damit dann auch Ihre Frage zu beantworten, natürlich gibt es dazu Überlegungen. Ich finde aber auch wirklich, dass es so ist, dass es sich auszahlt, das noch zu diskutieren. Ich sehe keinen einfachen Weg, den auch in der Frage angesprochenen Vorschlag so umzusetzen, ohne damit neue Herausforderungen auszulösen, und bin daher dafür, dass man diese Diskussionen in Zukunft auch noch weiterführt. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Kickert gestellt. Ich erteile ihr das Wort. - Bitte.
Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Nochmals guten Morgen! Ich knüpfe jetzt gleich an Ihre Beantwortung an, die Sie dem Kollegen Kowarik gegeben haben, nämlich dass Sie sozusagen an diesen Überlegungen weiterarbeiten wollen.
Da knüpfe ich die Frage an. Denn jetzt weiß ich, dass es ein Ob gibt. Es soll gemacht werden. Jetzt würde ich danach fragen, wie Sie sich das vorstellen, weil ich doch glaube, dass es doch richtig ist, dass im eigenen Wirkungsbereich der Bezirke eigentlich mehr ginge.
Das heißt: Werden Sie eine partizipative Erarbeitung ebensolcher Grundlagen für direktdemokratische Möglichkeiten auf Bezirksebene einsetzen? Ich gehe nicht davon aus, dass es sich in dieser Legislaturperiode noch ausgeht, sondern ich frage, ob wir uns darauf verständigen können, dass es jedenfalls etwas ist, was in der nächsten Legislaturperiode anzugehen wäre.
Präsident Ernst Woller: Danke. - Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Grundsätzlich habe ich ja versucht zu sagen, dass es unabhängig von dem jeweiligen Element der Ausweitung von Demokratie so ist, dass eine Demokratiestrategie für Wien sehr umfassend - auch was grundsätzliche Prinzipien und Handlungsfelder betrifft - erarbeitet wird und dass die jedenfalls hier zur Beratung vorgelegt werden wird und wir damit auch gemeinsam darüber nachdenken können, was davon wir auf welchem Weg umsetzen.
Zweitens haben Sie ja zu Recht gesagt: Es ist vermutlich nicht mehr vor dem 27. April so. Ich kann dazu sagen, es ist sicher nicht vor dem 27. April so. (Heiterkeit beim Redner.) Daher ist natürlich alles Weitere - ganz besonders, wenn es um rechtliche Vorhaben geht - immer auch Gegenstand einer allfälligen Regierungsvereinbarung zwischen Regierungsparteien und kann daher - auch was meine Rolle oder meine Meinung dazu betrifft - erst danach diskutiert und beantwortet werden.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. - Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Fleißige Wiener werden zur Kasse gebeten - Grundversorgung und Mindestsicherung für illegale Migranten auf dem Rücken unserer Bürger!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Seidl, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte, Herr Abg. Seidl.
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