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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 59

 

†Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen auf der Galerie! Meine Damen und Herren!

 

Gestern ist mir gesagt worden: Na, jetzt habt ihr es kurz vor der Wahl doch noch zusammengebracht, eine Mindestsicherungsdebatte abhalten zu können.

 

Und ich glaube auch, dass es gut ist, auch wenn wir es jetzt nur in Form einer Aktuellen Stunde machen können. Ich habe aber zehn Minuten Zeit und mein Nachredner, Parteiobmann Dominik Nepp, hat dann ebenfalls noch fünf Minuten, in denen er das dann weiterführen wird.

 

Ja, meine Damen und Herren, ich darf jetzt seit 15 Jahren hier in dem Haus sein. Ich kann mich erinnern: Im Jahr 2011 durfte ich zum ersten Mal zum Thema Mindestsicherung reden. Vor 14 Jahren war doch einiges anders, aber einiges auch genauso wie heute. Wir haben vor 14 Jahren dieselbe Anzahl an Mindestsicherungsbeziehern gehabt wie heute, knapp 140 000. Jetzt kommen aber die großen Unterschiede. Der Riesenunterschied war, im Jahr 2011 haben 29 Prozent der Bezieher keine österreichische Staatsbürgerschaft gehabt. Heute haben fast 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien keine österreichische Staatsbürgerschaft.

 

Vor 14 Jahren war es so, dass uns die Mindestsicherung schon damals unglaubliche 350 Millionen EUR im Jahr gekostet hat. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: jedes Jahr 350 Millionen EUR. Das ist aber natürlich nichts gegen heute. Heute müssen wir in Wien jedes Jahr 1,2 Milliarden EUR aufwenden, um die Mindestsicherung zu bedienen.

 

Ich kann mich erinnern, dass ich, als ich vor 14 Jahren hier gestanden bin, gesagt habe, na ja, wenn wir so weitermachen - damals war die zuständige Landesrätin noch Frau Sonja Wehsely -, dann werden wir bald bei einer halben Million Euro sein. Da haben mich damals die Sozialdemokraten angelacht und gesagt, nein, alles ein Blödsinn. - Ja, liebe Freunde, wären wir nur heuer und heute bei einer halben Million Euro! Heuer und heute kommen wir mit 1 Milliarde EUR nicht mehr aus. Nach oben hin scheint es da nichts zu geben, wo irgendwo eine Grenze ist.

 

Ich kann mich auch noch an die Worte des neuen Finanzlandesrates erinnern, der gesagt hat, er übernimmt das jetzt bis zur Wahl und dann eben bis zur Angelobung der neuen Stadtregierung, aber er möchte politisch nicht vereinnahmt werden. Das verstehe ich auf der einen Seite. Auf der anderen Seite: Na ja, so ganz ohne wird er da auch nicht herauskommen. Denn er ist jener Mann, der Landesrat Hacker jeden Tag 3 Millionen EUR zur Verfügung stellt, um die Mindestsicherung zu bedienen, wohlwissend, dass er das nicht machen müsste - aber er macht es. Also da parteipolitisch nicht vereinnahmt zu werden, ist von meinem Verständnis her schwierig und geht sich irgendwie auch nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe schon einiges erzählt. Wie gesagt: Wie war es vor 14 Jahren? Wie ist es heute? Wie gesagt, vor 14 Jahren waren es 350 Millionen EUR, heute brauchen wir 1,2 Milliarden EUR, Tendenz steigend. Wir haben das Sozialhilfegrundsatzgesetz, das uns ja an sich normiert, wie die Mindestsicherung in Wien auszusehen hat. (Amtsf. StR Peter Hacker: Nein! Was steht da drin?)

 

Wir haben es bis heute leider immer noch nicht zusammengebracht, dieses Gesetz in Wien verfassungskonform aufzustellen. Erst vor ein paar Tagen hat es geheißen, wir müssen es jetzt wieder reparieren, dieses Mal bis, ich glaube, April 2026. Wir kommen da also einfach aus dem Reparieren nicht heraus. Wir sind genauso wie die Niederösterreicher die Einzigen, die reparieren müssen. (Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, weil ihr weiter …!)

 

Deshalb mein Vorschlag, den ich auch schon ein paar Mal gemacht habe - es ist ganz einfach -: Nehmen wir einfach das Sozialhilfegesetz aus Oberösterreich. Das passt. Das muss nicht repariert werden. Setzen wir es eins zu eins in Wien um. Dann hätten wir alle eine Ruhe. (Abg. Mag. Heidemarie Sequenz: Sicher!) Das wäre angenehm, da hätten wir alle Ruhe, und die 1,2 Milliarden EUR, meine Damen und Herren, wären plötzlich wieder da. Die wären plötzlich wieder frei verfügbar für uns. (Abg. Georg Prack, BA: Na sicher!)

 

Warum ist das so? - Oberösterreich ist ein Bundesland, das annähernd so viele Einwohner hat wie Wien, knapp zwei Millionen Einwohner. (Abg. Georg Prack, BA: Kann man sich selbst ernst nehmen?) - Herr Kollege, Sie sind dann, glaube ich, eh noch dran. - Die brauchen im Jahr 50 Millionen EUR, um die Mindestsicherung zu bedienen. Wir brauchen 1,2 Milliarden EUR.

 

Also spätestens, wenn man sich diese beiden Zahlen anschaut, muss man doch selbst als Nichtmathematiker erkennen, da passt etwas nicht. Was eben nicht passt, sind die Themen, die wir da rund um die Uhr beackern.

 

Wir haben zum Beispiel auch das sogenannte Schonvermögen, bei dem es Ungleichheiten zwischen Österreichern und Nichtösterreichern gibt. Was ist das Schonvermögen? - Wenn heute jemand Mindestsicherung bekommt, dann darf der Mindestsicherungsbezieher knapp 5 000 EUR - die genaue Zahl weiß ich jetzt nicht - haben. Alles, was er mehr hat, muss er zuerst ausgeben, dann kann er Mindestsicherung bekommen. Das stimmt. Das wird kontrolliert - bei Österreichern selbstverständlich ganz genau. Das ist ja auch kein Problem: Man kann überall hineinschauen. Man muss einen Finanzstrip machen. Es wird überall nachgeschaut, ob man nicht irgendwo Immobilien hat und so weiter.

 

Wie schaut das bei Nichtösterreichern aus? - Ein Nichtösterreicher wird höchstens gefragt: Hast du Vermögen? Dann sagt der: Nein, ich habe kein Vermögen, und die Stadt Wien glaubt das und zahlt aus. Die kontrollieren nämlich nicht, ob zum Beispiel ein türkischer Mann, der bei uns Sozialhilfe haben möchte, in der Türkei eventuell Immobilienbesitz hat. Es wird dort nicht einmal angefragt, geschweige denn wird das kontrolliert.

 

Wie gesagt, alles außerhalb Österreichs interessiert uns nicht. Das ist, wie gesagt, etwas, was natürlich eine Ungleichheit zwischen Österreichern und Nichtösterreichern ist. Das gehört ganz, ganz dringend bekämpft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wir haben dann noch eine unglaubliche Prozentzahl, und zwar haben 44 Prozent

 

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